{"id":4169,"date":"2013-08-31T17:51:49","date_gmt":"2013-08-31T15:51:49","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=4169"},"modified":"2013-08-31T17:51:49","modified_gmt":"2013-08-31T15:51:49","slug":"aufklarung-a-la-carte-phase-zwei-im-nsu-prozess-in-munchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2013\/08\/31\/aufklarung-a-la-carte-phase-zwei-im-nsu-prozess-in-munchen\/","title":{"rendered":"Aufkl\u00e4rung \u00e0 la carte \u2013 Phase Zwei im NSU-Prozess in M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Aufkl\u00e4rung \u00e0 la carte \u2013 Phase Zwei im NSU-Prozess in M\u00fcnchen<\/span><\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/span>
\nAm 5. September 2013 wird der Prozess um die neonazistische Terror- und Mordserie des NSU in M\u00fcnchen fortgesetzt.<\/strong>
\nZeit, um ein Zwischenresumee zu ziehen.<\/strong>
\nDer Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer des Nationalsozialistischen Untergrundes\/NSU wurde am 6. Mai 2013 in M\u00fcnchen er\u00f6ffnet.<\/strong>
\nF\u00fcr allergr\u00f6\u00dfte Aufregung sorgte die Sitzplatzvergabe. Nachdem fast alle Platz gefunden hatten, verl\u00e4uft der Prozess laut S\u00fcddeutscher Zeitung \u00bbin geordneten Bahnen\u00ab. Eine mehr als beunruhigende Einsch\u00e4tzung.<\/strong>
\nF\u00fcr die zweitgr\u00f6\u00dfte Aufregung sorgte Beate Zsch\u00e4pe zur Prozesser\u00f6ffnung: \u00bbDie Staatsfeindin Nummer 1<\/a> tr\u00e4gt einen schwarzen Hosenanzug, die wei\u00dfe Bluse l\u00e4ssig \u00fcber der Hose. Schwarze Halbschuhe, gro\u00dfe silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen und vom Gef\u00e4ngnis-Friseur f\u00fcr 10 Euro kastanienbraun get\u00f6nt, schlendert sie um 9.55 Uhr in den Gerichtssaal A 101, die Arme vor der Brust verschr\u00e4nkt.\u00ab<\/i> (Bild).<\/strong>
\n
\nAuch die Frankfurter Rundschau haderte mit ihren eigenen Stereotypen: \u00bbSieht so das B\u00f6se aus?<\/i>\u00ab (FR vom 7.5.2013)<\/strong>
\nDankbar und gekonnt aufgeregt platzierte man Beate Zsch\u00e4pe auf dem Laufsteg der Berichterstattung. Beate Zsch\u00e4pe von hinten, von vorne, von der Seite. Alle durften emp\u00f6rt sein, alle durften ma\u00dflos entt\u00e4uscht sein: Eine Nazifrau darf keinen schwarzen Hosenanzug tragen \u2013 so die einhellige Kleiderordnung der medialen \u00d6ffentlichkeit. Wie soll, wie darf ein neonazistisches Kadermitglied aussehen? Wie muss sie gekleidet sein, dass die mediale \u00d6ffentlichkeit zufrieden, angenehm schockiert ist? Soll sie ein T-Shirt tragen, mit der Zahl 18<\/i> drauf? Soll sie ein Tattoo sichtbar tragen, auf dem ein Hakenkreuz oder das Emblem von \u203aBlood & Honour\u2039 zu sehen ist? Damit jeder aufrechte Demokrat sofort erkennt: So sieht Neonazismus aus? So sehen \u203awir\u2039 nicht aus?<\/strong>
\nBeate Zsch\u00e4pe entt\u00e4uschte nicht nur, was ihr Outfit angeht, sie entt\u00e4uschte auch in ihrer Haltung. Unisono wird sie als entspannt, unbeschwert, freundlich, locker, aufmerksam, gespr\u00e4chig beschrieben. Wie h\u00e4tten es denn die Medien gern: Eine Nazifrau, die ihre KameradInnen mit einem Nazi-Gru\u00df begr\u00fc\u00dft? Eine, die unentwegt Naziparolen, m\u00f6glichst hasserf\u00fcllt br\u00fcllt? Eine Nazifrau, die an den N\u00e4gel kaut, die nerv\u00f6s ist, sich versteckt?<\/strong>
