{"id":3645,"date":"2012-11-01T20:07:01","date_gmt":"2012-11-01T18:07:01","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=3645"},"modified":"2012-11-01T20:07:01","modified_gmt":"2012-11-01T18:07:01","slug":"staatsterrorismus-who-stand-behind-nsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2012\/11\/01\/staatsterrorismus-who-stand-behind-nsu\/","title":{"rendered":"Staatsterrorismus – who stand behind NSU?"},"content":{"rendered":"

Staatsterrorismus – who stand behind NSU?<\/strong><\/span>
\nEine Begleittext zur Dokumentation „Gladio“ aus dem Jahr 2010, die am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestraht wurde.<\/strong><\/span>
\nFassen wir in groben Z\u00fcgen zusammen, was man bisher \u00fcber den Nationalsozialistischen Untergrund\/NSU wei\u00df:<\/strong><\/p>\n


\nDie bisher benannten Mitglieder des NSU waren der Polizei und den Geheimdiensten seit Anfang der 90er Jahren bestens bekannt. Man wu\u00dfte, dass es sich um Neonazis handelte, dass sie gute Kontakte zur Blood & Honour-Gruppierungen hatten, dass die Bef\u00fcrwortung von Terror und terroristischen Handlungen zu ihrem politischen Repertoire geh\u00f6rten.<\/strong>
\nSie wurden in verschiedenen Polizei- und Geheimdiestdateien gef\u00fchrt. Wer heute behauptet, eine fehlende Koordinierung dieses Wissen habe zu den bedauerlichen Pannen gef\u00fchrt, der l\u00fcgt vors\u00e4tzlich.<\/strong>
\nDie 1998 abgetauchten Mitglieder des Th\u00fcringer Heimatschutzes\/THS waren nicht spurlos verschwunden. Sie wurden begleitet, \u00fcberwacht, abgeh\u00f6rt –\u00a0 betreut und gewarnt von V-M\u00e4nnern, die sowohl vom Geheimdienst, als auch von Polizeibeh\u00f6rden „gef\u00fchrt“ wurden.<\/strong><\/p>\n

Die Verfolgungsbeh\u00f6rden wu\u00dften, dass sie sich bewaffnen, sie wu\u00dften, dass sie sich falsche Papiere besorgen, dass es zahlreiche Neonazis gab, die sie f\u00fcr den Untergrund ausr\u00fcsteteten.<\/strong>
\nIn jedem anderen Fall h\u00e4tte das beh\u00f6rdliche Wissen \u00fcber die abgetauchten THS-Mitglieder vollkommen ausgereicht, ein Verfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach \u00a7 129a) einzuleiten. Genau dies wurden bishin zu Generalbundesanwaltschaft abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Abtauchen mit Begleitschutz<\/strong><\/span>
\nDass geplante Zugriffe verhindert wurden, lag weder an irgend welchen Pannen, noch an Kompetenzstreitigkeiten: Mehrmals ist dokumentiert, dass die jeweiligen Innenminister, als oberste Dienstherren, das letzte Wort hatten und m\u00f6gliche Festnahmen verhinderten.<\/strong>
\nBis zum ersten Mord im Jahr 2000 k\u00f6nnte man wohlwollend davon ausgehen, dass es vor allem der Verfassungsschutz war, der ein operatives Interesse daran hatte, die ehemaligen Mitglieder des THS abtauchen zu lassen, mit dem Ziel, \u00fcber die Abgetauchten an andere neonazistische Gruppierungen heranzukommen. So \u00e4u\u00dfert z.B. der Vater von Uwe B\u00f6hnhardt den Verdacht, dass das Auffinden der Bomben- und Sprengstofffunde in Jena 1998 eine wohl kalkulierte Inszenierung war, um die THS-Mitglieder zum Abtauchen zu zwingen bzw. zu ermutigen, um \u00fcber sie an Blood & Honour-Strukturen heranzukommen.<\/strong>
\nDiese Methode ist aus vielen anderen F\u00e4llen bekannt und eine g\u00e4ngige Praxis von Geheimdiensten: Man l\u00e4\u00dft kleine Fische „gut verkabelt“ laufen, damit sie zu den gro\u00dfen Fischen f\u00fchren.<\/strong> Man nimmt kleinere Straftaten in Kauf, mit dem Ziel, schwere Straftaten zu verhindern bzw. aufzukl\u00e4ren.<\/strong>
\nDie M\u00f6glichkeit, dass die Abgetauchten als Sonden genutzt wurden, um an Strukturen heranzukommen, die bereits im Untergrund operieren, um so neonazistische Terrorgruppen zu zerschlagen, ist nicht von der Hand zu weisen.<\/strong>
\nDagegen spricht, dass auch diese Chance nicht genutzt wurde. Andernfalls w\u00e4re es zu spektakul\u00e4ren Polizeiaktionen gegen Blood & Honour-Gruppen gekommen, mit denen die Abgetauchten in engstem Kontakt standen.<\/strong>
\nBis zum ersten Mord in N\u00fcrnberg 2000 g\u00e4ben diese operativen Erw\u00e4gungen einen – wenn auch widerlichen – Sinn. Mit dem ersten Mord ist diese \u00dcberlegung erledigt, der operative Ermessensspielraum ausgesch\u00f6pft. <\/strong><\/p>\n

