Wolf Wetzel \u00fcber die Bankenblockade am 18.Oktober in Frankfurt am Main<\/h3>\n
Am 18.Oktober blockiert die \u201eAktionsgruppe Georg B\u00fcchner\u201c einen Knotenpunkt im Frankfurter Bankenviertel. Einen Tag lang sollen die Mitarbeiter einer Bank an ihrer \u201eruin\u00f6sen\u201c Arbeit gehindert werden.<\/p>\n
Wolf Wetzel ist Mit-Initiator der Aktionsgruppe. Die SoZ befragte ihn zum Hintergrund und den besonderen Anliegen der Bankenblockade.<\/p>\n
Die \u201eAktionsgruppe Georg B\u00fcchner\u201c entstand nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden im Februar dieses Jahres. Die dort erprobte Aktionsform stand Pate f\u00fcr die Frankfurter Bankenblockade.<\/p>\n
Was ist das Ziel eurer Aktion am 18.Oktober?<\/em><\/strong><\/p>\n Wir wollen an diesem Tag in der Finanzmetropole Frankfurt einen Knotenpunkt blockieren, bzw. den ruin\u00f6sen Betrieb einer Bank f\u00fcr einen Tag unm\u00f6glich machen. Wir wollen das Geld, das per Rettungspaket an die Banken ging und sich der Billionengrenze n\u00e4hert, wieder zur\u00fcck haben. Denn dieses Geld wurde mit der Drohung erpresst: \u201eWenn wir nicht gerettet werden, st\u00fcrzen wir alle ins Elend\u201c – das erf\u00fcllt, nicht nur im satirischen Sinne, den Straftatbestand der N\u00f6tigung. Wir lassen uns die Verarmungsprogramme, die das Ergebnis der Verstaatlichung privatkapitalistischer Krisen sind, nicht l\u00e4nger gefallen.<\/p>\n Wollt Ihr mit den Bankern reden oder wollt ihr sie nur am Betreten ihres Geb\u00e4udes behindern?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Zeit des Redens ist schon lange vorbei, was sollten wir denn bereden? Dar\u00fcber, ob sie genug Transferleistungen bekommen haben? Nein, es geht um eine Konfrontation, die tagt\u00e4glich stattfindet \u2013 bisher immer nur auf Kosten der Schw\u00e4chsten. Wir m\u00fcssen dorthin gehen, wo die St\u00e4rksten sind, diejenigen, die angeblich die Geschicke dieser Nation leiten, F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die Milliarden in den Sand gesetzt haben und vom Staat Milliarden bekommen, damit sie so weiter machen k\u00f6nnen wie bisher \u2013 ohne irgendeine Korrektur dessen, was in die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrise gef\u00fchrt hat. Wir wollen konkret, dass an einem Montag von 8h bis 16h in eine Bank X niemand rein- oder rauskommt – einen Tag lang ihr ruin\u00f6ses Gesch\u00e4ft unterbinden.<\/p>\n Das lie\u00dfe sich einfacher machen, indem ein paar Hacker die Rechenzentren lahmlegen.<\/em><\/strong><\/p>\n Es wurde bislang aber noch nicht gemacht. Und mittlerweile sind die Banken so vernetzt, dass, wenn eine Bank ausf\u00e4llt, eine andere ihre Aufgaben \u00fcbernimmt. Die Bankenwelt hat Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr sehr massive Szenarien \u2013 auch daf\u00fcr, dass sie die geballte Wut \u00fcber dieses Wirtschaftssystem trifft.<\/p>\n Am Montag, dem 18.Oktober, arbeiten ja nicht nur die Banker. Wen wollt ihr bei der Aktion dabei haben?<\/em><\/strong><\/p>\n Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung an die Linke. Ein zentrales Anliegen ist f\u00fcr uns, innerhalb der Linken eine Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, was Protest, Widerstand, Krisentheorie und Antikapitalismus ist. Die Linke wird nicht dran vorbeikommen, k\u00fcnftig auch in den Zeiten zu demonstrieren, in denen kapitalistischer Mehrwert erwirtschaftet wird. Schaffen wir es, dass ganz viele Linke, die eben auch arbeiten und zum kapitalistischen Mehrwert beitragen, blau machen und ein Risiko eingehen? Wie viele sind dazu bereit, das, was sie am Wochenende sehr gerne tun, auch sonst zu tun? Gegen Kapitalismus zu sein, bedeutet halt auch, ein eigenes Risiko in Kauf zu nehmen.<\/p>\n Das Spektrum, das uns unterst\u00fctzt, ist sehr breit: Gliederungen aus IG-Metall, Ver.di und ihre Jugendorganisationen, einzelne Attac-Gruppen, drei Landesverb\u00e4nde der Partei DIE LINKE, und ein Bundesbeschluss der LINKEN, der u.a. zur Blockade am 18. Oktober aufruft, sowie Gruppen der Interventionistischen Linken (IL), Erwerbsloseninitiativen und Antifa.