{"id":14312,"date":"2024-04-15T09:46:29","date_gmt":"2024-04-15T07:46:29","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.de\/?p=14312"},"modified":"2024-04-16T15:38:28","modified_gmt":"2024-04-16T13:38:28","slug":"die-besatzer-tragen-ueberall-uniform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2024\/04\/15\/die-besatzer-tragen-ueberall-uniform\/","title":{"rendered":"Demokratie offline"},"content":{"rendered":"

Demokratie offline –<\/h1>\n

Die Besatzer tragen \u00fcberall Uniform<\/h1>\n

Sie riegeln ab, kontrollieren alle Bewegungen. Zuerst lassen sie niemanden\u00a0 in den Veranstaltungsraum. Dann erpressen sie die Veranstalterinnen: Man hebe die Blockade auf, wenn die Veranstalter die Pr\u00e4senz von Polizeibeamten w\u00e4hrend des Kongress zulassen.<\/p>\n

Sie machen aus einer Veranstaltung eine Polizeiveranstaltung.<\/p>\n

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Sie bestimmen, wie viele es sein d\u00fcrfen. Ein Veranstaltungsraum f\u00fcr 650 Personen wurde auf 250 Personen dekretiert. Pl\u00f6tzlich \u00e4ndern sich Feuerschutzverordnungen wie aus Geisterhand.<\/p>\n

Sie diktieren (in fast w\u00f6rtlichen Sinn), was man sagen darf. Sie zwingen\u00a0 die Veranstalter, dass sie eine Verordnung verlesen m\u00fcssen, in der drin steht, was sie nicht sagen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4ren ganz in Ruhe, dass es Meinungsfreiheit gibt, solange sie mit der Regierung abgestimmt ist und nicht st\u00f6rt. Sie besch\u00fctzen also die Meinungsfreiheit vor deren Gebrauch.<\/p>\n

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Sie begr\u00fcnden die Zerschlagung eines Kongresses, mit der „Anwesenheit“ eines Mannes, der nicht anwesend war, sondern als Video-Beitrag zugeschaltet wurde.<\/p>\n

Sie erlassen Kontaktverbote, wof\u00fcr man keine Polizei braucht, sondern ein Gestapa-Logik.<\/p>\n

Ihre Begr\u00fcndungen so jenseits, wie\u00a0 die Gewissheiten, man folge der Stimme Gottes.<\/p>\n

Sie st\u00fcrmen\u00a0 den Raum. Sie stellen den Strom ab.\u00a0 Sie begr\u00fcnden es damit, dass man sich an die Besatzer zu halten hat, dass diese sich beleidigt gef\u00fchlt haben, und nun ein Recht haben, sich selbst zu verteidigen.<\/p>\n

Sie beschlagnahmen Gegenst\u00e4nde, nehmen Personen fest, zwingen die anderen, den Raum „freiwillig“ zu verlassen (in Richtung S\u00fcden).<\/p>\n

Sie f\u00fchlen sich total im Recht und sind solidarisch mit den israelischen Besatzern … und der deutschen Geschichte. Man versteht sich und versteht viel von Besatzung.<\/p>\n

Ein Mann, der in Berlin B\u00fcrgermeister werden konnte, bedankte sich in einem Post<\/a> umgehend bei der Berliner Polizei f\u00fcr den Einsatz: \u201eIch danke der Polizei Berlin f\u00fcr das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung. Wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein Platz hat. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, wird die Konsequenzen sp\u00fcren.\u201c<\/em><\/p>\n

Dieser B\u00fcrgermeister h\u00e4tte auch nach 1933 seinen Job gemacht.<\/p>\n

Bet\u00e4tigungsverbote<\/h2>\n

Wer Terrororganistationen huldigt und sie unterst\u00fctzt, kann ein „Bet\u00e4tigungsverbot“ bekommen. Jetzt lassen Sie sich jedoch nicht t\u00e4uschen: Das gilt nicht f\u00fcr staatliche und halbstaatliche Terrororganisationen, mit denen Deutschland kooperiert. Dann h\u00e4tte die halbe Bundesregierung ein „Bet\u00e4tigungsverbot“.<\/p>\n

Es wurde u.a. gegen den Ex-Finanzminister\u00a0 Yanis Varoufakis aus Griechenland angewandt. Er bekam ein Einreise – und Best\u00e4tigungsverbot.<\/p>\n

