{"id":4463,"date":"2013-11-09T23:30:09","date_gmt":"2013-11-09T21:30:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=4463"},"modified":"2013-11-09T23:30:09","modified_gmt":"2013-11-09T21:30:09","slug":"zensur-gibt-es-uberall-nur-nicht-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2013\/11\/09\/zensur-gibt-es-uberall-nur-nicht-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Zensur gibt es \u00fcberall – nur nicht in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zur\u00fcckzunehmen, k\u00fcndigte man die Zusammenarbeit auf.<\/strong>
\nZensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) aus\u00fcben. Wer dort schreibt, wei\u00df, wann er die „rote Linie“ \u00fcberschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm\/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der „freiwilligen Selbstkontrolle“.<\/strong>
\nEin wenig anders sollte es in „alternativen Medien“ sein – wie in der Online-Zeitung „Kontext“ z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.<\/strong>
\n
\nDie Online-Zeitung „Kontext“ erscheint auch als Zugabe in der Samstagsausgabe der „taz“ – als Printversion. Wie alle auflagestarken Medien auch, hat die „taz“ jede Berichterstattung einstellt, die sich der offiziellen Linie im NSU-Prozess in M\u00fcnchen widersetzt: Der NSU habe aus drei Mitglieder bestanden, eine Tatbeteiligung „Dritter“ ist auszuschlie\u00dfen und einen staatliche Unterst\u00fctzungsleistung am Zustandekommen des NationalsozialistischenUntergrunds\/NSU und eine aktive Beteiligung daran, die Terror- und Mordserie des NSU geschehen zu lassen bzw. nicht zu stoppen, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Prozesses.<\/strong>
\nDamit ist zwangsl\u00e4ufig eine Konflikt (vor-)programmiert: Die bisherige Berichterstattung \u00fcber den NSU-VS-Komplex in Kontext w\u00fcrde die taz-Berichterstattung konterkarieren, also\u00a0 blossstellen.<\/strong>
\nIch dokumentiere hier die leicht gek\u00fcrzte Erkl\u00e4rung von Thomas Moser an die Kontext-Redaktion:<\/strong>
\n„NSU-VS-Komplex: Zensur in \u201eKontext\u201c und die Vorgeschichte<\/span><\/strong>
\n\u00a0Die Zensurma\u00dfnahme innerhalb der Kontextredaktion von Anfang Oktober 2013, zweimal hintereinander einen Bericht zum NSU-VS-Komplex nicht in die Ausgabe zu nehmen, ist Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, in der die NSU-Berichterstattung zusehends infrage gestellt und immer offener angegriffen wurde. Die Redaktion bzw. eine Redaktionsmehrheit hat jetzt einen Systemwechsel vollzogen. Beitr\u00e4ge, wie sie bis dato gedruckt und als qualifiziert erachtet wurden, werden nun abgelehnt.\u00a0 (\u2026)<\/strong>
\n\u00a0Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in K\u00f6ln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstra\u00dfe aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und h\u00e4lt bis heute die Namen von zwei anderen zur\u00fcck. (\u2026) Vor allem das Redaktionsmitglied (\u2026) B(\u2026) sprach sich gegen die Ver\u00f6ffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Ver\u00f6ffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begr\u00fcndete er seine Position mit dem \u201efehlenden Baden-W\u00fcrttemberg-Bezug\u201c. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach M\u00fcnchen f\u00e4hrt und \u00fcber den NSU-Prozess berichtet.<\/strong>
\n\u00a0Die Eingriffe und Abdr\u00e4ngungsversuche gegen die NSU-Berichterstattung nahmen zu. (\u2026) Immer h\u00e4ufiger wurden NSU-Texte nur noch in der Online-Version ver\u00f6ffentlicht und nicht mehr in der Print-Version. Bspw. beim ersten und bisher einzigen Bericht \u00fcber den M\u00fcnchner Prozess. Oder es wurden Texte nur verlinkt. Ende September 2013 wurde durch ein Redaktionsmitglied in Auftrag gegeben, dem Verbrennungstod eines 21-J\u00e4hrigen auf dem Cannstatter Wasen nachzugehen (\u2026) Florian H. war 2012 im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter in Heilbronn vom LKA vernommen worden und hatte am Tag seines Todes einen Termin mit dem LKA. Der Fall wirft