{"id":281,"date":"2008-05-13T15:18:06","date_gmt":"2008-05-13T13:18:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=281"},"modified":"2008-05-13T15:18:06","modified_gmt":"2008-05-13T13:18:06","slug":"ausbaugegner-des-frankfurter-flughafens-eingeknickt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2008\/05\/13\/ausbaugegner-des-frankfurter-flughafens-eingeknickt\/","title":{"rendered":"Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens eingeknickt"},"content":{"rendered":"

Der \u203aAusbaugegner\u2039 des Frankfurter Flughafens und<\/span><\/h2>\n

SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat der Stadt Kelsterbach, Manfred<\/span><\/h2>\n

Ockel, baut vor<\/span><\/h2>\n

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Die SPD-gef\u00fchrte Stadt Kelsterbach geh\u00f6rt zu den Ausbau-Gegnern des Frankfurter Flughafens. Sie ist an den vielen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine weitere Landebahn durch den Kelsterbacher Wald f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt, beteiligt.<\/span><\/p>\n

Doch der neue OB-Kandidat der SPD zeigt auch (an), wie man Protest in klingende M\u00fctze verwandeln kann – nicht gerade neu, wenn man die Geschichte der Startbahnbewegung vor Augen hat…und die anvisierte rot-gr\u00fcne Landesregierung in Hessen…<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 13. August 2008 l\u00e4sst der SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat Manfred Ockel die Katze aus dem Sack: <\/span><\/p>\n

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FAZ: \u00bbSoll Kelsterbach den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verhindern?<\/em>\u00ab<\/span><\/p>\n

Ockel: \u00bbTrotz noch nicht abgeschlossener juristischer \u00dcberpr\u00fcfung des Planfeststellungsbeschlusses glaube ich pers\u00f6nlich nicht mehr daran, dass der Ausbau verhindert werden kann. Deshalb gilt neben der juristischen \u00dcberpr\u00fcfung auch meine Bestrebung, mit dem Flughafen \u00fcber das Szenario eines Ausbaus zu reden, um au\u00dfergerichtlich f\u00fcr die Stadt und ihre B\u00fcrger mehr Schutz zu erreichen<\/em><\/strong><\/span>.\u00ab<\/span><\/p>\n

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Es lohnt sich, sich dieses Statement auf der Zunge zergehen zu lassen.<\/span><\/p>\n

Fangen wir mit dem klaren Teil seiner Antwort an. Der Erste Stadtrat Ockel glaubt nicht daran, dass man mit juristischen Mitteln den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern kann. Eine interessante, vor allem bahnbrechende Klarsicht, wenn man bedenkt, dass mit seiner tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung jahrelang genau dieser Rechtsweg beschritten wurde, weil er angeblich der richtige und einzig vern\u00fcnftige sei \u2013 wider aller Erfahrungen, die es in der Flughafenregion zuhauf gibt!<\/span><\/p>\n

In der Tat, alleine die juristischen Niederlagen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der neuen Landebahn Nord zeigen zur Gen\u00fcge, dass man mit dem (Klage-)Recht nichts gegen das eigentliche Recht, die Kapitalinteressen eines Global Players, ausrichten kann! Da hat der Erste Stadtrat ausnahmsweise recht! Aber warum f\u00e4llt ihm das gerade jetzt ein, nachdem man jahrelang viel Zeit und Geld in die juristische Auseinandersetzung investiert hat?<\/span><\/p>\n

Was macht die \u203aAussch\u00f6pfung des Rechtsweges\u2039 heute aussichtsloser als fr\u00fcher?<\/span><\/p>\n

Kann es sein, dass man jahrelang in die falsche Richtung gezeigt hat, um dann mit der zu erwartenden Erfolglosigkeit Gesch\u00e4ft zu machen?<\/span><\/p>\n

Mitten im juristischen Irrgarten stehend verk\u00fcndet der SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat Ockel, man m\u00fcsse nun etwas \u203aau\u00dfergerichtlich\u2039 erreichen!<\/span><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich meint er damit weder Protest, schon gar nicht Widerstand. Der SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat Ockel hat sich bis heute im Kelsterbacher Wald nicht blicken lassen. Stattdessen warnt er gegen\u00fcber \u203aDrehscheibe\/ZDF\u2039 vom 13.8.2008 vor \u00bbgewaltt\u00e4tigen Bereitschaften\u00ab und droht gar die R\u00e4umung des Waldcamps an, \u00bbwenn es sich ausweitet\u00ab.<\/span><\/p>\n

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Die Geschichte wiederholt sich nicht \u2013 und wenn in Euro<\/span><\/h2>\n

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Fassen wir vorl\u00e4ufig zusammen: Wenn der SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat nicht an den \u203aergebnisoffenen\u2039 Rechtsweg glaubt, wenn der Erste Stadtrat genauso wenig von einem Widerstand h\u00e4lt, der sich dem Projekt in den Weg stellt \u2026 was ist das dann f\u00fcr ein \u203aAusbaugegner\u2039?<\/span><\/p>\n

