![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Netanyahu-prisoner-KI-2024.jpg?resize=300%2C300&ssl=1\")
<\/p>\nDer Internationale Strafgerichtshof (ISGH) in Den Haag hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen \u201eVerteidigungsminister\u201c Joaw Gallant, sowie gegen den Milit\u00e4rchef der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, erlassen. Letzterer soll bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli get\u00f6tet worden sein.<\/p>\n
Gegen Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri wurde Haftbefehl erlassen, weil er f\u00fcr Massaker im Zuge des Ausbruchs aus Gaza 2023 verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n
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Das Gericht stellte fest, dass Netanjahu und Galant \u201eabsichtlich und wissentlich der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge f\u00fcr ihr \u00dcberleben einschlie\u00dflich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben<\/em>.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Au\u00dferdem sollen beide Politiker in verantwortlicher Position \u201eandere unmenschliche Handlungen sowie einen Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung angeordnet haben<\/em>\u201c. (J\u00fcdische Allgemeine vom 21.11.2024)<\/p>\n <\/p>\n Bereits im Zuge des Anklageverfahrens wusste \u201eBibi\u201c, Benjamin Netanjahu, was dort getrieben wird. Er schoss sich sofort auf den Chefankl\u00e4ger Karim Khan ein und reihte ihn in die Galerie der Antisemiten ein:<\/p>\n Im Mai 2024 hatte Netanjahu den Chefankl\u00e4ger Karim Khan als einen \u201eder gro\u00dfen Antisemiten der Moderne<\/em>\u201c denunziert.<\/p>\n Es ist also nicht verwunderlich, dass sich daran jetzt erst recht nichts ge\u00e4ndert hat. Man hatte Druck auf den ISGH ausge\u00fcbt, ohne dass es zur erw\u00fcnschten Wirkung kam. Tats\u00e4chlich sind die zust\u00e4ndigen Richter dem Chefankl\u00e4ger und den vorgelegten Beweisen gefolgt.<\/p>\n Man k\u00f6nnte ja auf Vorw\u00fcrfe erwidern und Beweise vorlegen, dass die Aushungerstrategie weder politisch, ideologisch noch praktisch verfolgt wurde. Man h\u00e4tte in einem solchen Fall die Chance, alles auf den Tisch zu legen. Dazu geh\u00f6rt auch all das, was man im Westen, vor allem in Deutschland nicht sieht, nicht zu sehen bekommt.<\/p>\n Das w\u00e4re jedoch \u2013 im Ergebnis \u2013 noch schockierender als ein Haftbefehl.<\/p>\n Diese erlassenen Haftbefehle sind f\u00fcr alle Staaten bindend, die Mitglieder des ISGH sind. Dazu geh\u00f6ren u.a. alle europ\u00e4ischen Staaten, also auch Deutschland.<\/p>\n Seitdem die Haftbefehle auf den Tisch liegen, stellen sich die Rechtsbrecher in Europa und den USA, die den Genozid in Gaza begr\u00fc\u00dfen und bewaffnen, wie bei der \u201eTafel\u201c auf und k\u00f6nnen nicht schnell genug erkl\u00e4ren, dass man Haftbefehle auch ignorieren kann, dass ein Rechtsbruch, ein Aufruf zum Rechtsbruch in Deutschland zur Staatsraison geh\u00f6rt.<\/p>\n <\/p>\n Es sei \u201eunvorstellbar, dass ein demokratisch gew\u00e4hlter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird<\/em>\u201c, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU).<\/p>\n <\/p>\n Und was sagt die Bundesregierung:<\/p>\n \u201eRegierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) folgenden \u201ainnerstaatlichen Schritte\u2018 w\u00fcrden gewissenhaft gepr\u00fcft. Weiteres st\u00fcnde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu oder seines ehemaligen Verteidigungsministers Galant in Deutschland absehbar sei. \u201aEs f\u00e4llt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchf\u00fchren<\/em>\u2018, sagte Hebestreit weiter. (FR vom 22.11.2024)<\/p>\n Wenn man sich daran erinnert, wie eisern \u2013 bei anderer\/passender Gelegenheit \u2013 darauf verwiesen wird, dass man das Recht mit allen Mitteln durchsetzen werde, dass die Gewalt nicht \u00fcber dem Recht siegen d\u00fcrfe, dann ist diese Stellungnahme mehr als windelweich. Sie signalisiert mit Leuchtmunition, dass man die gesuchten Kriegsverbrecher mit allen \u201einnerstaatlichen Schritten\u201c sch\u00fctzen wird.<\/p>\n Es f\u00e4llt mir schwer<\/em>, etwas anders auch nur in Erw\u00e4gung zu ziehen.<\/p>\n Wolf Wetzel<\/p>\n Quellen und Hinweise:<\/u><\/strong><\/p>\n W\u00fcrde Deutschland Netanjahu verhaften? Bundesregierung gibt Auskunft<\/em>, FR vom 22.11.2024: https:\/\/www.fr.de\/politik\/kriegsverbrechen-israel-krieg-hamas-netanjahu-gallant-terror-haftbefehl-deif-gazastreifen-zr-93424800.html<\/a><\/p>\n Wenn sich jemand zu Rechtsbr\u00fcchen \u201ehinrei\u00dfen\u201c l\u00e4sst<\/em>: https:\/\/www.facebook.com\/reel\/1286928028995383\/?s=single_unit&__cft__[0]=AZWJUt4u5BgupB3fuXVUYz7w78-3NEiLlLVyonl_ngUAfFfEJsurcEVGMVJUJJKsKMyEecf7cjgCQqGxcSaVWr7UXNZIYyJdqvNYTQ6c9rlInEIC_Y1d1ZMfQZ6gYhDq_y99PWrmA5zNcu3TsWl3mSMIEhn7hLf-Bi6vCmRRYwcZX4m31UkErAbABBncXM0O29s&__tn__=H-R<\/a><\/p>\n Wer hat angefangen? Gaza \u2013 ein Gef\u00e4ngnis ohne W\u00e4rter<\/em>, 2014, Wolf Wetzel: https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2014\/07\/17\/wer-hat-angefangen-die-bombardierung-des-gaza-ein-gefangnis-ohne-warter\/<\/a><\/p>\nDer ISGH ist antisemitisch und vierbeinig<\/strong><\/h2>\n
Die Gro\u00dfe Koalition der Rechtsbrecher<\/strong><\/h2>\n
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