inzwischen immer neue Fragen auf. Die Polizei spricht von Selbstmord. Die Eltern und Geschwister Florian H.s ziehen das in Zweifel. Die Mutter meldete sich mit einem Kommentar in Kontext zu Wort. Noch am Tag der Ver\u00f6ffentlichung hatte sich eine Redaktionsmehrheit von dem Artikel distanziert. (\u2026) In derselben Ausgabe erschien auch eine Recherche \u00fcber mehrere V-Leute, die am Tag des Polizisten-Mordes von Heilbronn in der Stadt waren (\u2026). Dieser Text mit Informationen, die so kein anderes Medium hatte, wurde – v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich – nicht in die Printausgabe genommen. Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr wurde nie abgegeben.<\/strong>
\n\u00a0Nun wurden Anfang Oktober zwei Texte zensiert, bei denen es auch um den Prozess in M\u00fcnchen ging. Der erste (Titel: \u201eMord Nr. 8 in Dortmund: Hatte das Terror-Trio doch Helfer?\u201c) mit der Begr\u00fcndung, die anderen Medien h\u00e4tten bereits dar\u00fcber berichtet. Eine Begr\u00fcndung, die Kontext schlicht f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rt. Der Text war kurzfristig verfasst worden, weil in M\u00fcnchen \u2013 kurzfristig – eine Zeugin geh\u00f6rt wurde, die in Dortmund das NSU-Trio zusammen mit Dortmunder Skinheads gesehen haben will. Damit war die Frage aufgeworfen, ob das Trio tats\u00e4chlich allein agierte, wie es bspw. die Bundesanwaltschaft behauptet. Die Zeugenvernehmung war montags, der Text lag dienstags vor, Kontext h\u00e4tte damit sogar einen aktuellen Prozessbericht gehabt. Der Fokus auf die \u00f6rtlichen NSU-Komplizen findet sich in anderen Berichten so nicht.<\/strong>
\n\u00a0Der zweite Text (Titel: \u201eMord Nr. 9 in Kassel: Ein Verfassungssch\u00fctzer am Tatort und eine Anklagebeh\u00f6rde, die Akten unterdr\u00fcckt<\/em>\u201c) war lange vorher angek\u00fcndigt und akzeptiert gewesen. (\u2026) Es ging um die ungekl\u00e4rte Frage, warum ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ebenfalls ein Schl\u00fcsselfall des NSU-Komplexes. (\u2026) Am folgenden Montag lehnten die Redaktionsmitglieder B., (\u2026) L (\u2026) und (\u2026) H (\u2026) den Text dann mit folgenden Begr\u00fcndungen ab: Nicht aktuell, nichts Neues, kein Baden-W\u00fcrttemberg-Bezug, Taz habe schon berichtet, es g\u00e4be einen Beschluss, nicht \u00fcber den M\u00fcnchner Prozess zu berichten. Damit wischten sie s\u00e4mtliche journalistischen Prinzipien und Vorz\u00fcge der Wochenzeitung Kontext kurzerhand vom Tisch. \u201eNicht tagesaktuell\u201c berichten zu m\u00fcssen, er\u00f6ffnet gerade die Chance, gr\u00fcndlicher, reflektierter und zusammenh\u00e4ngender zu berichten. \u201eNichts Neues\u201c? Mutig von jemand, der das nicht beurteilen kann. Da\u00df Texte einen \u201eBaden-W\u00fcrttemberg-Bezug\u201c haben m\u00fcssen \u2013 einen solchen Beschluss gibt es in der Redaktion nicht. Abgesehen davon, dass sich in der Forderung nach Ba-W\u00fc-Bezug ein komplettes Unverst\u00e4ndnis des NSU-Komplexes ausdr\u00fcckt. Auch der Heilbronn-Mord hat keinen letztendlichen Ba-W\u00fc-Bezug. Eher ist das Gegenteil der Fall. Erkenntnisse an jedem Tatort erleichtern das Gesamtverst\u00e4ndnis. Konkret: was wir \u00fcber den Mord in Kassel oder den in Dortmund herausfinden, hilft, auch den Mord in Heilbronn mit aufzukl\u00e4ren. Nebenbei: nicht mal Stuttgart 21 hat einen reinen Ba-W\u00fc-Bezug. Einen Beschluss, \u201enicht vom M\u00fcnchner Prozess zu berichten\u201c, gibt es nicht \u2013 das wissen alle. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Anfang April schrieb Kontext (\u2026), dass man vom Prozess in M\u00fcnchen berichten werde, so, wie vom Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet wurde. Warum behaupten die genannten Redaktionsmitglieder das Gegenteil, obendrein auf Kosten der Wahrheit? Ihr Motiv ist, Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde zu konstruieren.<\/strong>
