{"id":4749,"date":"2014-03-09T23:58:45","date_gmt":"2014-03-09T21:58:45","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=4749"},"modified":"2014-03-09T23:58:45","modified_gmt":"2014-03-09T21:58:45","slug":"mit-dem-verfassungsschutz-zusammen-gegen-neonazismus-ein-beitrag-von-markus-mohr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/03\/09\/mit-dem-verfassungsschutz-zusammen-gegen-neonazismus-ein-beitrag-von-markus-mohr\/","title":{"rendered":"Mit dem Verfassungsschutz zusammen gegen Neonazismus? Ein Beitrag von Markus Mohr"},"content":{"rendered":"

Mit dem ‚guten‘ Verfassungsschutz zusammen <\/span><\/h1>\n

gegen Neonazismus? <\/span><\/h1>\n

Ein Beitrag von Markus Mohr\/ Einige Anmerkungen von Wolf Wetzel<\/strong>
\nMarkus Mohr<\/strong>
\nHerausgeber des Buchprojektes \u201eBambule – Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD\u201c<\/em> c\/o LAIKA-Verlag \/ Schulterblatt 25 \/ 20357 Hamburg<\/strong>
\n„Delegitimation eines linken Verlages <\/span>\u2026<\/span><\/strong>
\nDer LAIKA-Verlag hat mit einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2014 anl\u00e4sslich der Buchmesse in Leipzig f\u00fcr den 15. M\u00e4rz zu einer Podiumsdiskussion zum Thema \u00bb<\/i>Antifaschismus als Feindbild<\/i>\u00ab<\/i> eingeladen. Der Titel spielt auf ein vom Verlag dankenswerter Weise j\u00fcngst publiziertes Buch zum Zwecke der Solidarit\u00e4t mit dem durch die s\u00e4chsische Justiz kriminalisierten Pfarrer Lothar K\u00f6nig an. Zu den Eingeladenen der Podiumsdiskussion z\u00e4hlt auch die rund ein Jahrzehnt bis Ende Mai 2013 amtierende Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg Frau Winfriede Schreiber.<\/strong>
\n\"Winfriede-Schreiber-VS<\/a>
\nDem LAIKA-Verlag ist nat\u00fcrlich bekannt,<\/strong>
\n
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 dass der VS Brandenburg \u00fcber Jahre hinweg den vom ehemaligen Generalbundesanwalt Wolfgang Pfaff angeworbenen Neofaschisten Carsten Szczepanski unter dem Decknamen \u201ePiato\u201c auf seiner Lohnliste gef\u00fchrt hat. Szczepanski war am 13. Februar 1995 vom Landgericht Frankfurt \/ Oder wegen Beihilfe zu versuchten Mord an dem nigerianischen Fl\u00fcchtling Steve Erinhi zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden.<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das der Neofaschist Szczepanski in den Jahren zwischen 1994 bis 1998 mit dem Mitarbeiter des VS Brandenburg Herrn Gordian Meyer-Plath in excellenter Weise zusammengearbeitet hat. Beide haben sich in mehr als 30 Treffen geduzt oder um es mit den Worten des V-Mann-F\u00fchrers Meyer-Plath zu sagen: \u201eHier hat alles gepasst …\u201d<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das der VS Brandenburg mit Hilfe von Falschbehauptungen gegen\u00fcber den Justizbeh\u00f6rden eine vorzeitige Freilassung von Szczepanski erreicht hat, um ihn danach als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und Leiter des Ordnungsdienstes dieser Partei finanziell gro\u00dfz\u00fcgig zu alimentieren.<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 dass es dem VS Brandenburg gelungen ist, Szczepanski im Chemnitzer Netzwerk der NSU-Unterst\u00fctzer um Sachsens Blood & Honour-Sektionschef Jan Werner, der Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamtes Thomas Starke sowie Antje Probst, der Eigent\u00fcmerin einer Nazi-Devotionalienfirma, erfolgreich zu integrieren.<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das der Duz-Kumpel von \u201ePiato\u201c Herr Meyer-Plath noch als Referatsleiter Rechtsextremismus Anfang September 2010 f\u00fcr die lokale Neofaschistenszene in Strausberg bei Berlin eine Fortbildungsveranstaltung durchgef\u00fchrt hat, um sich auch so f\u00fcr den Posten des Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen zu qualifizieren, den er ab August 2013 aus\u00fcbt<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das der VS Brandenburg in der Amtszeit von Frau Schreiber die links-alternativen Wohnprojekte Inwole e.V. aus Potsdam, das JugendWohnProjekt (JWP) \u201eMittenDrin\u201c aus Neuruppin und die Punkband Krachakne in der \u00d6ffentlichkeit als \u201elinksextremistisch\u201c und \u201egewaltbereit\u201c in Verruf gebracht hat \u2013 mit zum Teil negativen Konsequenzen, was den Zufluss staatlicher Gelder f\u00fcr die Jugendarbeit betrifft.<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das von Frau Schreiber gegen Ende ihrer Amtszeit mit dem sogenannten \u201eExtremographen\u201c eine Landkarte Brandenburgs erstellt worden ist, in der autonome Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe an die Seite von neofaschistischen Organisationen gestellt und visualisiert werden.<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das auch in Folge dieser Verrufspraxis mittlerweile gegen den Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Norbert M\u00fcller in der \u00d6ffentlichkeit ein Kesseltreiben wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe betrieben wird.<\/strong>
