{"id":5344,"date":"2014-12-14T20:47:41","date_gmt":"2014-12-14T18:47:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=5344"},"modified":"2014-12-14T20:47:41","modified_gmt":"2014-12-14T18:47:41","slug":"der-fall-edathy-ein-gastbeitrag-von-thomas-moser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/12\/14\/der-fall-edathy-ein-gastbeitrag-von-thomas-moser\/","title":{"rendered":"Der Fall Edathy | Ein Gastbeitrag von Thomas Moser"},"content":{"rendered":"

Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschu\u00df soll aufkl\u00e4ren \u2026<\/span>
\nund sorgt eher f\u00fcr eine Vorverurteilung<\/span><\/h1>\n

Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der \u00d6ffentlichkeit<\/strong>
\nEin Verdacht h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig: Soll der fr\u00fchere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft f\u00fcr seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses?<\/strong>
\n
\nSeit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder von Jungen bestellt zu haben. Das hat der einger\u00e4umt. Seit Mai wird ihm zus\u00e4tzlich vorgeworfen, Kinderpornobilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Das wiederum bestreitet er. Seit Juli 2014 gibt es einen eigenen Edathy-Untersuchungsausschu\u00df im Bundestag, der zwar nur \u201e2. UA\u201c hei\u00dft, der aber kl\u00e4ren soll, ob Edathy vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Gleichzeitig leistet dieser Ausschu\u00df aber eine Art Vorverurteilung des fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten. Am 18. Dezember 2014 soll der nun selber vor dem Gremium auftreten.<\/strong>
\nSebastian Edathy<\/em>: Zuletzt bekannt und ber\u00fcchtigt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag<\/em>. Er war derjenige, der am frechsten fragte und am weitesten ging. Ein Beispiel: Den fr\u00fcheren BND-Pr\u00e4sidenten und BMI-Staatssekret\u00e4r August Hanning<\/em> konfrontierte er so: <\/strong><\/p>\n

\nEdathy<\/em>: \u201eWie viele F\u00e4lle gab es in jenen Jahren, in denen so erfolglos ermittelt wurde, wie bei den Ceska-Morden?\u201c <\/strong>
\nHanning<\/em>: \u201eEs war der einzige.\u201c <\/strong>
\nEdathy<\/em>: \u201eH\u00e4tte man einen anderen Ermittlungsweg beschritten, wenn nicht neun ausl\u00e4ndische Kleinh\u00e4ndler ermordet worden w\u00e4ren, sondern neun Vorst\u00e4nde von gro\u00dfen Unternehmen oder Banken?\u201c <\/strong>
\nHanning<\/em>: \u201eWenn wir neun ermordete Polizisten gehabt h\u00e4tten, h\u00e4tten wir dann einen Untersuchungsausschu\u00df gehabt?\u201c<\/strong>
\nEdathy<\/em>: \u201eWie kommen Sie auf die Idee, wir h\u00e4tten keinen Ausschu\u00df, wenn neun Polizisten ermordet werden w\u00fcrden? Das ist unversch\u00e4mt.\u201c<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Umso irritierender, da\u00df Edathy dann im Fr\u00fchsommer 2013, just als in M\u00fcnchen der NSU-Proze\u00df begann, die gro\u00dfe Kehrtwende vollzog, indem er erkl\u00e4rte: Der Ausschu\u00df habe keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gefunden, da\u00df irgendeine Beh\u00f6rde an den Taten des NSU beteiligt gewesen sei oder sie auch nur billigte. Das stand im Widerspruch zur eigenen Aufkl\u00e4rungsarbeit des Ausschusses. Und steht in noch gr\u00f6\u00dferem Widerspruch zu dem, was ein Jahr sp\u00e4ter der NSU-Ausschu\u00df in Th\u00fcringen konstatierte: LKA und LfV halfen beim Abtauchen des Trios B\u00f6hnhardt, Mundlos, Zsch\u00e4pe mit und sabotierten die Fahndung nach ihnen.<\/strong>