\nZwischenbemerkung: Ob man nach M\u00fcnchen zum Proze\u00df f\u00e4hrt, war bisher eine Frage dessen gewesen, was personell zu schaffen ist. Und nat\u00fcrlich ist es wichtig, in M\u00fcnchen immer wieder anwesend zu sein. Dort werden nicht nur Zeugen vernommen und erf\u00e4hrt man nicht nur Ermittlungsdetails, sondern kann Anw\u00e4lte der Nebenkl\u00e4ger sprechen oder Journalistenkollegen, die sich mit der Materie besch\u00e4ftigen. Ein ganz wichtiger Markt sozusagen. Abgesehen davon, dass das Inszenierungshafte des Prozesses, vor allem die tendenzi\u00f6se Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft, entlarvt werden muss. Mit der Installierung des Prozesses wurde die Beendigung des NSU-UA in Berlin begr\u00fcndet.<\/strong>
\nDie Ablehnung des Beitrages \u00fcber den Verfassungssch\u00fctzer am Tatort durch die drei Redaktionsmitglieder war mutwillig und eine Provokation, sowohl dem Thema als auch dem Autor gegen\u00fcber. Aber sie war die zwangsl\u00e4ufige Folge einer wochenlangen Entwicklung in Kontext. Ein Text, wie er bis dahin 30mal ver\u00f6ffentlicht worden war, wird jetzt in den Papierkorb geworfen. Man hat das Thema NSU gewaltsam beendet. Die Frage ist, ob Kontext (Redaktion, Verein, Projekt) ein solches willk\u00fcrliches und negatives Verhalten duldet, ob es mit dem \u201eProjekt Kontext\u201c vereinbar ist. Einem Projekt weitestgehender Gleichheit seiner Mitarbeiter.<\/strong>
\n\u00a0Hinter den formalen Ablehnungsgr\u00fcnden der Redaktionsmehrheit verbergen sich tats\u00e4chlich inhaltliche Gr\u00fcnde. Man will die ganze undurchschaubare NSU-Geschichte weghaben, vor allem aber die Aufkl\u00e4rungsrichtung Verfassungsschutz. Diffus wird formuliert, man glaube den Recherchen nicht mehr. Oder es wird vorgeschlagen, ein paar Wochen lang nichts zu NSU zu machen. Oder das Thema wird zur Privatsache des Autors erkl\u00e4rt.<\/strong>
\nWie lautete ein weiterer Grund, den Text \u00fcber den Mord in Kassel zu unterdr\u00fccken?: Die taz habe schon berichtet. Wer sich die M\u00fche macht, die taz-NSU-Berichte inhaltlich zu betrachten, erkennt, dass sie konform der offiziellen Linie sind, nach der die Morde ausschlie\u00dflich das Jenaer Trio zu verantworten hat. Die taz ist auf Linie der Bundesanwaltschaft. Die taz-Berichte \u00fcber NSU k\u00f6nnen deshalb kein Ma\u00dfstab f\u00fcr Kontext sein. Bemerkenswerterweise gibt es in der taz-Leserschaft laute Kritik an der Art der taz-Berichterstattung \u00fcber NSU \u2013 und zwar immer wieder mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung. Kontext kooperiert existentiell mit der taz. Wirkt sich dieser Hintergrund \u2013 wie auch immer – aus?<\/strong>
\n\u00a0Kontext hat mit seiner NSU-VS-Berichterstattung aus dem Publikum viel Zuspruch erhalten. Gleichzeitig viel Aufsehen erregt. Das f\u00fchrt vor allem bei Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch in Kreisen der Politik, zu Reaktionen. Der Pressesprecher des Innenministeriums von Ba-W\u00fc kolportiert gegen\u00fcber Medienkollegen, Kontext w\u00fcrde ihn falsch zitieren.\u00a0 Selbst vom Vorsitzenden des NSU-PUA, Sebastian Edathy, wurde abwertende Kritik \u00fcber die Berichterstattung an die Redaktion herangetragen. Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Phantombilder von Heilbronn wurde in bestimmten Kreisen behauptet, unter anderem auf einschl\u00e4gigen Seiten im Netz, Kontext w\u00fcrde absichtlich f\u00e4lschen und h\u00e4tte falsche Phantombilder ver\u00f6ffentlicht. Reaktionen von Einfl\u00fcsterungen bis hin zu offenen Attacken. Das hat offensichtlich Eingang in die Redaktion gefunden. Kontext steht unter Anpassungsdruck. Vollzieht sich hier im Zeitraffer ein Anpassungsprozess, wie einstmals bei der taz, wo er aber 15 Jahre gedauert hat?<\/strong>
\n(\u2026) Was f\u00fcr ein Projekt will Kontext eigentlich sein?“ Thomas Moser (30.10.2013)<\/strong>
\nDie herrschende Berichterstattung zum NSU-VS-Komplex zu kritisieren, ist das eine. Aber die wenigen, die sich dieser Berichterstattung entgegenzustellen, alleine zu lassen, ist nicht weniger folgenlos.<\/strong>
\nWolf Wetzel<\/strong><\/p>\n

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