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das die Leiterin des VS Brandenburg a. D. Frau Schreiber eine prominente Spielerin im Zitierkartell des Verfassungsschutzprofessors Armin Pfahl-Traughber ist. Dieser hat im Jahre 2010 das Buch: \u201eOffener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention als Instrumente des Verfassungsschutzes<\/i>\u201c herausgegeben. Mit dieser programmatischen Schrift, inklusive eines Aufsatzes von Frau Schreiber, wird aktuell das Neuarrangement der VS-Beh\u00f6rden nach den \u201eIrritationen\u201c begr\u00fcndet, die man dort wohl nach dem auffliegen der NSU-Mordserie empfindet. In diesem Bezug wei\u00df Frau Schreiber nur zu gut, worin der eigentliche Sinn in der \u00f6ffentlichen Verwendung \u00a0der Manipulationsformeln eines Verfassungsschutzes \u201ezum Anfassen\u201c oder eines \u201eVerfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\u201c liegt: Sie dienen allerdings dazu die operative Eindringtiefe dieser irregul\u00e4r arbeitenden Institution der inneren Sicherheit in die Gesellschaft weiter zu erh\u00f6hen.<\/strong>
\n\u00a0Und doch hat sich der LAIKA-Verlag dazu entschlossen mit Frau Schreiber ein, so hat es mir der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage erkl\u00e4rt, \u201ekritisches\u201c Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. Das ist zul\u00e4ssig, jeder Beamte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik wird das best\u00e4tigen. Was sich die als VS-Funktion\u00e4rin sowieso irregul\u00e4r wie intransparent argumentierende Frau Schreiber von der besagten Veranstaltung des LAIKA-Verlages erhofft, kann schon jetzt als bekannt vorausgesetzt werden. Und auf die Frage danach, ob denn der Antifaschismus \u201ekriminell\u201c ist wird sie nat\u00fcrlich antworten: \u201eSofern der sich immer nach den jeweiligen Anordnungen des Einsatzleiters der Polizei richtet, iwo!\u201c\u00a0 Kurz: Mit einem harmlosen Antifaschismus hat auch Frau Schreiber kein Problem und die umsichtige staatliche Verwaltung des Neofaschismus wird sie sich auch in der Zukunft sowieso von niemanden streitig machen lassen.<\/strong>
\nWarum aber nur will der LAIKA-Verlag seinem Publikum solche VS-Binsen zumuten? Was – bitte sch\u00f6n – verspricht er sich von der geplanten Integration einer VS-Funktion\u00e4rin in einer Veranstaltung ausgerechnet zum Thema Antifaschismus? Will er wom\u00f6glich, um hier einmal K.H. Dellwo mit einer schmackigen Aussage aus einem Statement Anfang Oktober 2013 anl\u00e4sslich der Buchmesse in Frankfurt zu zitieren \u201edie Leute systemkompatibel ins Grab (\u2026) bringen bevor sie den allumfassenden Betrug an ihrem Leben begreifen\u201c<\/em>?<\/strong>
\nKurz: Eine rationale Diskussion mit VS-Besch\u00e4ftigten ist schon alleine deshalb eine logische Unm\u00f6glichkeit, da sie qua ihrer Institution in jeder Weise dazu erm\u00e4chtigt sind, bei Bedarf\u00a0 zu tricksen, zu t\u00e4uschen, zu manipulieren, zu betr\u00fcgen und zu l\u00fcgen. Das und nichts anderes ist noch immer die handfeste Theorie wie Praxis eines Geheimdienstes.<\/strong>
\nBei allem Respekt vor warmen Reputationssehns\u00fcchten und notwendig abgewichsten Businessinteressen des LAIKA-Verlages: Die Entscheidung Frau Schreiber eine B\u00fchne zur Propagierung ihrer Manipulationsformeln zur Praxis ihres VS zu er\u00f6ffnen, ist in einem politischen Sinne in jeder nur erdenklichen Art und Weise falsch \u2013 sofern\u00a0 man sie an die allerdings zu stellenden Anspr\u00fcche an einen sich selbst als \u201elinks\u201c etikettierenden Verlag misst. Wie man es auch dreht und wendet: Dieser Angelegenheit ist beim besten Willen kein Humor abzugewinnen.<\/strong><\/p>\n