Beihilfe zu Mord?<\/span><\/h3>\n

Genau hier stellt sich die Frage des Staatsterrorismus. Denn es ist g\u00e4nzlich abwegig, dass die Geheimdienste mit dem ersten Mord die vielen Kontakt- und Zugiffsm\u00f6glichkeiten verloren hatten. In diesem Zusammenhang ist folgender Umstand von besonderer Bedeutung: Nachdem Beate Zsch\u00e4pe im November 2011 selbst daf\u00fcr gesorgt hatte, dass das, was 13 Jahre einem ausl\u00e4ndischen, kriminellen Milieu zugeschrieben wurde, eine geplante neonazistische Mordserie war, begannen im gro\u00dfen Stil in zahlreichen Beh\u00f6rden Aktenvernichtungen. Dass die Verfolgungsbeh\u00f6rden den Kontakt zu den Abgetauchten nie verloren hatten, dass hierf\u00fcr zahlreiche Belege in die \u00d6ffentlichkeit gelangten, war nicht mehr zu verheimlichen. Die Operation Konfetti galt also einem anderen, viel schwerwiegenderen Anliegen: Die Beseitigung von Beweisen, die belegen k\u00f6nnten, dass die Verfolgungsbeh\u00f6rden auch nach dem ersten Mord 2000 nie die Spur zu den NSU-Mitgliedern verloren hatten.<\/strong>
\nGanz nebenbei unterstreicht die Vernichtung von Akten und Beweismitteln in mindestens sechs Beh\u00f6rden, dass das gemeinsame Vorgehen vermeintliche und tats\u00e4chliche Kompetenzstreitgkeiten bei weitem \u00fcberwiegt. Was jeweils als Alleingang und Versagen Einzelner ausgewiesen wird, ist nichts anderes als ein Organisationsdelikt.<\/strong>
\nFakt ist, dass bislang vieles an die \u00d6ffentlichkeit gelangt ist, nur kein einziges Dokument, das belegen k\u00f6nnte, dass die Geheimdienste ihre \u203aGoldfische\u2039 verloren hatten. Solange dies so bleibt, muss man davon ausgehen, dass es auch nach 2000 M\u00f6glichkeiten gegeben h\u00e4tte, die Abgetauchten aus dem extrem flachen Wasser zu ziehen.<\/strong>
\nSp\u00e4testens mit dem ersten Mord stehen die Geheimdienste und die sie deckenden \u00fcbergeordenten politischen Strukturen (wie z.B. ein Innenministerium als oberster Dienstherr)\u00a0 in dem Verdacht, Beihilfe zum Mord geleistet, eine terroristische Organisation unterst\u00fctzt zu haben.<\/strong>
\nDen Beweis, dass die Verfolgungsbeh\u00f6rden die zahlreich gepflegten Kontakte und Schnittstellen zu den Abgetauchten ab 2000 verloren haben, haben diese zu erbringen!<\/strong>
\n
\n<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Geht man bis dahin davon aus, dass die Mordserie des NSU nicht verhindert wurde, obwohl es dazu M\u00f6glickeiten gegeben h\u00e4tte, stellt sich die sehr schwerwiegende Frage: Wer nimmt aus welchem politischen Motiv den Mord an insgesamt neun Menschen, die f\u00fcr den NSU nicht deutsch genug waren, in Kauf?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wenn es sich um bekannte Linke gehandelt h\u00e4tte, die ermordet wurden, w\u00e4re ein politisches Motiv derer, die dies nicht verhindern, greifbar. Man bek\u00e4mpft alles, was man f\u00fcr links und staatsgef\u00e4hrdend h\u00e4lt, auch mit terroristischen Mitteln, indem man Neonazis als irregul\u00e4re Kombattanten einsetzt. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Belege, z.B in Italien der 80er Jahre.<\/strong>
\nNach allem, was man bis heute wei\u00df, w\u00e4hlte der NSU seine Opfer nicht nach politischen, sondern ausschlie\u00dflich nach rassistischen Gesichtspunkten aus.<\/strong>
\nDas zweite Motiv, vonseiten der Verfolgungsbeh\u00f6rden neun neofaschistische Morde geschehen zu lassen, ist ebenfalls weder neu, noch wirklichkeitsfremd. Man benutzt von staatlicher Seite aus neonazistischen Terror, um Angst und Schrecken zu verbreiten, mit dem Ziel, sich als Ordnungsmacht, als Law & Order-Staat zu etablieren. Genau dies ist in den 80er Jahren passiert, u.a. in Italien und Deutschland. Was jahrzehntelang als linke Verschw\u00f6rungstheorie l\u00e4cherlich gemacht wurde, ist heute vielfach belegt und wird selbst in Regierungskreisen nicht mehr bestritten. <\/strong><\/p>\n