<\/p>\n Ihr wendet euch vorrangig an die Linke?<\/em><\/strong><\/p>\n Ja, und zwar in der Hoffnung auf eine Z\u00e4sur \u2013 weniger auf theoretischem Gebiet als in der Praxis, im Hinblick auf ihre Symbolpolitik. Nicht nur das „Attac-Spektrum“ macht Symbolpolitik, sondern auch die radikale Linke \u2013 in ihrer Freizeit l\u00e4uft sie mit Transparenten durch die Gegend, gegen den Kapitalismus, oder f\u00fcr den Kommunismus, ohne dabei ihren eigenen Alltag zu riskieren und den Kapitalismus in irgendeiner Weise zu gef\u00e4hrden. Das ist ein Kernpunkt der strategischen Diskussion und wendet sich inhaltlich, praktisch (und strategisch) an ganz viele Linke verschiedener Ausrichtung.<\/p>\n W\u00e4re es nicht angebrachter, man w\u00fcrde den Bundestag blockieren? Dieses K\u00fcrzungspaket betrifft ja viel, viel mehr Menschen als nur die Linke. Diejenigen, die die Krise in ihrer Tasche sp\u00fcren, gehen niemals in die Bank X, weil sie gar nicht das Geld haben, da etwas anzulegen. Denen brennt ganz Anderes unter den Fingern.<\/em><\/strong><\/p>\n Auch wenn sie in keine Bank gehen, wissen die Leute trotzdem, wer Geld in Milliardenh\u00f6he verbrannt hat, das nun diejenigen bezahlen werden, die gar keine Geld mehr haben, um es zur Bank zu tragen.<\/p>\n Warum nicht der Bundestag? Wir haben uns fr\u00fchzeitig f\u00fcr die Banken entschieden, nicht weil wir dachten, das ist der Schl\u00fcssel zur Bastille, sondern aus einem eher praktischen Grund. Wir glauben, wenn Ende November, Anfang Dezember die letzte Lesung des neuen Haushalts stattfindet, herrscht bereits Resignation und alle haben das Gef\u00fchl, es ist gelaufen. Deshalb wollten wir diese Aktion mittendrin.<\/p>\n Es gibt aber auch grunds\u00e4tzliche Argumente daf\u00fcr. Belagere ich den Bundestag \u2013 was ja praktisch sehr schwierig ist – in einer Phase, wo bereits \u00fcber die Sozialisierung der Verluste verhandelt wird? Aber dann ist die Aktion vom eigentlichen Ursachenherd, wo die kapitalistische Krise ihren Ausgangspunkt genommen hat, schon lange weg. Dazwischen gab es die Phase der Verstaatlichung der Krise. Wir wollten nicht am Ende dieser Kette einen Belagerungsring um diesen dritten Rettungsschirm ziehen.<\/p>\n Sollte man nicht die Tatsache zuspitzen, dass nicht mehr Herr Ackermann daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, den Hartz-IV-Beziehern das Geld wegzunehmen, sondern Frau Merkel?<\/em><\/strong><\/p>\n Da f\u00e4ngt die linke Diskussion an, die wir anstossen wollen: Wer regiert wen? Unter Marxisten gibt es kluge Leute, die sagen: Es gibt zwar gew\u00e4hlte Regierungen, aber die entscheiden nicht. Und es gibt ein b\u00fcrgerliches Spektrum, das sagt: Die Regierung ist das Schaufenster \u00f6konomischer Entscheidungen, die woanders getroffen werden. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden wir sagen: Die Bundesregierung ist nicht diejenige, die \u00fcber die Bankenregulierung entscheidet oder \u00fcber die Zukunft des Kapitalismus. Sie artikuliert die Ergebnisse, sie repr\u00e4sentiert sie im Wesentlichen. Das w\u00e4re eine spannende Diskussion innerhalb der Linken, ob sie wirklich glaubt, mit dem Sturz einer Regierung auch den Kapitalismus beseitigt zu haben. Wir bezweifeln das massiv. Wir k\u00f6nnten sehr viele historische Beispiele bringen, wo eine linke Regierung in Europa oder in Lateinamerika nicht lange an der Macht blieb, als sie wesentliche Interessen des Kapitals gef\u00e4hrdete.<\/p>\n Trotzdem willst Du ja nicht, dass am Ende Deiner Botschaft steht, es gibt gar keine andere M\u00f6glichkeit als eine Regierung von Herrn Ackermanns Gnaden.<\/em><\/strong><\/p>\n Nein, nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n Also reicht dieser Hinweis nicht.