La France insoumise<\/a> erhielt\u00a0 21,9 Prozent der Stimmen.<\/p>\nDie StudentInenn wollen jedoch nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden.<\/p>\n
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![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Besetzung-Sorbonne-4-2022.jpg?resize=700%2C301&ssl=1\")
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Stattdessen besetzten sie am 13.4. 2022 die Pariser Universit\u00e4t Sorbonne und rufen ganz vorsichtig in Erinnerung:<\/p>\n
„La r\u00e9volution est un devoir“<\/h2>\n
(Die Revolution ist eine Pflicht – vielleicht auch nur eine gro\u00dfe Aufgabe)<\/p>\n
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Sebastian Chwala schreibt dazu sehr kluges:<\/p>\n
\u201eEine Woche vor der entscheidenden Stichwahl in Frankreich, die von den W\u00e4hler*innen und Aktivist*innen als Wahl zwischen Pest un Cholera bezeichnet wird, stellt sich dennoch die Frage, was richtigerweise n\u00e4chsten Sonntag zu tun ist. F\u00fcr die viele linke Menschen bedeutet dies, einen Wahlsieg Le Pens zu verhindern, aber gleichzeitig die Legitimation Macrons so niedrig wie m\u00f6glich ausfallen zu lassen. So liest man immer wieder davon, dass die Wahlbeteiligung doch am besten unter 50 Prozent fallen sollte. Zuden bleibt noch die M\u00f6glichkeit, einen wei\u00dfen Stimmzettel in die Urne zu werfen.<\/p>\n
Denn die vermeintliche Alternative Marine Le Pen ist keine solche. Sicher kann ein verk\u00fcrzter Blick auf die geopolitische Landkarte die Stimmabgabe f\u00fcr Marine Le Pen als Beitrag zu einer gegenhegemonialen Strategie zur Dominanz der USA verkl\u00e4rt werden. Zudem k\u00f6nnte die Hoffnung gen\u00e4hrt werden, das macronitische Gro\u00dfb\u00fcrgertum k\u00f6nnte f\u00fcr sein r\u00fccksichtloses Vorgehen gegen die proletarischen Gelbwesten abgestraft werden.<\/p>\n
Das Le Pen allerdings \u00fcberhaupt als Gegenmodell zu Macron und Co. wahrgenommen werden kann, ist ein Produkt etablierter Medien und auch Teilen der Sozialwissenschaft, welche in ihren Extremismusdiskursen gerne der radikalen Linken und Rechten ein gef\u00e4hrliches klassenk\u00e4mpferisches Label anh\u00e4ngen wollen, um diese gleichsetzten zu k\u00f6nnen. Freilich hat dies Le Pen in den letzten Jahren frequentabel gemacht.<\/p>\n
Doch noch kurz zur Frage der Polizeigewalt, die ich eben kurz aufgemacht habe. Glaubt wirklich irgendjemand, dass ausgerechnet Marine Le Pen, die sich fr\u00fch von der Gelbwestenbewegung distanziert hat und deren stabilste W\u00e4hler*innengruppe aus Polizist*innen besteht, den franz\u00f6sischen Polizeistaat nicht noch weiter ausbauen und Polizeigewalt somit weiter institutionell verankernn w\u00fcrde?<\/p>\n
Auch wirtschaftspolitisch verankert sich Le Pen ganz klar in der politischen Rechten. Das sagt sie auch ganz klar selbst, wenn sie davon spricht, dass der franz\u00f6sische Staat die Aufgabe hat, die Investitionsbedingungen f\u00fcr das franz\u00f6sische Kapital zu verbessern. Es mag ja sein, dass neoliberale „Think tanks“ alleine schon die Verwendung des Wortes „Staat“ oder „strategische Planung“ als kommunistisches Teufelszeug abtun ode kapitalfreundliche Konzepte, wie die Senkung der der durch die Unternehmen abzuf\u00fchrenden Sozial-und Rentenbeitr\u00e4ge als „St\u00e4rkung der Kaufkraft“ bezeichnen.<\/p>\n
