{"id":5066,"date":"2014-08-21T20:44:16","date_gmt":"2014-08-21T18:44:16","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/2014\/08\/21\/der-nsu-abschlussbericht-aus-thuringen-steht-eine-neue-anklage-und-prozesswelle-bevor\/"},"modified":"2014-08-21T20:44:16","modified_gmt":"2014-08-21T18:44:16","slug":"der-nsu-abschlussbericht-aus-thuringen-steht-eine-neue-anklage-und-prozesswelle-bevor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/08\/21\/der-nsu-abschlussbericht-aus-thuringen-steht-eine-neue-anklage-und-prozesswelle-bevor\/","title":{"rendered":"Der NSU-Abschlussbericht aus Th\u00fcringen \u2013 Steht eine neue Anklage- und Prozesswelle bevor?"},"content":{"rendered":"

Der NSU-Abschlussbericht aus Th\u00fcringen \u2013 Was bislang als Verschw\u00f6rungstheorie abgetan wurde, liegt nun in amtlicher Form vor
\n<\/span><\/strong>
\nBeachtenswert an ihm ist , dass er sich \u2013 auch in den Sondervoten \u2013 in einigen zentralen Punkten von anderen Abschlussberichten unterscheidet. <\/strong>
\nIn aller Regel beginnt und endet die politische Aufkl\u00e4rung mit der F\u00fchrung durch einen M\u00e4rchenwald aus bedauerlichen Pannen, Missgeschicken und individuellen Fehlern \u2013 die die dreizehnj\u00e4hrige Terror- und Mordserie des NSU erkl\u00e4ren sollen.<\/strong>
\nIn Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses wurde noch ein kleines Zugest\u00e4ndnis gemacht: Man gab auch dem (institutionellen) Rassismus eine gewisse Mitschuld.<\/strong>
\nEs z\u00e4hlt zu dem Verdienst dieses Th\u00fcringer Abschlussberichtes, dass er die allseits gepflegte M\u00e4r vom Beh\u00f6rdenwirrwarr beendet. Er kommt vielmehr zu dem Schluss, <\/strong><\/p>\n

\u00bbdass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von \u203aPannen\u2039 oder \u203aFehlern\u2039 zu sprechen<\/em>\u00ab, was den<\/strong>
\n\u00bbVerdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Fl\u00fcchtigen<\/strong><\/em>\u00ab nahe lege. <\/strong>
\nNur folgerichtig wirft der Ausschuss den Verfassungsschutz\u00e4mtern die \u00bbmittelbare Unterst\u00fctzung<\/em>\u00ab und \u00bbBeg\u00fcnstigung<\/em>\u00ab neonazistischer Strukturen vor.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n


\nUnd was bislang gut gemeint, aber tats\u00e4chlich Entlastungsfunktion hatte, ist ebenfalls angesprochen: Ohne die aktive Beteiligung und Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Polizei und Innenministerium w\u00e4re das Ganze nicht erkl\u00e4rbar.<\/strong>
\nAber noch entscheidender als dies ist das Eingest\u00e4ndnis, dass das Agieren des Verfassungsschutzes alles andere als ein selbstherrliches, sich verselbstst\u00e4ndigendes war. Anhand der noch vorhandenen Unterlagen l\u00e4sst sich sehr pr\u00e4zise das Gegenteil belegen: Der Verfassungsschutz konnte nur so handeln, weil alle Hierarchieebenen dies so gedeckt bzw. erm\u00f6glicht haben: Das f\u00e4ngt bei der Staatsanwaltschaft an und f\u00fchrt bis hin zum Innenministerium. Denn das Innenministerium ist nicht nur oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes, es hat auch immer \u2013 im Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen \u2013 zugunsten Letzterer entschieden. Das \u203agekonnte\u2039 und gewollte \u203aVersagen\u2039 ist also weder Pannen noch irgendwelchen Verselbstst\u00e4ndigungen geschuldet, sondern wohl bedacht und abgewogen an der Spitze der Befehlskette entschieden worden:<\/strong>
\nUnter Berufung auf das Th\u00fcringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), \u00bbdass die drei Hauptverd\u00e4chtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgesp\u00fcrt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die M\u00f6glichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zur\u00fcckgepfiffen worden.<\/em>\u00ab (Junge Welt vom 19.11.2011)<\/strong>
\nDie Weigerung, die abgetauchten THS-Mitglieder festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert: <\/strong><\/p>\n

\u00bbVergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Th\u00fcringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte<\/em>\u00ab, war in der Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011 zu lesen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Versprechen Nr.55<\/strong><\/span><\/h1>\n

\u00a0\u00bbWir hoffen auf eine baldige gerechte und konsequente, rechtsstaatsgem\u00e4\u00dfe Verurteilung aller T\u00e4ter und aller weiteren Personen, die auf verschiedene Weise wissentlich und willentlich zu den Taten des NSU beigetragen oder sie schuldhaft erm\u00f6glicht und sich der Beihilfe, der Beg\u00fcnstigung und – wom\u00f6glich – der Strafvereitelung schuldig gemacht haben<\/em>.\u00ab<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