Markus Mohr, Hamburg, den 10. M\u00e4rz 2014″<\/strong><\/p>\n

Ein knappe Erg\u00e4nzung: Es ist ja keine orgin\u00e4re Forderung der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Forderung wurde bis in die honorige Mitte hinein erhoben, als Emp\u00f6rung \u00fcber das komplette Versagen aller deutscher Beh\u00f6rden gro\u00df geschrieben wurde . Dass die Linke nicht in der Lage ist, diesen abzuschaffen, liegt auf der Hand. Dazu muss man nicht nur recht haben. Man m\u00fc\u00dfte geradezu eine revolution\u00e4re, umst\u00fcrzlerische Situation schaffen bzw. vorfinden.<\/strong><\/p>\n

Wenn man also bis dahin mit kleinen Schritten dieses Ziel erreichen will, dann l\u00e4\u00dft sich eines ganz sicher sagen: Indem man den Verfassungsschutz einl\u00e4d, macht man keinen Schritt in Richtung Aufl\u00f6sung und Delegitimierung, man l\u00e4d ihn vielmehr ein, weiterzumachen – auch als Gespr\u00e4chspartner der Linken.<\/strong><\/p>\n

Und noch etwas bez\u00fcglich eines Verfassungsschutzes „zum Anfassen“<\/em>:<\/strong><\/p>\n