Dass allerdings die drohende Rentenreform Macrons nicht in Frage gestellt wird und keine staatliche Erh\u00f6hung der Mindestl\u00f6hne durch den RN angestrebt wird, wird von den Kommentatoren dann gerne \u00fcbersehen. Dagegen wird dann gerne darauf verwiesen, dass Le Pen es ja den Unternehmen \u00fcberlassen wolle, ob diese mit ihren Besch\u00e4ftigten Lohnerh\u00f6hnungen von 10 Prozent aushandeln wollen. Da man allerdings beim RN Gewerkschaften ablehnt und sich klassische unternehmerfreundliche „korporatistische“ Betriebsstrukturen w\u00fcnscht, d\u00fcrften diese Aufschl\u00e4ge niemals kommen. Zudem plant Le Pen, wie es allen Rechtskandidat*innen dieses Jahr vorschwebte, die endg\u00fcltige Zerschlagung der Verm\u00f6genssteuer, indem auch die Besteuerung des Immobilienbesitzes (Macron hat die Besteuerung „beweglichen“ Verm\u00f6gens ja bereits abgeschafft) beendet wird.<\/p>\n
Dass auch die Verankerung einer „Nationalen Pr\u00e4ferenz“ in der Verfassung, welche alle Nicht-Staatsb\u00fcrger von jedem Anspruch auf staatliche Leistungen und Recht einer Lohnarbeit nachzugehen, letzendlich sch\u00e4dlich auch f\u00fcr die franz\u00f6sischen Arbeiter*innen ist, sollte ebenso klar sein. Denn das Abdr\u00e4ngen mehrerer Millionen Menschen in die soziale Illeglit\u00e4t wird die L\u00f6hne in vielen Bereichen noch einmal weiter dr\u00fccken, wenn Unternehmer*innen gezielt auf „Schwarzarbeit“ zur\u00fcckgreifen, um die diese wehrlosen Besch\u00e4ftigten in Folge noch sch\u00e4rfer asuzubeuten.<\/p>\n
Alles in allem vertritt Le Pen also weder ein linkes, progressives \u00f6konomisches Programm, noch hat sie ihr fremdenfeindliches Profil entsch\u00e4rft, wie auch schon behauptet wurde. \u00dcber die Veruntreuungs- und Korruptionsskandale innerhalb dieser Partei der selbsterkl\u00e4rten „Sauberm\u00e4nner und -frauen“ braucht man gar nicht erst anfangen zu schreiben. Bei aller Wut \u00fcber Macron, sollte man sich nicht dar\u00fcber t\u00e4uschen, wer die wirklichen politischen Freunde sind.\u201c<\/p>\n
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Es wird also aller h\u00f6chste Zeit, uns nicht l\u00e4nger zwischen \u201eL\u00e4ufer\u201c und \u201eDame\/K\u00f6nig\u201c zu entscheiden, zumal der \u201eL\u00e4ufer\u201c in diesem Spiel die \u201eDame\u201c, den \u201eK\u00f6nig\u201c gar nicht st\u00fcrzt, sondern sie best\u00e4tigt, mit dem einzigen Ziel, selbst \u201eDame\/K\u00f6nig\u201c zu werden.<\/p>\n
Wolf Wetzel<\/p>\n
Ostersonntag plus Ostermontag\u00a0 2022<\/p>\n
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Ni Macron, ni Le Pen.
\nMan k\u00f6nnte es auch als Osterbotschaft und Metapher zugleich verstehen, auf den „Frieden“ hier, auf den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12359,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,8,9,24,32,34],"tags":[5541,5542,3310,4439,3366,1470,5537,2813,5543,5538,3465,5539,4443,5546,4349,5536,5544,2476,5360,5540,5545],"class_list":["post-12358","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-04-texte","category-antifaschismus","category-arbeit","category-imperialismus","category-nationalismus","category-politik","tag-la-revolution-est-un-devoir","tag-frieden","tag-gelbwesten","tag-gelbwestenbewegung","tag-la-france-insoumise","tag-le-pen","tag-marcron","tag-melenchon","tag-metapher","tag-pest-und-cholera","tag-polizeigewalt","tag-praesidentschaftswahlen-2022","tag-rentenreform","tag-rn","tag-sebastian-chwala","tag-sorbonne","tag-soziale-illeglitaet","tag-ukraine","tag-ukraine-krieg","tag-universitaet-sorbonne","tag-vermoegenssteuer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Besetzung-Sorbonne-4-2022.jpg?fit=1270%2C546&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12358"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12370,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12358\/revisions\/12370"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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