\nDie Medien waren schlichtweg mit Beate Zsch\u00e4pe nicht zufrieden: Sie sollte wie ein schreckliches Monster aussehen, eine, die ganz sicher nicht zu \u203auns\u2039 geh\u00f6rt, die mit \u203auns\u2039 nichts gemein hat! Jetzt kann man sie kaum von \u203auns\u2039 unterscheiden. Das bereitet gerade jenen Medien gro\u00dfe Sorge, die mit rassistischen und nationalistischen Theoreme (von der \u203aAsylantenflut<\/i>\u2039 bis hin zu den \u203afaulen Griechen<\/i>\u2039) kein Problem haben, aber mit der Blutspur, die sie hinterlassen, nichts zu tun haben m\u00f6chten. So titelte die BILD-Zeitung ein Tag nach Prozesser\u00f6ffnung: \u203aDer Teufel im schwarzen Kleid\u2039<\/i>.<\/strong>
\nWundersam auch die r\u00fchrende Sorge der medialen \u00d6ffentlichkeit um die Opfer der NSU-Morde. Dreizehn Jahre lang waren sie ihnen keinen Cent, keine Zeile wert. Dreizehn Jahre hat die mediale \u00d6ffentlichkeit alles unternommen, um die Opfer mit ihren M\u00f6rdern in Verbindung zu bringen.<\/strong>
\nNun m\u00f6chte man die Opfer, die man jahrelang verh\u00f6hnt hat, f\u00fcr sich, f\u00fcr das eigene gute Gewissen sprechen lassen \u2013 selbstverst\u00e4ndlich nur die Opfer, die ihnen genehm sind, die die Hoffnung auf umfassende, schonungslose Aufkl\u00e4rung noch nicht aufgegeben haben.<\/strong>
\nDass in diesem Prozess allerhand passieren wird, nur keine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung, hat das Oberlandesgericht\/OLG in M\u00fcnchen bereits mit Prozessbeginn klar gestellt: Auf einer Pressekonferenz nach dem ersten Verhandlungstag erkl\u00e4rte das OLG, dass kein Verfassungsschutz, kein Innenministerium, kein MAD, keine Polizeibeh\u00f6rde vor Gericht stehen werden, sondern genau f\u00fcnf Neonazis. Alles andere k\u00f6nne, d\u00fcrfe man sich w\u00fcnschen, w\u00e4re aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens: \u00bb<\/i>Wir haben bisher noch keinen Hinweise auf lokale Unterst\u00fctzer, auch noch keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Beh\u00f6rden gefunden\u00ab<\/i>, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer.<\/strong>
\nAuch die systematischen Vertuschungen, die Falschaussagen, die Vernichtung von Beweismitteln, die in allen Beh\u00f6rden vorgenommen wurden, werden nicht Gegenstand dieses Prozesses sein. Daran lie\u00df das OLG M\u00fcnchen in selbiger Pressekonferenz keine Zweifel aufkommen: \u00bbGegenstand sind die angeklagten Personen und Taten. Ziel kann es nicht sein, m\u00f6gliche Vers\u00e4umnisse bei Ermittlungen aufzukl\u00e4ren, dazu gibt es die Untersuchungsaussch\u00fcsse der L\u00e4nder und des Bundes.\u00ab<\/i><\/strong>
\nDas Gericht wird also mithilfe der vernichteten Beweise nur das verfolgen, was mit den \u00fcbrig gebliebenen Beweisen aufgekl\u00e4rt werden kann\/soll. Das hei\u00dft im Klartext: Grundlage dieses Prozesses ist eine manipulierte Beweislage.<\/strong>
\nDas sollten alle wissen, die aus Verzweiflung oder Hoffnung darauf setzen, dass in diesem Prozess eine l\u00fcckenlose, schonungslose Aufkl\u00e4rung erfolgen wird.<\/strong>
