{"id":4803,"date":"2014-04-08T19:02:50","date_gmt":"2014-04-08T17:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=4803"},"modified":"2024-11-29T16:45:27","modified_gmt":"2024-11-29T15:45:27","slug":"die-angst-des-antifaschismus-vor-seinen-eigenen-unbestimmten-annahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/04\/08\/die-angst-des-antifaschismus-vor-seinen-eigenen-unbestimmten-annahmen\/","title":{"rendered":"Die Angst des Antifaschismus vor seinen eigenen (unbestimmten) Annahmen"},"content":{"rendered":"

Die Angst des Antifaschismus vor seinen eigenen (unbestimmten) Annahmen<\/span><\/h1>\n

Teil II der Halbzeitbilanz zum NSU-VS-Komplex<\/h2>\n

Der erste Teil (Teil I<\/a>) setzte sich mit den Medien \u2013 von rechts mit mittig \u2013 auseinander. Wie erkl\u00e4ren sich diese das \u203aVersagen\u2039 aller deutscher Beh\u00f6rden \u00fcber dreizehn Jahre hinweg? Und wie erkl\u00e4ren sie sich den vielfach belegten Umstand, dass staatliche Beh\u00f6rden u.a. im Gestalt von V-Leuten \u203aam K\u00fcchentisch\u2039 des NSU sa\u00dfen, ohne diese einzigartigen Gelegenheiten zu nutzen, Mitglieder des NSU zu verhaften, die Terror- und Mordserie zu stoppen?<\/strong>
\nIn diesem zweiten Teil geht es darum, die letzten beiden Jahre daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie die antifaschistischen und antirassistischen Spektren auf das Bekanntwerden des NSU reagiert haben. Wie wird dort der NSU-Terror eingeordnet? Wie erkl\u00e4rt man sich das \u203aVersagen\u2039 des Staates? Welche Rolle spielt der Staat beim dreizehn Jahre langen Gew\u00e4hrenlassen dieses neonazistischen Terrors? Spielt ein (sich verselbstst\u00e4ndigender) Geheimdienst eine Schl\u00fcsselrolle? Gibt es eine Praxis, die sich aus diesen Schlussfolgerungen ergibt?<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Eigentlich m\u00fcsste man meinen, die Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 w\u00fcrde eine Hochphase antifaschistischer Bewegungen und Gruppen einl\u00e4uten. Schlie\u00dflich scheint die Terror- und Mordserie des NSU vor allem denen recht zu geben, die seit Jahren vor faschistischen und rassistischen Ideologien und neonazistischem Terror warnten und die staatlichen Beh\u00f6rden der Tatenlosigkeit, Verharmlosung, bis hin der Mitt\u00e4terschaft (in Form des Gew\u00e4hrenlassens usw.) bezichtigten.
\nGenau das Gegenteil war und ist der Fall: Jene, die jahrzehntelang an der Verharmlosung, an der Verbreitung politischer Beruhigungen beteiligten waren, \u00fcbernahmen bei der vermeintlichen Aufkl\u00e4rung die F\u00fchrerschaft, w\u00e4hrend die Antifa in eine Art \u203aSchockstarre<\/em>\u2039 (Antifaschistische Linke International\/ALI G\u00f6ttingen) verfiel.
\nDer Teil der Antifa-Gruppen, der sich im \u203aUms Ganze B\u00fcndnis\u2039 organisiert, und sich vage dem Kommunismus verschreibt, tauchte fast v\u00f6llig unter. Genau das, was man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen, eine Staatsanalyse und eine Staatskritik, eine Praxis, die vor allem die Rolle des Staates in den Mittelpunkt stellt, blieben aus.
\nDer andere Teil der Antifabewegung, der sich abseits des \u203aUms-Ganze-B\u00fcndnisses\u2039 organisiert, einigte sich \u2013 grob zusammengefasst \u2013 auf: Der Rassismus ist das eigentliche Problem<\/em>. Das ist sicherlich n\u00e4her an der Wahrheit, als das Gerede vom Versagen Einzelner und dem Wirrwarr Aller. Aber diese Ursachenbeschreibung unterschl\u00e4gt, dass auch Rassismus Herrschafts-, Klassen- und Staatsinteressen transportiert und transformiert, dass der Rassismus oben ein anderer ist als unten. Anders gesagt: Ideologie und Terror des NSU gleichen eben nicht der rassistischen Politik der politischen Klasse. Ganz praktisch erlebbar wird dieses Manko, wenn man den Nicht-Aufkl\u00e4rungswillen staatlicher Beh\u00f6rden im Fall des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 verstehen will. Biopolitisch sind Polizeibeamte Deutsche, denen kein Haar gekr\u00fcmmt werden darf, deren M\u00f6rder mit allen Mitteln (und ohne Pannen) gesucht werden. Wenn aber genau dies nicht geschieht, wenn dies sogar unterbunden wird, dann kann man dies nicht mit Rassismus erkl\u00e4ren, daf\u00fcr um so sicherer mit dem obersten Gebot: der Staatsraison.<\/p>\n