\nDann ist der Held gefallen. Und die Frage ist, ob das eine mit dem anderen zu tun hat: die Aufm\u00fcpfigkeit des Abgeordneten mit seiner Kaltstellung. Die Antwort h\u00e4ngt vor allem davon ab, ob sich der Mann strafbar gemacht hat, ob er tats\u00e4chlich Kinderpornos gekauft und besessen hat. Nicht ganz unwesentlich ist dabei die Frage nach den zeitlichen Abl\u00e4ufen: was, wann, wie und von wem?<\/strong>
\nAnfang Februar 2014 gab Edathy \u00fcberraschend sein Bundestagsmandat zur\u00fcck. Vier Tage darauf wurden seine Wohn- und B\u00fcror\u00e4ume durchsucht und es wurde bekannt, da\u00df er Jahre zuvor \u00fcber das Internet aus Kanada Nacktfotos von Jugendlichen bestellt hatte – \u201ezwischen 15 und 20 Jahre alt\u201c, wie man im aktuellen Untersuchungsausschu\u00df erf\u00e4hrt. Keine Kinderpornos, wohlgemerkt. Fotos, vielleicht moralisch verwerflich, aber nicht strafbar. Edathy hat die Bilder unter seinem richtigen Namen von zuhause aus bestellt und die Bestellung auch einger\u00e4umt. Weil der kanadische Internet-H\u00e4ndler auch Kinderpornografien vertrieb, ermittelte die kanadische Polizei gegen ihn (Operation Spade)<\/em>. Dem BKA wurden die deutschen Kunden \u00fcbermittelt, etwa 900 an der Zahl, unter ihnen Edathy. Das war im November 2011. Im Juli 2012 hatten die deutschen Ermittler die Kundenliste soweit abgekl\u00e4rt (Operation Selm). Die Daten zu Sebastian Edathy galten als \u201enicht einschl\u00e4gig\u201c. Was soviel hei\u00dft wie: nicht strafbar. Kein Delikt, also auch keine Ermittlungen.<\/strong>
\nDas \u00e4nderte sich ein Jahr sp\u00e4ter. Im Oktober 2013 soll ein BKA-Mann den Namen Edathy erneut auf jener Kundenliste entdeckt haben. Und im Gegensatz zu 2012 wurde nun ein Ermittlungsvorgang er\u00f6ffnet. Der ging, wie man heute wei\u00df, am 18. Oktober 2013 vom BKA an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle.<\/strong>
\nWie kann es sein, da\u00df das BKA zwei Jahre lang davon wu\u00dfte, da\u00df Edathy auf einer Nacktbilder-Kundenliste stand, ohne da\u00df gegen ihn vorgegangen wurde? So wird die Frage heute gestellt. Man kann sie aber auch anders herum stellen: Warum wird heute verfolgt, was zwei Jahre zuvor nicht verfolgt wurde, weil es strafrechtlich nicht verfolgenswert war? Ob kriminell oder nicht \u2013 Edathy wurde durch die Aff\u00e4re politisch erledigt.<\/strong>
\nDoch offensichtlich reichte der erste Vorwurf nicht aus. Denn inzwischen wird ein zweites, wirklich kriminelles Delikt behauptet: Edathy soll auch Kinderporno-Fotos bestellt haben. Und zwar im November 2013, und zwar von seinem Bundestagsrechner aus \u00fcber den Bundestagsserver. Eine solche Tat bestreitet Edathy. Seinen Bundestags-Laptop hat er im Februar 2014 als vermi\u00dft gemeldet. Von den Ermittlungen, die im Oktober 2013 begannen, mu\u00df Edathy sp\u00e4testens im November 2013 erfahren haben. Sein Anwalt erkundigte sich Ende November bei der Staatsanwaltschaft, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Im selben Monat soll der Mann nun und gleich an sechs Tagen Kinderpornos aus dem Internet gezogen haben, obendrein \u00fcber den Bundestagsserver? Zweifel sind erlaubt.<\/strong>