„Yanis Varoufakis lie\u00df sich von einem politischen Bet\u00e4tigungsverbot aus Deutschland nicht einsch\u00fcchtern. Trotz Verbotes der gesamten Konferenz und trotz Redeverbots hielt der griechische Politiker seinen Vortrag und ver\u00f6ffentlichte ihn per Videozoom<\/a>\u00a0im Internet. Darin dr\u00fcckt er auch sein Bedauern dar\u00fcber aus, dass in Deutschland\u00a0zivilisierte Debatten verboten<\/a>\u00a0werden. Hier Ausz\u00fcge\u00a0aus seiner Rede<\/a>:<\/p>\n

Freunde, Wir h\u00e4tten heute gerne eine anst\u00e4ndige, demokratische und von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gte Debatte dar\u00fcber gef\u00fchrt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte f\u00fcr alle, Juden und Pal\u00e4stinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Menschen, die anders denken als wir, erreichen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, an der nicht nur die CDU\/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Gr\u00fcnen und bemerkenswerterweise zwei f\u00fchrende Vertreter der Partei Die Linke beteiligt waren, hat sich das gesamte politische Spektrum Deutschlands zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir uns in angenehmer Weise uneinig sein k\u00f6nnen, in Deutschland niemals stattfinden wird.<\/em><\/p>\n

\u00dcber den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, die Diskussion zu ver\u00e4ndern. Wir haben die Pflicht, die gro\u00dfe Mehrheit der anst\u00e4ndigen Deutschen da drau\u00dfen davon zu \u00fcberzeugen, dass die universellen Menschenrechte das sind, was z\u00e4hlt. Dass ‚Nie wieder‘ ‚Nie wieder‘ bedeutet. F\u00fcr jeden, ob Jude, Pal\u00e4stinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander \u2013 f\u00fcr jeden, \u00fcberall. (rt vom 15.4.2024)<\/em><\/p>\n

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Abschlussresolution des Kongresses vom 14. April 2024 (Auszug):<\/h2>\n

„Widerstand ist gerechtfertigt.<\/p>\n

Wir, die Teilnehmer:innen des Pal\u00e4stina Kongresses erkl\u00e4ren unseren Widerstand gegen diese aggressive und verbrecherische Politik. Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Vollendung des pal\u00e4stinensischen Genozids und damit eines weiteren Genozids unter deutscher Beihilfe zu verhindern.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren, die Namen der Verantwortlichen deutschen Entscheidungstr\u00e4ger:innen nie zu vergessen. Ihre Schuld ist nicht reinzuwaschen. Heute klagen wir sie moralisch an. Doch wir werden nie ruhen, bis sie zur Rechenschaft gezogen wurden.<\/p>\n

Wir wissen, dass eine Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung die Waffenlieferungen an Israel und die Kriegstreiberei der Regierung ablehnt. Trotz L\u00fcgen, Diffamierung und Hetze wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass die Politik der deutschen Regierung zum V\u00f6lkermord und zur Vertreibung von Millionen Menschen f\u00fchrt. Wir wenden uns an diese Menschen, unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitsch\u00fcler:innen: Erheben wir uns gemeinsam, damit der Genozid gestoppt wird, damit die Menschen Gazas, die Menschen Pal\u00e4stinas leben k\u00f6nnen. Durchbrecht gemeinsam mit uns das Schweigen und erhebt diese Forderungen. Schlie\u00dft euch unserer Bewegung gegen Genozid und Krieg an.<\/p>\n

Vereinen wir unsere Kr\u00e4fte mit den Pal\u00e4stinenerser:innen, die f\u00fcr ihre Freiheit k\u00e4mpfen und mit der internationalen Bewegung gegen den Genozid. Schlie\u00dfen wir uns Millionen von Menschen an, die weltweit auf die Stra\u00dfe gehen, um ihre Regierungen unter Druck zu setzen. Vereinen wir unsere Kr\u00e4fte mit den Protesten von Arbeiter:innen in Katalonien, Italien, Belgien und Indien, die sich geweigert haben, an Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen Kriegsger\u00e4te zu beladen. Vereinen wir unsere Kr\u00e4fte mit den Aktivist:innen, die in England Blockaden und Besetzungsaktionen gegen die britische und israelische R\u00fcstungsindustrie organisiert haben.<\/p>\n

Unser Kampf f\u00fcr die Lebenden, f\u00fcr die Befreiung und Selbstbestimmung Pal\u00e4stinas!<\/p>\n