So steht es im Vorwort zu besagtem Abschlussbericht.<\/strong>
\nWenn dieses Versprechen\u00a0 das Papier wert ist, dann l\u00e4ge es doch auf der Hand, den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen n\u00e4chsten Schritt zu gehen: Wenn Beh\u00f6rden, Amtsleiter und Innenminsterien nachweislich dazu beigetragen haben, dass die sp\u00e4teren NSU-Mitglieder abtauchen konnten, dass m\u00f6gliche polizeiliche Festnahmen verhindert wurden, dass der Nationalsozialistische Untergrund\/NSU mithilfe und mit Wissen von V-Leuten (und V-Mann-F\u00fchrern) bewaffnet, mit Blanko-Ausweisen und Geld ausgestattet wurde, dann erf\u00fcllt das nach den Gesetzen dieser Bundesrepublik den dringenden Verdacht der Unterst\u00fctzung bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung (\u00a7129a).<\/em><\/strong>
\n\"V-Mann<\/a>
\nDiese (Mit-)T\u00e4ter und Unterst\u00fctzer – das kann ohne Geheimnisverrat zu begehen gesagt werden – leben nicht im Untergrund, sie sind eigentlich ganz leicht fassen.<\/strong>
\n\u00a0<\/strong>
\nDie Mitglieder der Partei DIE LINKEN (im Untersuchungsausschuss) haben viel daf\u00fcr getan, dass die M\u00e4r von anonymen und individuellen Versagen begraben werden kann. Sie haben einiges dazu beitragen, den Staatsanteil am Zustandekommen eines Nationalsozialistischen Untergrundes, am Gew\u00e4hrenlassen dieses neonazistischen Terrors sichtbar, namentlich zu machen.<\/strong>
\nDie Partei DIE LINKE, die gerade im Wahlkampf ist und alles daran setzt, den ersten Ministerpr\u00e4sidenten zu stellen, hat vieles in der Hand. Auch die tats\u00e4chliche Umsetzung des im Abschlussbericht gegebenen Versprechens.<\/strong><\/p>\n

Ein Anfang ist gemacht<\/strong><\/span><\/h2>\n

Am 18.8.2014 \u00bbreichte der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed f\u00fcr seinen Mandanten Ismail P. beim Landgericht Erfurt eine sogenannte Amtshaftungsklage (AZ: 10O1083\/14) gegen das Land Th\u00fcringen, vertreten durch Innenminister J\u00f6rg Geibert, ein. In der 44-seitigen Klage wirft er den Beh\u00f6rden \u203aindividuelles sowie systemisches Versagen<\/em>\u2039 vor \u2026 Mit der Klage will der Anwalt des Opfers nun ein Zeichen setzen, dass es neben Zsch\u00e4pe, die sich im NSU-Prozess vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht verantworten muss, auch Verantwortliche in den Beh\u00f6rden gibt. <\/strong>
\n\u203aAus dem Abschlussbericht des Ausschusses ergibt sich eine klare Schuld der Th\u00fcringer Beh\u00f6rden, die die fr\u00fche Festnahme des Mord-Trios verhinderten<\/em>\u2039, sagte der Anwalt. Deswegen m\u00fcsse das Land haften.\u00ab (spiegel.de vom 20.8.2014)<\/strong>
\n 
\nDer Abschlussbericht in voller L\u00e4nge findet sich hier: http:\/\/www.thueringer-landtag.de\/imperia\/md\/content\/landtag\/aktuell\/2014\/drs58080.pdf<\/a><\/span><\/strong>
\n\u00a0<\/strong>
\nWolf Wetzel<\/strong>
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf? <\/i><\/a>Unrast Verlag 2013, 2. Auflage<\/strong><\/strong>
\nIn der Tageszeitung Junge Welt<\/em> wird am 22.8.2014 eine leicht gek\u00fcrzte Version erscheinen: \u00dcberf\u00e4lliger Schritt<\/a><\/span><\/em><\/strong>
\nDieser Beitrag findet sich auch auf der guten Web-Zeitung: Migazin<\/em>: http:\/\/www.migazin.de\/2014\/08\/22\/thueringer-nsu-abschlussbericht-was-verschwoerungstheorie\/<\/a><\/span><\/strong>
\n\u00a0<\/strong>
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Der NSU-Abschlussbericht aus Th\u00fcringen \u2013 Was bislang als Verschw\u00f6rungstheorie abgetan wurde, liegt nun in amtlicher Form vor.Es z\u00e4hlt zu dem Verdienst dieses Th\u00fcringer Abschlussberichtes, dass er die allseits gepflegte M\u00e4r vom Beh\u00f6rdenwirrwarr beendet. Er kommt vielmehr zu dem Schluss,
\n \u00bbdass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von \u203aPannen\u2039 oder \u203aFehlern\u2039 zu sprechen\u00ab, was den
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