<\/em><\/strong><\/p>\n Dann k\u00e4men wir zur zweiten wichtigen Diskussion, ob eine Regierungsbeteiligung der Partei Die LINKE etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. H\u00e4tte das eine Aussicht? – die Regierung ist ja nicht nur Vollstreckerin des Willens der Banken! Auch in der marxistischen Theorie ist sie ein bisschen mehr als nur die Eins-zu-eins-\u00dcbersetzerin oder Mediatorin privatkapitalistischer Interessen.<\/p>\n Im Gegensatz zu den 80ern, wo wir ganz stark auf soziale Bewegungen und Au\u00dferparlamentarismus gesetzt haben und jeder Art von Partei misstrauten, glaube ich heute, dass es einen Spielraum g\u00e4be, wenn die Partei DIE LINKE ihre Macht tats\u00e4chlich in einem antikapitalistischen Sinne nutzen w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnte damit eine Perspektive er\u00f6ffnen in die Richtung, dass sie das thatcheristische Endzeitprogramm (there is no alternative- TINA) kontert und zeigt, dass man auf diese kapitalistische Krise selbst systemimmanent anders reagieren kann. Man k\u00f6nnte z.B. die Banken dazu verpflichten, dass sie zur\u00fcckzahlen. Es gibt ja auch innerhalb der kapitalistischen Klasse einige, die sagen: Warum zahlen die nicht zur\u00fcck, wenn sie kurz vor dem Kollaps waren und jetzt wieder Milliardengewinne machen? Die jetzige Regierung tut das nicht, aber eine LINKE k\u00f6nnte das nat\u00fcrlich. Sie k\u00f6nnte auch sagen: Wenn wir das Geld von denen zur\u00fcckholen, die die Krise verursacht haben, m\u00fcssen wir die \u00c4rmsten nicht bluten lassen. Eine LINKE w\u00fcrde auch einen Mindestlohn hinkriegen, weil das den Kapitalismus nicht umbringt, sondern ihn ertr\u00e4glicher macht. Ich w\u00fcrde das nicht als blo\u00dfen Reformismus abtun, denn das w\u00e4re eine zynische Reaktion gegen\u00fcber all den Menschen, die auf so einen Mindestlohn angewiesen sind.<\/p>\n Ist eure Aktion ein kurzer Lehrgang in Marxismus? Ist die Situation nicht ein bisschen zu ernst daf\u00fcr? Der gemeinen Bev\u00f6lkerung wird das Geld ja nicht nur von Herrn Ackermann aus der Tasche gezogen. Mehr noch trifft sie vielleicht die Absprachen eines Herrn R\u00f6sler mit der Pharma-Industrie und die Kopfpauschale. Warum geht man nicht zu Bayer, wenn man schon zu denen gehen will, die hinter den politischen „Marionetten“ stehen?<\/em><\/strong><\/p>\n Wir werden weder am 18. Oktober in Frankfurt, noch danach woanders auf den Kapitalismus als Ganzes treffen. Wir werden also noch ganz lange kleine Br\u00f6tchen backen: Verlassen wir die Symbolik – wo und wie? Es geht um den Raum zwischen einem trockenen Br\u00f6tchen und \u201ethe whole fucking bakery\u201c.<\/p>\n Derzeit glauben wir, dass wir eine gute M\u00f6glichkeit haben, Kritik und Unzufriedenheit zu b\u00fcndeln, sie auszudr\u00fccken und dazu anzuregen, dass Leute in anderen St\u00e4dten solche Aktionen wiederholen. Unsere Aktion ist quasi nur ein Prototyp, der auch an anderen Orten umgesetzt werden kann \u2013 in Gorleben z.B. Wir sagen nicht, dass der Angriff auf die Banken die T\u00fcr zum System \u00f6ffnet, meiner Ansicht nach ist der Kapitalismus kein monolithischer Block, wo man nur den obersten Stein wegschlagen muss. So einfach war es noch nie und wird es auch heute, morgen nicht.<\/p>\n Quelle: SoZ 10\/Oktober 2010<\/p>\n Views: 182<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der Aussetzung des Aktionskonzeptes bleiben viele Fragen offen, die mit der gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Koordinierungskreises nicht beantwortet wurden. Wie ist die gro\u00dfe Kluft zwischen Zustimmung und praktischer Beteiligung zu erkl\u00e4ren? War der Gegner, der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,27],"tags":[130,342,860],"class_list":["post-2354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-04-texte","category-krise-des-kapitalismus-krisenhafter-protest-2012","tag-aktionsgruppe-georg-buchner","tag-bankenblockade","tag-finanzsektor"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2354\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/p>\n