\nNun liegen im \u203aJahrhundertprozess\u2039 32 Prozesstage hinter uns. Von \u00fcber 600 Zeugen wurden 98 befragt. Terminiert ist die Urteilsverk\u00fcndung f\u00fcr Dezember 2014. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, f\u00e4llt meilenweit hinter das zur\u00fcck, was aufmerksame BeobachterInnen l\u00e4ngst wissen (m\u00fcssten). Das st\u00f6rt das Magazin Der Spiegel<\/i> \u00fcberhaupt nicht und zieht fr\u00f6hlich Zwischenbilanz: <\/strong><\/p>\n

\u00bbRasant in Richtung Wahrheit\u00ab<\/i>. (7.8.2013)<\/strong><\/span><\/h2>\n

Mit diesem Titel k\u00f6nnte man auch eine Anstaltszeitung in einer bayrischen Psychiatrie schm\u00fccken.<\/strong>
\nDass der Gerichtssaal in M\u00fcnchen der denkbar ungeeignetste Ort ist, um auf die ausgeschlossenen Fragen eine Antwort zu bekommen, hat das Gericht bereits in 32 Sitzungen unter Beweis gestellt.<\/strong>
\nOb die anf\u00e4ngliche Emp\u00f6rung der routinierten Ohnmacht weicht, liegt an uns allen: an den Nebenkl\u00e4gern im Prozess, an den Gruppen und Menschen, die die Abwicklung des NSU-VS-Komplexes nicht den staatlichen Institutionen \u00fcberlassen wollen.<\/strong>
\nIn diesem Kontext m\u00f6chte ich auf folgende Betr\u00e4ge hinweisen:<\/strong>
\nZum einen habe ich die Recherche zum Nagelbombenanschlag in K\u00f6ln 2004<\/span><\/a> <\/span>um einige wichtige Details erg\u00e4nzt.<\/strong>
\nZum anderen werden am 5. und 6. September in der Tageszeitung \u203aJunge Welt\u2039 zwei Beitr\u00e4ge erscheinen:<\/strong>
\nDer erste Betrag widmet sich dem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007<\/em>. Der darauffolgende Beitrag dokumentiert ein Interview mit Petra Senghaas, die V-Frau des Verfassungsschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Decknamen \u203aKrokus\u2039<\/em>.<\/strong>
\nDiese Beitr\u00e4ge waren am schwierigsten zu recherchieren. W\u00e4hrend es bei allen anderen neonazistischen Morden – nach offizieller Lesart \u2013 so gut wie keine Spuren gab, so wurde man im Fall \u203aHeilbronn\u2039 mit DNA-Spuren, Hinweisen und Mutma\u00dfungen geradezu \u00fcbersch\u00fcttet: Sie reichten von Andeutungen, die ins kriminelle Milieu f\u00fchren sollten, \u00fcber das Wattest\u00e4bchen-Phantom, \u00fcber ein US-amerikanisches Geheimdienstprotokoll (ver\u00f6ffentlicht im Magazin Stern), bis hin zu den entwendeten Dienstwaffen, die 2011 im Campingwagen der beiden namentlich bekannten NSU-Mitglieder gefunden wurden.<\/strong>
\nDie Entscheidung, diesem Mordanschlag nachzugehen, verdanke ich im Wesentlichen einer ungew\u00f6hnlichen Zeugin, einer ehemaligen V-Frau, die seit Oktober 2006 unter dem Decknamen \u203aKrokus\u2039 f\u00fcr den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg arbeitete. Sie hatte den Auftrag, \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Neonazis im Raum Schw\u00e4bisch Hall zu berichteten.<\/strong>
\nWolf Wetzel
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo h\u00f6rt der Staat auf? Unrast Verlag 2013<\/span><\/a><\/span><\/strong>
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n

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