Staatsterrorismus<\/strong><\/span><\/h3>\n

Unter hoch konspirativen Umst\u00e4nden und unter Ausschaltung aller demokratischer Kontrollm\u00f6glichkeiten, wurde ab den 50er Jahren unter F\u00fchrung der NATO neonazistische Gruppen angeworben und bewaffnet. In Deutschland war damit die \u203aOrganisation Gehlen\u2039 beauftragt, Vorl\u00e4ufer des Bundesnachrichtendienstes\/BND. Das von der US-Regierung ins Leben gerufene \u203aGladio-Programm\u2039 sollte urspr\u00fcnglich im Fall einer \u203aSowjetinvasion\u2039 hinter den feindlichen Linien Aufkl\u00e4rung und Sabotageaktionen betreiben und koordinieren. Dazu z\u00e4hlte auch das Ausschalten von \u203aKollaborateuren\u2039, die man in Deutschland u.a. in linken SPD-Kreisen und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine milit\u00e4rische Invasion der Sowjetarmee blieb aus. Als in den 60er und 70er Jahren die au\u00dferparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach links verschoben, wechselte man das Feindbild und ersetzte die rote Sowjetmacht durch linke, kommunistische Parteien und militante Str\u00f6mungen au\u00dferhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Man entschied sich, das terroristische Potential f\u00fcr die \u203aStrategie der Spannung\u2039 zu nutzen: Mit furchtbaren Terroranschl\u00e4gen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982 oder der m\u00f6rderische Anschlag auf das Oktoberfest in M\u00fcnchen am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigef\u00fchrt werden, in dem die Bev\u00f6lkerung bereit ist, weitere Einschr\u00e4nkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen \u2013 bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man die Terroranschl\u00e4ge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) daf\u00fcr verantwortlich machte, um so weitere repressive Ma\u00dfnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bek\u00e4mpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, milit\u00e4rischen F\u00fchrungsst\u00e4ben und Geheimdiensten gab sich den Namen \u203aGladio\u2039. Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise, neben dem existierenden Gewaltapparat eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte. Aus diesem Grunde wurde diese neofaschistische Reserve auch \u203astand behind Armee\u2039 genannt.
\n<\/strong>
\nDas schier Unvorstellbare, dass nach der milit\u00e4rischen Niederlage des Faschismus Regierungen\u00a0 in Europa und milit\u00e4rische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Guppierungen zusammenarbeiten, war \u00fcber 30 Jahre ein gut geh\u00fctetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis.<\/strong>
\nL\u00e4\u00dft sich die Mordserie des NSU, die Tatsache, dass er sieben Jahre lang angeblich unentdeckt morden konnte, mit diesem historischen Ereignis vergleichen?<\/strong>
\nDie erste Frage, die kaum zu beantworten ist, w\u00e4re: Gibt es „Gladio<\/em>“ noch?<\/strong>
\nDie zweite Frage w\u00e4re: Ist die Situation ab 2000 mit der der 80er Jahre vergleichbar? Brauchen europ\u00e4ischen Staaten, neben dem gigantischen Gewaltapparat, \u00fcber den sie mittlerweile verf\u00fcgen, eine irregul\u00e4res Gewaltpotential stand behind? Gibt es eine au\u00dferparlamentarische Linke in Europa, die so stark ist, dass Regierungen bereit sind, neofaschistischen Terror an staatliche Leitstellen anzukoppeln?<\/strong>
\nWir sollten nach Antworten auf diese und andere Fragen suchen.<\/strong>
\nUm zu verstehen, was mit Gladio<\/em> gemeint ist, empfieht sich die sehr gute Dokumentation aus dem Jahr 2010, die heute, am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestrahlt wird: Gladio<\/em>.<\/strong>
\nZur Erg\u00e4nzung folgender Text: Zwischen \u203ablindem\u2039 und \u203atiefem\u2039 Staat – Wo f\u00e4ngt der Staat an, wo h\u00f6rt der Nationalsozialistische Untergrund\/NSU auf?<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n

Wolf Wetzel\u00a0\u00a0\u00a0 2.11.2012<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Views: 250<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatsterrorismus – who stand behind NSU? Eine Begleittext zur Dokumentation „Gladio“ aus dem Jahr 2010, die am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestraht wurde. Fassen wir in groben Z\u00fcgen zusammen, was man bisher<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3,5,8,15,30,33,34,36,37,41],"tags":[447,1033,1708,1711,1785,2304,2315,2442,2545],"class_list":["post-3645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-02-bucher","category-04-texte","category-antifaschismus","category-der-nsu-vs-komplex-2013-2015","category-militante-geschichte","category-neonazismus","category-politik","category-rassismus","category-repression","category-verfassungs-bruch-schutz","tag-blood-honour","tag-gladio","tag-nationalsozialistischer-untergrund","tag-nato","tag-nsu","tag-staatsterrorismus","tag-stand-behind","tag-ths","tag-uwe-bohnhardt"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}