Nun, eine ganz praktische Antwort gibt er, wenn man seine Andeutungen \u00fcber \u203aau\u00dfergerichtliche Szenarien\u2039 in H\u00e4ndlersprache \u00fcbersetzt: Er bietet der FRAPORT das Ende des Klageweges an und bekommt im Gegenzug kleine \u203aZugest\u00e4ndnisse\u2039, die \u2013 auch hier kann man aus den bereits gemachten Erfahrungen im Zusammenhang der Startbahn 18 West lernen, anstatt sich dumm zu stellen \u2013 nicht anders waren und sind als Schmiergeldzahlungen. Damals bekam das Ganze den sch\u00f6nen Namen \u203aPr\u00e4mie\u2039\u2013 die 1980 die Stadt Fl\u00f6rsheim von der FAG f\u00fcr den Verkauf des Waldes bekommen hatte, durch den dann die Startbahn 18 West geholzt wurde.<\/span><\/p>\n

\"Landebahn<\/a>
Landebahn f\u00fcr neue rot-gr\u00fcne Regierung<\/figcaption><\/figure>\n

Wem das zu derb klingt, der darf sich auch der juristischen Sprachverschleierung bedienen: Dort nennt man dieses Tauschgesch\u00e4ft die \u203aMonetarisierung des Rechts\u2039.<\/span><\/p>\n

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Nein, der SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat war nie ein Ausbaugegner, er war und ist im besten Fall ein guter Gesch\u00e4ftsmann, der das langwierige und zeitintensive Klagerecht der Stadt Kelsterbach gegen einen Batzen Geld zu verh\u00f6kern bereit ist.<\/span><\/p>\n

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Vor nichts hat dieser SPD-Stadtrat mehr Angst als vor Menschen, die tats\u00e4chlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern wollen.<\/span><\/p>\n

Wenn am 17. August in Kelsterbach gew\u00e4hlt wird, dann sollten alle wissen, die ihr Kreuz beim Ersten Stadtrat machen, dass sie damit nicht einem \u203aAusbaugegner\u2039, sondern einem Dealer ihre Stimme geben.<\/span><\/p>\n

\u00bbDenkzettel f\u00fcr Ockel<\/em><\/p>\n

Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Der Sozialdemokrat Manfred Ockel hat zwar mit einer gro\u00dfen Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen das Rennen gemacht und wird neuer B\u00fcrgermeister in Kelsterbach. Aber so richtig freuen kann er sich nicht. Mit Sascha Friebe hat ein Au\u00dfenseiter und kommunalpolitisch unbeschriebenes Blatt aus dem Stand heraus und ohne jede Wahlwerbung 15 Prozent der Stimmen errungen! Das ist mehr als ein Achtungserfolg – das ist eine Sensation. Friebe hat dem langj\u00e4hrigen Fachmann f\u00fcr Kommunalpolitik eine Nase gedreht. Auch wenn Ockel es nach au\u00dfen nicht wahrhaben will: Der Widerstand gegen den Flughafenausbau scheint die B\u00fcrger mehr zu bewegen, als im Wahlkampf und im Waldcamp bei den Aktivisten sichtbar wird. Ockel hat die Besetzer des Kelsterbacher Waldes nie willkommen gehei\u00dfen, sondern wollte sie zun\u00e4chst vertreiben lassen. Das hat viele entt\u00e4uscht. Sp\u00e4ter wurde die Waldbesetzung als Mahnwache deklariert. Dann wollte er mit Verweis auf das Baurecht den Bau von Blockh\u00fctten verhindern. Dass er nun zugibt, nicht mehr daran zu glauben, dass der Ausbau verhindert werden kann, nehmen ihm viele \u00fcbel<\/em>.\u00ab FR vom 19.8.2008<\/p>\n

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Wolf Wetzel<\/span><\/p>\n

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Die SPD-gef\u00fchrte Stadt Kelsterbach geh\u00f6rt zu den Ausbau-Gegnern des Frankfurter Flughafens. Sie ist an den vielen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine weitere Landebahn durch den Kelsterbacher Wald f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt, beteiligt.<\/p>\n

Doch der neue OB-Kandidat der SPD zeigt auch (an), wie man Protest in klingende M\u00fctze verwandeln kann – nicht gerade neu, wenn man die Geschichte der Startbahnbewegung vor Augen hat…und die anvisierte rot-gr\u00fcne Landesregierung in Hessen…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,20,34],"tags":[371,880,1350,1456],"class_list":["post-281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-04-texte","category-frankfurter-flughafen-04-texte","category-politik","tag-burgermeister-ockel","tag-flughafenerweiterung","tag-kelsterbacher-wald","tag-landebahn-nord"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}