NSU-watch\/apabiz Berlin<\/strong><\/span><\/h2>\n

Irgendwo zwischen diesen beiden beschriebenen Polen bewegt sich \u203aNSU-watch<\/em>\u2039: \u00bbDas NSU-Watchblog wird herausgegeben und redaktionell betreut vom apabiz e.V. Ziel ist es, die unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung rund um die Terrorzelle des \u203aNationalsozialistischen Untergrundes\u2039 (NSU) und ihrer rassistischen Morde voranzutreiben.\u00ab (NSU-Watch April 2013)
\n\u00bbNSU-Watch wird von einem B\u00fcndnis getragen, das aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet besteht, die seit \u00fcber einem Jahrzehnt zum Themenkomplex arbeiten.\u00ab<\/em> (Zwischenbilanz November 2013)
\nDie Idee, eine \u00fcberregionale Plattform zu schaffen, in der verschiedene politische Str\u00f6mungen und (f\u00fcr gew\u00f6hnlich) neben einander agierende Gruppen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Bereich zusammenkommen, sich erg\u00e4nzen, war gut und notwendig. Sie w\u00e4re auch die Voraussetzung daf\u00fcr gewesen, die unterschiedlichen politischen Einsch\u00e4tzungen offen auszutragen bzw. \u00fcberhaupt erst sichtbar zu machen.
\nGenau dies ist nicht passiert. Das sehr fr\u00fche Angebot, verschiedene Texte der Plattform zur Verf\u00fcgung zu stellen, blieb unbeantwortet. Kein allzu mutiges, couragiertes Zeichen.
\nAuch das Bedauern in der vorgestellten Zwischenbilanz, dass man die politische Analyse vernachl\u00e4ssigt habe, weil daf\u00fcr Kraft und Kapazit\u00e4ten fehlten, steht auf ziemlich wackligen F\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich gab es und gibt es politische Analysen, die man zur Diskussion h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen. Die vorhandenen Beitr\u00e4ge zusammenzutragen, um eine Debatte \u00fcber unterschiedliche politische Analysen zu beginnen, wollte man nicht.
\nEs fehlte nicht an Zug\u00e4ngen zu politischen Analysen, es fehlte die Bereitschaft, die Angebote anzunehmen bzw. klar und offen zu sagen, welche Analysen man nicht will.
\nDie Selbstreduzierung auf eine \u203aneutrale\u2039 und \u203aunabh\u00e4ngige\u2039 Berichterstattung \u00fcber den NSU-Prozess in M\u00fcnchen unterschl\u00e4gt, dass auch dies eine politische Positionierung darstellt. Denn es gibt gute und belegbare Gr\u00fcnde, den Aufkl\u00e4rungswillen des Gerichts als \u00e4u\u00dferst bescheiden einzuordnen und auch deshalb eine eigenst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rungsarbeit au\u00dferhalb des Gerichts zu st\u00e4rken bzw. mitzutragen. Und sicherlich erwarten viele, gerade auch von Apabiz<\/em> als alte antifaschistische Struktur, dass es der Legende vom Wirrwarr und Pannen etwas entgegensetzt \u2013 gerade mit dem Wissen von \u00fcber 20 Jahren. Auf diese Fragen ging Apabiz zumindest in der Veranstaltung in Frankfurt am 10.12.2013 ein. Zuerst warnte ein Apabiz-Vertreter vor Verschw\u00f6rungstheorien, mit der Aufforderung, sich nicht am eigenen Weltbild zu halten, sondern an Fakten und Belege. Dann f\u00fchrte er \u00bbunglaublich d\u00e4mliche Bullen\u00ab an, ohne dies verallgemeinern zu wollen. Dem schloss sich die Analyse an, dass die Beh\u00f6rden von \u00bbfalschen Theorien, falschen Methoden und falschen Schlussfolgerungen\u00ab geleitet werden. Des weiteren stellte er den Verfassungsschutz als eine Beh\u00f6rde dar, die Parlamentarier wie \u00bbSchmei\u00dffliegen\u00ab behandeln w\u00fcrden, was den Vertreter von Apabiz zu dem Schluss f\u00fchrte, dass es einen \u203aStaat im Staat\u2039 g\u00e4be.
\nDas Problem an dieser Skizze ist nicht nur, dass die einzelnen Fragmente \u00fcberhaupt nicht zusammenpassen, sich vielmehr gegenseitig ausschlie\u00dfen. Noch schwerwiegender ist der Umstand, dass den Behauptungen, der Verfassungsschutz habe sich verselbstst\u00e4ndigt und es g\u00e4be einen \u203aStaat im Staat\u2039, genau das fehlt, was Apabiz eingangs uns allen (zurecht) abverlangte: eine nachvollziehbare Beweisf\u00fchrung.
\nDamit soll die aufwendige Beobachtung des NSU-Prozesses in M\u00fcnchen, die sehr detailreichen und informativen Protokolle zu jedem Prozesstag nicht kleingeredet werden. Diese Arbeit ist wertvoll und fruchtbar, wenn man sie mit den Recherchen und Gegenermittlungen verkn\u00fcpft, die au\u00dferhalb des Gerichtssaales gemacht wurden und werden. Dazu geh\u00f6rt eben auch, dem Gericht, der Justiz nicht die \u203aWahrheitsfindung\u2039 zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Abschaffung der Geheimdienste – eine Placebo-Forderung<\/strong><\/span><\/h2>\n

