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![\"VA-Berlin-8-2013\"](\"http:\/\/wolfwetzel.files.wordpress.com\/2013\/08\/va-berlin-8-2013.jpg\")
<\/a>\nReferentinnen:<\/strong>
\nSoligruppe<\/strong>
\nRechtsanwalt im 129-Verfahren<\/strong>
\nWolf Wetzel, Autor des Buches „Aufstand in den St\u00e4dten.<\/em><\/a><\/strong> Krise.Proteste.Strategien<\/em>“ Unrast Verlag 2012<\/strong><\/a>
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\nAm 22.5.2013 st\u00fcrmten, um 6.00 Uhr in der Fr\u00fche, bewaffnete Spezialkr\u00e4fte die Wohnungen mehrerer GenossInnen. In Folge dessen fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) und der Revolution\u00e4ren Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der klandestinen Zeitschrift \u201eradikal\u201c. Die Revolution\u00e4ren Aktionszellen sollen, laut Durchsuchungsbeschluss, eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) darstellen.<\/strong>
\nDie Akten, welche den Beschuldigten nun pr\u00e4sentiert werden, lassen eine jahrelange, \u00e4u\u00dferst umfangreiche \u00dcberwachung erkennen. Der Teil, welcher den Anw\u00e4lten momentan zur Verf\u00fcgung gestellt wird, enth\u00e4lt dabei sicherlich nur einen ausgew\u00e4hlten Bruchteil des eigentlich vorhandenen Materials.<\/strong>
\nMittel zur \u00dcberwachung waren, neben der mittlerweile sehr h\u00e4ufig angewandten Telefon\u00fcberwachung auch die, im Zusammenhang mit den Protesten zum Naziaufmarsch in Dresden bekannt gewordene massenhafte Handyortung \u00fcber Funkzellen, sowie althergebrachte Observationen. Zur Handyortung wurden so genannte \u201estille SMS\u201c versandt. Ein am Verfahren beteiligter Anwalt berichtet \u00fcber das konkrete Vorgehen des Staates, die juristische Lage und aktuellste Entwicklungen.<\/strong>
\nWas hier aktuell geschieht, reiht sich ein in ein immer konfrontativeres Vorgehen der staatlichen Organe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wie Medien, Justiz und Bildung, sowie dem direkten milit\u00e4rischen Kampf gegen linke Bewegungen. Es handelt sich um eine Reaktion auf Krise und weltweit erstarkende Aufst\u00e4nde unter anderem in Folge der Erkenntnis, auch im herrschenden Apparat, dass diese zuk\u00fcnftig, aufgrund der sich weltweit permanent zuspitzenden Widerspr\u00fcche, zunehmen werden.<\/strong>
\nIn den Medien, Schulen und Universit\u00e4ten wird, um unsere K\u00e4mpfe zu delegitimieren, die sogenannte Extremismusdoktrin verbreitet, welche in einer kruden Logik versucht das Streben nach Ver\u00e4nderungen mit dem Ziele einer menschlicheren Welt, mit rassistischer Zerst\u00f6rung im Dienste des Kapitals, also fortschrittliche und reaktion\u00e4re Gruppen und Bewegungen, gleichzusetzen.<\/strong>
\nNeuere Taktiken der Aufstandsbek\u00e4mpfung bestehen dabei z.B. in der Zusammenarbeit von Polizei und Stadtplanern, welche durch Umgestaltung von Parks und Pl\u00e4tzen Stadtviertel leichter kontrollierbar machen sollen. Angestrebt und durch erste Projekte umgesetzt wird auch die Kooperation von Innenministerium und Schulen oder Medien, um die sogenannte Extremismustheorie praktisch zu untermauern. Immer h\u00e4ufiger werden auch die st\u00e4ndig weiterentwickelten Technologien im Audio- und Videobereich, unter anderem in Kombination mit neuen Transportmitteln wie bspw. Drohnen verwendet.<\/strong>
\nDer Autor Wolf Wetzel ver\u00f6ffentlichte im vergangenen Jahr ein Buch mit dem Titel \u201eAufstand in den St\u00e4dten\u201c und wird im Rahmen der Veranstaltung zur Thematik \u201eAufstandsbek\u00e4mpfung\u201c sprechen.<\/strong>