Nach vollbrachter staatlich gef\u00f6rderter Neonazit\u00e4tigkeit wurde der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski im Rahmen eines \u203aZeugenschutzprogrammes\u2039 in Gro\u00dfbritannien untergebracht. Dort lebt er in Reading \u2013 Caversham.<\/strong>
\nWie gut der Neonazi und V-Mann nach wie vor \u203abereut\u2039 wird, geht aus einer Stellungsnahme der Bundesregierung hervor: Nach deren Kenntnis haben \u00bbTreffen des Angeklagten C. S. mit Personen, die als Zeuginnen und Zeugen im NSU-Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen infrage kommen, stattgefunden, zu denen C. S. von Beamten des BKA-Zeugenschutzes begleitet wurde\u00ab. Um \u00bbdie Zeugenschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr C. S. und damit dessen Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit sowie Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit von dessen Kontaktpersonen und den weiteren Verlauf des Strafverfahrens und der Ermittlungen im NSU-Fall nicht zu gef\u00e4hrden\u00ab, k\u00f6nnten jedoch keine Angaben zu den betreffenden Personen und ihrem Verh\u00e4ltnis zum Beschuldigten noch zu Ort, Datum und H\u00e4ufigkeit der Zusammenk\u00fcnfte gemacht werden. (Deutscher Bundestag, Drucksache 18\/682 vom 28.2.2014)<\/strong>
\nDar\u00fcber l\u00e4sst sich nicht mehr diskutieren – auch nicht kritisch.<\/strong>
\nNachtrag:<\/strong>
\nDa ich den LAIKA-Verlag sehr sch\u00e4tze, vor allem die kostbare und de facto unbezahlbare Reihe \u203aBibliothek des Widerstandes<\/i>\u2039 habe ich beim Verlag nachgefragt, wie sich das aus Sicht der Herausgeber verh\u00e4lt.<\/strong>
\nWilli B\u00e4r, einer der Herausgeber, beschreibt das Zustandekommen dieser Einladung wie folgt. Man wollte im Rahmen besagter Buchvorstellung eine Veranstaltung machen. Der Vorschlag, die Ex-Pr\u00e4sidentin des Verfassungsschutzes Brandenburg einzuladen, w\u00e4re vom Pfarrer Lothar K\u00f6nig gekommen. Das Unbehagen, das die Herausgeber daraufhin \u00e4u\u00dferten, wurde mit der Begr\u00fcndung entkr\u00e4ftet, die Ex-Verfassungschutzchefin h\u00e4tte sich f\u00fcr Lothar K\u00f6nig verwendet. Der Vorschlag vonseiten des LAIKA-Verlages, diese Veranstaltung dennoch ohne den Verfassungsschutz zu machen, sei recht ultimativ beantwortet worden: Entweder so oder gar nicht.<\/strong>
\nWenn wir diesen Ablauf so annehmen, dann stellen sich nicht minder gewichtige Fragen:<\/strong>
\nGehen wir einmal davon aus, dass sich die Ex-Verfassungsschutzchefin tats\u00e4chlich gegen eine (weitere) Kriminalisierung von Lothar K\u00f6nig ausgesprochen hat.<\/strong>
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es auch in den Reihen des Verfassungsschutzes Personen (und Positionen), die eine Kriminalisierung von AntifaschistInnen, die sich rechtskonform verhalten und die polizeilichen Verf\u00fcgungen befolgen, f\u00fcr kontraproduktiv halten. Seit Jahrzehnten befolgen Polizei, Verfassungsschutz und das dazugeh\u00f6rige politische Personal die Strategie, den Antifaschismus in einen friedlichen und gewaltt\u00e4tigen, in einen rechtskonformen und einen \u203averfassungswidrigen\u2039 Antifaschismus zu spalten. Offensichtlich wurde Lothar K\u00f6nig der guten Seite zugelost \u2013 zumindest vonseiten der Ex-Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg.<\/strong>
\nUnd genau hier f\u00e4ngt das Dilemma des doch weitgehend sprachlosen und streitunf\u00e4higen Antifaschismus an: Macht es Sinn, wenn jede\/r AntifaschistIn einen \u203aguten\u2039 VS\u2019ler kennt? Sollten nicht auch jene begreifen, die auf die gute Seite gelost wurden, dass die Kriminalisierung der \u203aB\u00f6sen\u2039 damit gerechtfertigt und zementiert wird.<\/strong>
\nOder glauben Herr K\u00f6nig und m\u00f6glicherweise die Solidarit\u00e4tsgruppe, dass auch \u203awir\u2039 den Verfassungsschutz in Gute und B\u00f6se einteilen sollen \u2013 um sie dann vielleicht sogar gegeneinander auszuspielen?<\/strong>
\nW\u00e4ren solche Erw\u00e4gungen und \u00dcberlegungen nicht der Grund, endlich einmal eine gemeinsame Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie man es mit dem Verfassungsschutz h\u00e4lt? <\/strong><\/p>\n

Abschaffen, sich wegducken oder einen Guten f\u00fcr sich sprechen lassen?<\/strong><\/span><\/h3>\n

Und selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re auch an den LAIKA-Verlag die Frage zu stellen, warum man sich solch ultimativen Entscheidungen gebeugt hat? Geh\u00f6rt nicht zum Antifaschismus auch ein bischen Mut in den eigenen Reihen dazu?<\/strong><\/p>\n

Wolf Wetzel<\/strong><\/p>\n

\n

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