Als (un-)praktischer, kleinster gemeinsamer Nenner wurde die Abschaffung der Geheimdienste<\/em> gefordert. Jenseits dessen, dass eine solche Forderung immer richtig ist, stellt sich doch die wichtige Frage, ob f\u00fcr das Gew\u00e4hrenlassen, das Decken von staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten (z.B. in Gestalt von V-Leuten) die Geheimdienste federf\u00fchrend sind. Gleiches gilt f\u00fcr die mit der Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste einhergehende Annahme, dass sich die Geheimdienste \u203averselbstst\u00e4ndigt\u2039 h\u00e4tten. Gibt es daf\u00fcr Belege? Wenn man diese Fragen f\u00fcr wichtig h\u00e4lt, um daraus eine Praxis zu entwickeln, die dem NSU-VS-Komplex gerecht wird, dann wird man anhand des vorliegenden Materials zu dem Ergebnis kommen, dass beides so nicht haltbar ist.
\nDass diese Forderung theoretisch auf schwachen F\u00fcssen steht, dass sie praktisch nicht wirklich ernst gemeint ist, zeigt sich daran, dass bislang kein einziger Schritt unternommen wurde, diese Forderung aus dem Himmel bedeutungsloser Ansagen zu holen.<\/p>\n

Erwartete und \u00fcberraschende Lichtblicke<\/strong><\/span><\/h2>\n

Die Tageszeitung \u203aJunge Welt\u2039 berichtet nicht nur sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber den Prozess in M\u00fcnchen. Sie hat schon lange davor sowohl das neonazistische Hinterland des NSU-Terrors ausgeleuchtet, als auch das staatliche Beihilfesystem im aktuellen Fall, aber auch, was seine historische Kontinuit\u00e4t anbelangt (wie z.B. den Staatsterrorismus namens \u203aGladio<\/em>\u2039 in den 70er und 80er Jahren, den Gladio-Prozess in Luxembourg, der fast total totgeschwiegen wurde). Das ist viel, wenn man das an dem misst, was die politische Aufgabe vieler w\u00e4re. Aber das allein wird der Bedeutung dieser Berichterstattung nicht gerecht. Denn es ist nicht dasselbe, ob man in Artikeln und Recherchen jede Aussage, die nicht der offiziellen Version entspricht, mit \u203am\u00f6glicherweise<\/em>\u2039 und \u203amutma\u00dflich<\/em>\u2039 einw\u00e4ssert oder ob man das politische Risiko auf sich nimmt, das (viel) wahrscheinlicher klar und bestimmt zu benennen. Ebenfalls ist es nicht dasselbe gegen Geheimdienste zu sein, aber sich und jene, die man abschaffen m\u00f6chte, zu sch\u00fctzen, indem man weder die bekannten Klarnamen der V-Leute nennt, noch die Klarnamen