\nWurde Edathy gewarnt? Hat das BKA Informationen weitergegeben, die dann auch den SPD-Politiker erreichten? Wer wu\u00dfte alles von den Ermittlungen? Diese Fragen, die zum R\u00fccktritt des Agrar- und fr\u00fcheren Innenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) f\u00fchrten, soll der 2. Untersuchungsausschuss ebenfalls kl\u00e4ren. Dazu h\u00f6rt er jede Menge BKA-Beamte an. Unter anderem Kriminaldirektor Christian Hoppe. Er war in den fraglichen Jahren 2011 bis Januar 2014 Leiter des f\u00fcr Sexualdelikte zust\u00e4ndigen Referates beim BKA. Er hat die skizzierten Abl\u00e4ufe zu verantworten und so im Ausschu\u00df vorgetragen.<\/strong>
\nDoch in der Person von Hoppe liegt gleichzeitig eine unmittelbare Verbindung zum NSU-Komplex wie zum fr\u00fcheren NSU-Untersuchungsausschu\u00df vor, den der Abgeordnete Edathy von Januar 2012 an so ohne falsche R\u00fccksichtsnahmen leitete. BKA-Mann Hoppe<\/em> war n\u00e4mlich von Januar 2006 bis Ende 2009 Chef der Ermittlungsgruppe (EG) \u201eCeska\u201c<\/em>, die, neben mehreren Landeskriminal\u00e4mtern, die Mordserie an den neun t\u00fcrkischen und griechischen M\u00e4nnern untersuchte. Die BKA-Ermittler blieben dabei bis zuletzt auf \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c (OK) fokussiert. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht angenommen. Im Mai 2012 wurde Christian Hoppe<\/em> deshalb vor den NSU-Ausschu\u00df in Berlin geladen und kritisch nach den BKA-Ermittlungen befragt. <\/strong>
\nDa\u00df dieser Mann nun f\u00fcr die Ermittlungen gegen Edathy verantwortlich zeichnet – wirklich nur ein zuf\u00e4lliger Zusammenhang? Wie wurde das im Amt aufgenommen, will Armin Schuster, der Obmann der CDU, wissen. \u201eMit Betroffenheit\u201c, erkl\u00e4rt Hoppe, pl\u00f6tzlich sei allen der Zusammenhang mit dem NSU in den K\u00f6pfen gewesen. Dennoch ist es f\u00fcr ihn nur ein \u201eZufall\u201c, den man aber \u201ewahrscheinlich schwer erkl\u00e4ren kann.\u201c<\/strong>
\nAuch Staatssch\u00fctzer und Personensch\u00fctzer des BKA sind als Zeugen im Untersuchungsausschu\u00df geladen. Sie hatten mit Ermittlungen zu tun, die sich im Dezember 2012 ergaben. In der Nacht auf den 6. Dezember 2012 zersprengte ein Knallk\u00f6rper den Briefkasten Edathys an seinem Wahlkreisb\u00fcro. Als Bundestagsabgeordneter und mehr noch als Vorsitzender des brisanten NSU-Ausschusses war Edathy eine Schutzperson. Die Ermittler fragten auch das interne Infosystem des BKA ab, das sog. Vorgangsbearbeitungssystem, kurz VBS. Jedoch: Es habe eben keinen Sachverhalt gegeben, nachdem Edathy tatverd\u00e4chtig gewesen w\u00e4re, erkl\u00e4rt ebenfalls einer dieser BKA-Leute.<\/strong>
\nDoch das Gegenteil wird in diesem Ausschu\u00df immer wieder suggeriert. Ein Beispiel liefert die CDU-Abgeordnete Barbara Woltmann. Als der Staatsschutz wegen der Briefkasten-Detonation ermittelte, habe man doch den Namen Edathy ins Infosystem des BKA eingegeben, formuliert sie. Danach habe sich doch alles zu diesem Namen ge\u00f6ffnet. Also auch \u201eKinderpornografie\u201c, sagt sie w\u00f6rtlich und insistiert: Warum geschah dann nichts? In Frageform stellt die Abgeordnete eine Behauptung auf, die so nicht stimmt und die einer Vorverurteilung gleichkommt. Noch einmal: \u201eKinderpornografie\u201c, dieser Vorwurf wird erst seit 2014 erhoben und mu\u00df noch bewiesen werden. Die Ermittlungen dazu will sich der Ausschu\u00df Anfang n\u00e4chsten Jahres von Vertretern der Staatsanwaltschaft Hannover erkl\u00e4ren lassen. Am 18. Dezember soll aber zun\u00e4chst der Beschuldigte selber geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Am Nachmittag im Ausschu\u00df und am Vormittag in der Bundespressekonferenz.<\/strong>
\nThomas Moser<\/strong><\/p>\n

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