\nDer Paragraph 129, und seine Ausw\u00fcchse 129 a und b stellen dabei juristische Instrumente f\u00fcr \u00dcberwachung, Bedrohung und Behinderung fortschrittlicher politischer Arbeit dar. So wird der \u00a7 129 momentan im gro\u00dfen Stile benutzt, um verschiedenste antikapitalistische, antifaschistische und antimilitaristische Initiativen umfangreich auszuforschen und zu sabotieren. Mithilfe des \u00a7 129 b legitimieren die Justizorgane hier ihre enge Kooperation mit dem Folterstaat T\u00fcrkei beim Kampf gegen t\u00fcrkische Linke. Der \u00a7 129a entstand 1976 im Kampf des Staates gegen die RAF und fand seither in mehreren Verfahren Anwendung, in welchen es darum ging gegen\u00fcber einer \u00d6ffentlichkeit Befreiungsbewegungen als Terrorgruppen zu brandmarken.<\/strong>
\nDie Erfahrungen dieser verschiedenartigen K\u00e4mpfe und Verfahren sollten wir gemeinsam reflektieren um daraus folgend, so deutlich wie m\u00f6glich aufzuzeigen, nach welchen menschenverachtenden Prinzipien dieses Gesellschaftssystem funktioniert. Aus diesem Grund wird es in einem weiteren Beitrag der Veranstaltung um Erfahrungen aus dem sogenannten \u201emg Verfahren\u201c gehen.<\/strong>
\nOlli R., welcher aufgrund einer Verurteilung wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten Gruppe kurz vor einer Entscheidung seines Antrages zur Aussetzung der Haft auf 2\/3-Strafe stand, wurde im Kontext der Razzien in den geschlossenen Vollzug nach Berlin Tegel verschleppt. Sein Antrag wurde abgelehnt. Auch \u00fcber seine spezielle Situation werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung informieren.<\/strong>
\nAnhand der Anwendung dieser Paragraphen mit \u00e4hnlichem Tenor aber unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung wird deutlich, welches Ziel und welche Taktik staatliche Organe momentan verfolgen und in welchen Bereichen sie problematischste und f\u00fcr sie unvorteilhafteste Entwicklungen in den kommenden Jahren erwarten.<\/strong>
\nDie Kriminalisierung soll uns spalten, doch sie wird, wenn wir dieses Ziel erkennen und dementsprechend handeln, lediglich das Gegenteil erreichen. Unsere Antwort darauf kann also nur die Vernetzung und der gemeinsame Kampf der verschiedenen Teile dieser angegriffenen Bewegung sein.<\/strong>
\nLinke Politik verteidigen – f\u00fcnf Finger sind ne Faust!<\/strong>
\nhttp:\/\/political-prisoners.net\/item\/2420-berlin-informationsveranstaltung-zum-s-129-verfahren-am-23813.html<\/strong><\/a><\/p>\n
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Am Freitag, dem 23. 8. 2013 wird ab 18.00 Uhr, in der „junge Welt Ladengalerie“ (Torstra\u00dfe 6, U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz) eine Informationsveranstaltung zum \u00a7 129 Verfahren, welches aktuell gegen GenossInnen in Magdeburg, Stuttgart und Berlin l\u00e4uft,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3,4,13,18,40],"tags":[53,54,55,279,1614,2022,2106,2107],"class_list":["post-4158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-02-bucher","category-03-termin","category-aufstand-in-den-stadten-krise-proteste-strategien-2012","category-diskussion","category-terminkalender","tag-129-verfahren","tag-129a","tag-129b","tag-aufstand-in-den-stadten","tag-militanten-gruppe-mg","tag-radikal","tag-revolutionaren-aktionszellen-raz","tag-revolutionaren-linken-rl"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4158\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}