der V-Mann-F\u00fchrer. Dass in vielen Antifa-Berichten (einschlie\u00dflich NSU-watch) immer noch von Andreas T., und bei dem Neonazi und V-Mann immer noch von Benjamin G. die Rede ist, ist nicht nur Ausdruck einer ausbleibenden Konsequenz. Sie zeigt auch, dass selbst ganz kleine, aber notwendige Schritte hin zur Einl\u00f6sung der Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste, ausbleiben. Auch hier hat sich Junge Welt<\/em> oft f\u00fcr die riskante Variante entschieden.
\nUnd nat\u00fcrlich bedarf es keines \u00fcbermenschlichen Mutes, der offiziellen Version zu misstrauen. Das geh\u00f6rt zum guten Ton und bleibt dann ein Habitus, wenn man keine Versuche unternimmt, eine andere, wahrscheinlichere Version der Ereignisse zu pr\u00e4sentieren und zu vertreten. Dazu muss niemand in die Glaskugel schauen, sondern das vorhandene Material einem anderen Geschehensablauf zuordnen. Wenn man der politischen und juristischen Farce entgegentreten will, dass der NSU drei Mitgliedern bestand\/besteht, dann muss man auch das Wagnis eingehen, soweit dies durch Fakten gedeckt ist, andere (Neonazis) beim Namen zu nennen, wie dies im Fall Heilbronn 2007 m\u00f6glich und vertretbar ist.
\nEs geht dabei auch darum, es nicht bei einem gepflegten Misstrauen zu belassen, sondern eigene Gegenermittlung durchzuf\u00fchren, aus der passiven in eine aktive Rolle zu kommen, den B\u00e4llen nicht (immer) hinterherzulaufen, sondern eigene B\u00e4lle ins Spiel zu bringen.
\nAll dies hat die Junge Welt<\/em> oft genug gemacht und unterst\u00fctzt \u2013 und das setzt Vertrauen voraus, aber auch eine politische Entscheidung, aus der Rolle des vagen \u203aNeins\u2039 herauszutreten.
\nEbenfalls sind die Online-Zeitung Migration, die SoZ, die bitters\u00fc\u00dfen Kolumnen von Mely Kiyak und der Blog von Prof. Hajo Funke zu erw\u00e4hnen, die alle auf ihre Weise einen Sprung \u00fcber den eigenen Schatten gewagt haben.
\nErmutigend ist auch, dass in Baden-W\u00fcrttemberg verschiedene Initiativen und Gruppierungen zusammenarbeiten, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses\/PUA zu fordern: Das reicht von Antifa-Gruppen, \u00fcber die VVN bis hin zu antirassistischen Gruppierungen.
\nDass dies eine der wenigen Initiativen ist, die auf den Ablauf der politischen \u203aAufkl\u00e4rung\u2039 Einfluss nehmen, zeigt die Windstille an, die zur Zeit herrscht.<\/p>\n

