{"id":4916,"date":"2014-06-04T18:24:25","date_gmt":"2014-06-04T16:24:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=4916"},"modified":"2014-06-04T18:24:25","modified_gmt":"2014-06-04T16:24:25","slug":"plakat-zensur-zum-nsu-komplex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/06\/04\/plakat-zensur-zum-nsu-komplex\/","title":{"rendered":"Plakat-Zensur zum NSU-Komplex"},"content":{"rendered":"

Berliner Polizei zerst\u00f6rte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den <\/strong><\/span><\/h2>\n

NSU-Nagelbombenanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe\u00a0<\/strong><\/span><\/h2>\n

 
\n\"Plakat-NSU-Staat-2014\"<\/a><\/p>\n

und stellt damit Zusammenh\u00e4nge her<\/span><\/strong><\/h2>\n

 
\nAllmende e.V.<\/em> und B\u00fcndnis gegen Rassismus und Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur <\/em>in Berlin haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:<\/strong>
\n\u201eSeit heute Mittag hat das frisch aufgeh\u00e4ngte Wandbild an der Ecke Manteuffelstra\u00dfe\/ Oranienstra\u00dfe ein Loch und damit eine inhaltliche L\u00fccke \u2013 der Satz \u201eNSU: Staat und Nazis Hand in Hand<\/em>\u201c wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung.<\/strong>
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\nDas Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die K\u00f6lner Keupstra\u00dfe vor 10 Jahren. Es thematisiert das Verhalten der Ermittlungsbeh\u00f6rden nach dem Anschlag, die Hinweise auf einen rechtsterroristischen Tathintergrund systematisch ignorierten. Stattdessen ermittelten sie gegen die Anwohner_innen und Gewerbetreibenden der Keupstra\u00dfe und drangsalierten sie jahrelang mit zweifelhaften Methoden.<\/strong>
\nNicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden mit dem NSU dieser nicht \u00fcber zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte h\u00e4tte ermorden k\u00f6nnen.<\/strong>
\nSchon nach der Demonstration zum zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU am 04.11.2013 versuchte die Berliner Polizei das \u00e4hnlich lautende Demo-Motto \u201eNSU-Terror. Nazis und Staat Hand in Hand\u201c zu kriminalisieren: eine Lautsprecheranlage wurde beschlagnahmt, ein Verfahren nach \u00a7 90a (Verunglimpfung des Staates) eingeleitet und mangels Erf\u00fcllung eines Straftatbestandes wieder eingestellt. Die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung wurde gerichtlich festgestellt.<\/strong>
\nHeute hat dieselbe Polizeieinheit im Auftrag derselben Abteilung des Landeskriminalamtes \u2013 des polizeilichen Staatsschutzes \u2013 den Satz \u201eNSU: Staat und Nazis Hand und Hand<\/em>\u201c aus dem Wandbild zensiert.<\/strong>
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\n\"Plakat-NSU-Staat-I-2014\"<\/a>
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\nDie Personalien von Anwesenden wurden festgestellt. Zun\u00e4chst behauptete die Polizei, das Bild sei ohne Erlaubnis der Hauseigent\u00fcmer_innen angebracht worden. Die herbeigerufene Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft best\u00e4tigte die ausdr\u00fcckliche Genehmigung. Erst daraufhin begr\u00fcndete die Polizei ihre Ma\u00dfnahmen mit dem \u00a7 90a (Verunglimpfung des Staates) \u2013 wegen diesem werde jetzt ermittelt.<\/strong>
\nDie Polizei verlangte, die Zensur am Bild selbst vorzunehmen und die strittige Passage zu \u00fcbermalen. Als keiner der polizeilichen Aufforderung nachkam, konnte auch ein herbeigeeilter Anwalt nicht verhindern, dass die Polizei eine Drehleiter der Berliner Feuerwehr anforderte. (\u2026)<\/strong>
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\n\"Plakat-NSU-Staat-II-2014\"<\/a>
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\nWir verstehen die Zensur des Wandbildes als eine weitere Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit. Die Benennung der Rolle des Staates innerhalb des NSU-Komplexes soll unterbunden werden. Allein dieses Vorgehen der Polizei gegen kritische Stimmen zeigt, dass die zensierte Aussage aktueller und berechtigter ist denn je.<\/strong>
\n Gerade angesichts der Ungeheuerlichkeiten der Ermittlungsarbeit zum NSU m\u00fcssen staatliche Strukturen auch Kritik zulassen, ohne diejenigen, die diese Kritik \u00e4u\u00dfern, einzusch\u00fcchtern, zu \u00fcberwachen und zu verfolgen. Mit dieser Kriminalisierung wird versucht, den Standpunkt von Menschen, die Rassismus erfahren, aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu entfernen und unsichtbar zu machen.<\/strong>
\nDas B\u00fcndnis gegen Rassismus und Allmende e.V. werden sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir k\u00e4mpfen weiterhin gegen Rassismus und ebenso gegen die Repression gegen uns und unsere politische Arbeit.<\/strong>
\nWir fordern die Einstellung der Verfolgung Unschuldiger und ein Ende der Kriminalisierung antirassistischer Arbeit!<\/strong>
\nB\u00fcndnis gegen Rassismus und Allmende e.V.\u201c<\/strong>
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\nDie Idee zu diesem Plakat zeigt auf jeden Fall eines: Es ist von gro\u00dfer Wichtigkeit, die Tatbeitr\u00e4ge von staatlichen Beh\u00f6rden bei der Ausstattung des Nationalsozialistischen Untergrundes\/NSU, beim Gew\u00e4hrenlassen des NSU, bei der Nichtverfolgung dieser Terror- und Mordserie als rassistische und faschistische Taten, beim Vernichtung von Beweismitteln, die die Rolle staatlicher Stellen belegen w\u00fcrden, zu benennen.<\/strong>
\nZu anderen ist es genau so wichtig, die Leugnung dieses Zusammenhanges (im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin wie im laufenden NSU-Prozess in M\u00fcnchen) \u00f6ffentlich zu machen und zu zeigen, dass es durchaus M\u00f6glichkeiten gibt, aus der stillen Resignation und der politischen Ohnmacht herauszutreten.<\/strong>
\nDieses Plakat jetzt und \u00fcberall zu plakatieren, w\u00e4re die beste Art, sich mit der Initiative in Berlin solidarisch zu zeigen.<\/strong>
\nDie Diskussion dar\u00fcber, was damit gemeint ist, wenn NSU und Staatsschutz „Hand in Hand<\/em>“ gehen, ist keine Verleumdung, sondern eine notwendige Ann\u00e4herung an die Tatbeitr\u00e4ge des Staates, ohne die es keinen NSU, geschweige denn eine 13 j\u00e4hrige Terrorr- und Mordserie des NSU gegeben h\u00e4tte.<\/strong>
\nEinen l\u00e4ngeren Text zum Terroranschlag des NSU in K\u00f6ln 2004 findet sich hier: Der Nagelbombenanschlag in K\u00f6ln 2004<\/a>
\n<\/strong>
\n\u00a0<\/strong>
\nWolf Wetzel<\/strong>
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf? <\/i><\/span><\/span>Unrast Verlag 2013, 2. Auflage<\/strong><\/strong><\/a>
\n<\/strong>
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n

Views: 156<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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