{"id":5302,"date":"2014-12-10T16:07:00","date_gmt":"2014-12-10T14:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=5302"},"modified":"2014-12-10T16:07:00","modified_gmt":"2014-12-10T14:07:00","slug":"das-neue-aufenthaltsrecht-fur-auslander-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/12\/10\/das-neue-aufenthaltsrecht-fur-auslander-und-demokratie\/","title":{"rendered":"Das neue \u203aAufenthaltsrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\u2039 und Demokratie \u2026"},"content":{"rendered":"

Das neue \u203aAufenthaltsrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\u2039 <\/span>
\noder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegr\u00fcnde verwandeln<\/span><\/h2>\n

aktualisiert am 10.12.2014<\/strong>
\nAm 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine \u203aReform des Aufenthaltsrechts\u2039<\/em> beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) hat diese Gesetzesversch\u00e4rfung eine \u203aeine einladende und eine abweisende Botschaft<\/em>\u2039.<\/strong>
\nBeginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausl\u00e4nder hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben d\u00fcrfen.<\/strong>
\n\"Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge<\/a>
\n
\nKommen wir zum Eigentlichen, zur \u203aabweisenden Botschaft\u2039: Wer \u203auns\u2039 als Ausl\u00e4nder nicht passt, soll noch schneller abgeschoben werden. Dabei f\u00fchrt diese schwarz-rote Bundesregierung Haftgr\u00fcnde an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen w\u00e4ren:<\/strong>
\n <\/p>\n

\u00bbPro Asyl kritisierte die geplanten \u00c4nderungen scharf. \u203aEs soll rigoroser abgeschoben werden\u2039, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt. Er verwies vor allem auf die im Gesetzentwurf definierten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme einer Fluchtgefahr, die eine Abschiebehaft beziehungsweise den neuen Gewahrsam rechtfertigen. Danach wird von Fluchtgefahr etwa ausgegangen, wenn ein Asylbewerber \u203aerhebliche Geldbetr\u00e4ge\u2039 f\u00fcr Schleuser aufgewandt hat. Gesprochen wird von Summen zwischen 3.000 und 20.000 Euro. Das sei haneb\u00fcchen, sagte Burkhardt. \u203aSo gut wie jeder Fl\u00fcchtling musste f\u00fcr seine Flucht viel Geld ausgeben, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt\u2039, sagte er. Deutschland mache mit dem Gesetz weiter die Grenzen dicht.\u00ab (FR vom 3.12.2014)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Diese \u203aReform des Aufenthaltrechts\u2039 ist ein un\u00fcberh\u00f6rbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-DemonstrantInnen (Hooligans gegen Salafisten) in K\u00f6ln und Hannover, an die \u203aPatriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u2039 in Dresden. An alle, die sich noch nicht auf die Stra\u00dfe trauen.<\/strong>
\nAn alle, die verdammt gerne Ausl\u00e4nder raus<\/em> rufen w\u00fcrden und es sich noch nicht trauen, die heute ersatzweise \u203aSalafisten raus<\/em>\u2039 br\u00fcllen m\u00fcssen, solange sie noch den Schutz der Mitte ben\u00f6tigen, die ihnen alles an die Hand legt, wenn es um die Bek\u00e4mpfung des \u203agewaltbereiten Islamismus\u2039 geht, solange man Rassismus noch nicht ganz offen zeigen kann und will.<\/strong>
\nDie \u203aReform des Aufenthaltsrechts\u2039 ist die konsequente Umsetzung der neonazistischen Parole: \u203aKriminelle Ausl\u00e4nder raus<\/em>\u2039, die seit Jahren von der NPD propagiert wird.<\/strong>
\n 
\n\"Schwarz-Rote-Fl\u00fcchtlingspolitik\"<\/a>
\nDiese \u203aReform des Aufenthaltsrechts\u2039 hat in der Tat eine \u00bbeinladende Botschaft\u00ab: Ihr seid nicht rechtsextrem. Eurer Anliegen ist vielmehr bestens bei uns, in der Mitte aufgehoben.<\/strong>
\nDass es auch \u203agute Ausl\u00e4nder\u2039 wei\u00df mittlerweile sogar jeder Rassist. Schlie\u00dflich brauchen alle \u203agute Ausl\u00e4nder\u2039, die Industrie, die Neonazis, die multikulturelle Gesellschaft, ob als Putzfrau oder Krankenschwester, ob als Bauarbeiter oder IT-Spezialist – solange \u203awir\u2039 bestimmen, wer gut (f\u00fcr uns) ist.<\/strong>
\nWas sich hier als Reform tarnt, ist eine unertr\u00e4gliche Art, die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegr\u00fcndungen zu verwandeln. <\/strong>
\nNicht immer ist es ein Neonazi, ein Baseballschl\u00e4ger, <\/strong>
\nder Fl\u00fcchtlinge t\u00f6tet, Menschen, die hier Schutz suchen.<\/strong>
\n 
\n\"IMK-Grenzen-\u00fcberwinden\"<\/a>
\nWolf Wetzel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dezember\u00a0 2014<\/strong>
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf? <\/i><\/a>Unrast Verlag 2013, 2. Auflage<\/strong><\/strong>
\nEine leicht gek\u00fcrzte Fassung findet sich auch im „Migazin“: Die Reform des Aufenthaltsrechts ist Umsetzung neonazistischer Parolen<\/a><\/strong>
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n

Views: 265<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\nBeginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausl\u00e4nder hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben d\u00fcrfen.
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