Weitermachen, als w\u00e4re nichts gewesen \u2026<\/strong><\/span><\/h2>\n

Erstaunlich oder auch konsequent ist an den hier grob skizzierten Schlussfolgerungen, dass sich in Hinblick auf eine Praxis so gut wie nichts ge\u00e4ndert hat. Man macht das, was man schon immer gemacht hat, was nicht falsch ist, aber eben auch (auf Dauer) sehr erm\u00fcdend und extrem vorhersehbar. Nat\u00fcrlich liegt das auch an der Schw\u00e4che der antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Man verweilt im \u00fcberschaubaren und einge\u00fcbten Sektor: Der Blick, das ganze Tun bleibt i.w. auf Neonazis fokussiert (Outing, Verhinderung von Aufm\u00e4rschen, Recherche). Meist ist damit auch das Mobilisierungspotenzial ausgesch\u00f6pft und die tats\u00e4chlich handlungsf\u00e4higen Gruppen vollkommen ausgelastet.
\nManchmal wird man den Verdacht nicht los, dass man die Theorie den sehr begrenzten M\u00f6glichkeiten, zu intervenieren anpasst. Sie ist pr\u00e4zise, geradezu mikroskopisch, was die neonazistischen Strukturen und ideologischen Verschiebungen angeht. Sie wird immer schw\u00e4cher und fl\u00fcchtiger, wenn es um eine genaue Bestimmung von staatlichen Beh\u00f6rden, um die Bedeutung von neonazistischen Gruppierungen\/Ideologien als reaktion\u00e4re Antwort auf die kapitalistische Krise geht.
\nDoch eine genaue, komplexe Analyse, die das ungeheure Material im Fall des NSU-VS-Komplexes nutzt, muss keine Praxis parat haben, die dieser Analyse gerecht wird. Aber sie kann und muss die bisherige Praxis reflektieren und Mut machen, die bescheidenen M\u00f6glichkeiten zur Intervention gut, also besser einzusetzen.
\nEs w\u00e4re zu hoffen, dass dieser (unvollst\u00e4ndige) \u00dcberblick nicht nur zu notwendigen Diskussionen anregt, sondern auch dazu, in diesem Jahr einiges besser und mutiger zu machen.<\/p>\n

Wolf Wetzel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 6. April 2014<\/p>\n

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf?, <\/i><\/a>Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage
\nTeil I der Halbzeitbilanz findet sich hier: Dreizehn Jahre gekonntes Versagen im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU. Zwei Jahre geballter Unwille, diese\u00a0aufzukl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n

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Wie haben die antifaschistischen und antirassistischen Spektren auf das Bekanntwerden des NSU reagiert haben? Wie wird dort der NSU-Terror eingeordnet? Wie erkl\u00e4rt man sich das „Versagen“ des Staates? Eine Zwischenbilanz.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7428,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[8,15,33,34,36,41],"tags":[176,199,7014,201,211,3814,630,974,1033,1785,3061,1799,1808,2304,2550,2649,2745],"class_list":["post-4803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antifaschismus","category-der-nsu-vs-komplex-2013-2015","category-neonazismus","category-politik","category-rassismus","category-verfassungs-bruch-schutz","tag-andreas-temme","tag-antifa","tag-antifabewegung","tag-antifaschismus","tag-apabiz","tag-corona-ausnahmezustand","tag-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrundnsu-wo-hort-der-staat-auf","tag-geheimdienst","tag-gladio","tag-nsu","tag-nsu-watch","tag-nsu-prozess","tag-nsu-vs-komplex","tag-staatsterrorismus","tag-v-leute","tag-vs","tag-wolf-wetzel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/003-NSU-VS-Netz.jpg?fit=960%2C720&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4803"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15122,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4803\/revisions\/15122"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}