{"id":1980,"date":"2009-06-10T19:39:42","date_gmt":"2009-06-10T17:39:42","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=1980"},"modified":"2009-06-10T19:39:42","modified_gmt":"2009-06-10T17:39:42","slug":"bundesweiter-aufruf-die-verursacher-und-profiteure-der-krise-blockieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2009\/06\/10\/bundesweiter-aufruf-die-verursacher-und-profiteure-der-krise-blockieren\/","title":{"rendered":"Bundesweiter Aufruf: \u203aDie Verursacher und Profiteure der Krise blockieren\u2039"},"content":{"rendered":"<h1>Aktionsgruppe Georg B\u00fcchner<\/h1>\n<h4 style=\"text-align:right;\">\u00bb<span style=\"color:#ff0000;\"><em>Aufstand. Jetzt.<\/em><\/span>\u00ab<br \/>\nFrankfurter Rundschau (2010)<\/h4>\n<h2>Bundesweiter Aufruf: \u203aDie Verursacher und Profiteure der Krise blockieren\u2039<\/h2>\n<p><span style=\"color:#ff0000;\"><strong>\u00bb<em>Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg f\u00fchrt, und wir gewinnen<\/em>.\u00ab <em>Multimilliard\u00e4r Warren E. Buffet, 2005<\/em><em>.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>Klassenkrieg &#8211; das wollten die meisten nicht h\u00f6ren und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu sp\u00fcren. Wie in anderen L\u00e4ndern Europas wurden L\u00f6hne und Renten gek\u00fcrzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip \u203aArmut durch Arbeit\u2039 ausgeweitet, Arbeitszeiten verl\u00e4ngert, das Leben zusammengestaucht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 \u2013 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Dann brachen die ersten Banken wie Kartenh\u00e4user zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreih\u00e4lse der \u203aSelbstheilungskr\u00e4fte des Marktes\u2039 verstummten und der Staat \u00fcbernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum \u00dcberleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabh\u00e4ngigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-L\u00e4ndern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht f\u00fcr unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die f\u00fcr uns immer bluten m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den n\u00e4chsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro k\u00fcrzen. 37 Prozent der geplanten \u203aEinsparungen\u2039 betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht dar\u00fcber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erkl\u00e4ren. H\u00f6ren wir also endlich auf, uns mit Klagen \u00fcber soziale K\u00e4lte und sozialem Kahlschlag hei\u00dfer zu reden und folgenlose Drohungen auszusto\u00dfen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!<\/strong><\/p>\n<p><strong>F\u00fcr den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto \u203aWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise\u2039 abermals zu Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tats\u00e4chliche Mobilisierungskraft, die Zerw\u00fcrfnisse innerhalb der B\u00fcndnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven gepr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Alle wissen, dass die Parole \u203aWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise\u2039 l\u00e4ngst von der Realit\u00e4t \u00fcberholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann m\u00fcssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir m\u00fcssen die Richtung \u00e4ndern, wir m\u00fcssen die Symbolik hinter uns lassen, wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht l\u00e4nger die H\u00fctten niederbrennt, sondern die Pal\u00e4ste der Brandleger heimsucht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: <em>\u00bbAufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste B\u00fcrgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats hei\u00dft: Aufstand jetzt! (\u2026) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da m\u00f6gen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie l\u00fcgen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.\u00ab<\/em> <em>(FR vom <\/em><em>8.6.2010<\/em><em>)<\/em><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erkl\u00e4rungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben \u2013 damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht l\u00e4nger unseren Alltag bestimmt.<\/strong><\/p>\n<h3><span style=\"color:#ff0000;\"><strong>\u203aWir sind nicht l\u00e4nger eure Geldautomaten\u2039<\/strong><\/span><\/h3>\n<p><strong>Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei \u203asystemischen Banken\u2039 der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt f\u00fcr einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Gesch\u00e4ftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party f\u00fcr einen Tag auf den Kopf, also auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: <em>Ihr<\/em> zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen St\u00e4dten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit \u203asystemischen Risiko\u2039 belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er f\u00fchrt \u00fcber Banken, \u00fcber ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen \u203aBeraterst\u00e4ben\u2039, den Headquarters der Regierung.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das m\u00f6glichst vielen eine Teilnahme erm\u00f6glicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, st\u00f6rungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus \u203az\u00fcgeln\u2039 oder aber \u00fcberwinden wollen. \u00dcber die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der m\u00f6glichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gel\u00e4nge es uns, in einem gro\u00dfen B\u00fcndnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann h\u00e4tten wir noch genug Zeit, \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Sofortige Einf\u00fchrung einer      Finanztransaktionssteuer<\/strong><\/li>\n<li><strong>Besteuerung aller Verm\u00f6gen \u00fcber      1 Million mit 5%<\/strong><\/li>\n<li><strong>Sofortige Umsetzung der      Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und      einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalit\u00e4t und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das f\u00fcr viele in Heiligendamm 2007 sp\u00fcrbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angek\u00fcndigten Castor-Transporten 2010 f\u00fcr eine neue Qualit\u00e4t des Widerstands sorgen wird.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Als Termin f\u00fcr eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung\/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer <\/strong><strong>Aktionskonferenz f\u00fcr Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterst\u00fctzen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: <a href=\"mailto:ag_georg.buechner@yahoo.de\">ag_georg.buechner@yahoo.de<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Auf dass sich der Wind dreht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Juni 2010<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Views: 211<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktionsgruppe Georg B\u00fcchner \u00bbAufstand. 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