Teil II<\/h1>\nDer NSU ist keine Erfindung des Geheimdienstes, wie es die \u201aNeue Rechte\u2019 um Els\u00e4sser (Herausgeber von Compact) und Fatalist\/nsu-leaks Glauben machen wollen<\/h2>\n
Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es f\u00fcr Neonazismus und Neofaschismus keiner staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den N\u00e4hrboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verh\u00e4ltnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die (au\u00dfer-)parlamentarische Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Von daher ist die neo-rechte These von Els\u00e4sser & Co vor allem ein Versuch, ihre reaktion\u00e4ren und gruseligen nationalistischen Ideologien (vom besetzten Deutschland, von nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t etc.) von ihrer terroristischen Logik abzukoppeln.<\/p>\n
Ist der NSU eine staatliche Terrororganisation?<\/h2>\n
Ich halte diese These, die auch von einigen Linken geteilt wird, f\u00fcr falsch und politisch irref\u00fchrend. Sie suggeriert, dass man neonazistische Terrorgruppen wie eine Drohne steuern k\u00f6nne, dass sie quasi der illegale Arm des Geheimdienstes w\u00e4ren. Auch wenn es die Analyse und die Antworten schwieriger macht: Neonazistische Terrorgruppen und Geheimdienst sind nicht interessenidentisch. Ich m\u00f6chte das ganz eng am NSU-Fall erkl\u00e4ren: Wie anfangs ausgef\u00fchrt, kann man sehr genau belegen, dass die neonazistischen Gruppierung THS in der Tat von Geheimdienstseite f\u00fcr den Untergrund \u201aaktiviert\u2018 wurde. Was mit Haftbefehlen und Anklagen 1998 erst gar nicht begonnen h\u00e4tte, konnte dreizehn Jahre unerkannt morden. Lassen wir die vielen Schritte des Nicht-Verhinderns dazwischen beiseite, so gibt es einen zweiten finalen Einschnitt im NSU-Fall: Das als Selbstmord deklarierte Ende des NSU in Eisenach 2011. Wer den Fakten und ihrer Plausibilit\u00e4t folgt, der kommt zu dem Schluss, dass der Selbstmord eine sehr unwahrscheinliche, ein Mordgeschehen die viel wahrscheinliche Variante ist. Wer sich ausschlie\u00dflich von den Fakten leiten l\u00e4sst, muss sich dann die Frage stellen: Warum tat man alles, um ein Mordgeschehen auszuschlie\u00dfen? W\u00e4ren die T\u00e4ter andere Neonazis gewesen oder das Ergebnis einer kriminellen Abrechnung, w\u00e4re ein solches Ende doch kein Problem? Es wird nur dann ein ernsthaftes Problem, wenn die Ermittlungen in Richtung Mord \u2026 ein Staatsgeheimnis ber\u00fchren w\u00fcrde, von dem Vize-Chef Fritsche sprach, das unbedingt bewahrt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang an zwei weitere, sehr zentrale Ereignisse erinnern, die die These vom NSU als Staatsdrohne wenig glaubhaft machen.<\/p>\n
Das eine Ereignis betrifft den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Wenn es tats\u00e4chlich zutr\u00e4fe, dass Mitglieder des NSU auf irgendeine Weise an diesem Mord beteiligt waren, dann w\u00e4re sicherlich eine \u201erote Linie\u201c \u00fcberschritten, was die Duldung von neonazistischen Mordstrategien angeht. Tats\u00e4chlich kam es zu einem h\u00f6rbaren Rumoren innerhalb von Polizeikreisen, das recht deutlich und klarmachte, dass etwas mit dem Aufkl\u00e4rungswillen nicht stimmte und dass hier \u201eh\u00f6here\u201c Interessen im Spiel waren.<\/p>\n
Ein sicher ganz eindeutiges Beispiel daf\u00fcr, dass der NSU kein verdecktes Staatsorgan ist, ist der Mord an Walter L\u00fcbcke 2019 \u2013 wieder in Kassel. Dieselben neonazistischen Gruppierungen, Strukturen und Personen, die bereits beim Mord an Halit Yozgat 2006 eine Rolle spielten (und gezielt ausgeblendet wurden), f\u00fchren zu dem Mordanschlag auf Walter L\u00fcbcke. W\u00e4ren NSU und neonazistische Zellen ein Staatskonstrukt, w\u00e4re Walter L\u00fcbcke nicht ermordet worden.<\/p>\n
Es gibt also sehr viel, was \u00e4hnlich gelaufen ist, in dem NSU- und in dem L\u00fcbcke-Prozess. Aber und das ist auch sehr wichtig zu betonen: Es gibt einen gravierenden Unterschied. Auch wenn im L\u00fcbcke-Prozess die Einzelt\u00e4ter-These bis zum Abwinken wiederholt wurde, so hat dies dennoch wenig mit dem zu tun, was au\u00dferhalb des Gerichtssaales passiert ist. Denn nat\u00fcrlich wissen Leute beim BKA oder im Bundeskanzleramt, dass der L\u00fcbcke-Mord aus vielen Gr\u00fcnden kein Zufall war und auch nicht der wirren Gedankenwelt eines Einzelt\u00e4ters entsprungen ist.<\/p>\n
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Wenn Faschisten einen Mann aus der politischen Mitte ermorden, dann ist das kein Ausrutscher, sondern folgt vielmehr der faschistischen Strategie der 1920 und 1930er Jahren. Damals galt der faschistische Terror vor allem der Linken, aber eben nicht nur ihr. Sie haben auch Repr\u00e4sentanten der politischen Mitte ermordet, vor allem jene, die in ihren Augen einer faschistischen Kollaboration im Weg gestanden haben. Deshalb haben sie damals den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1921) und den b\u00fcrgerlichen Reichsau\u00dfenminister Walther Rathenau (1922) umgebracht.<\/p>\n
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Im Gericht wurde, koste was wolle, an der Einzelt\u00e4ter-\/Einzelg\u00e4nger-These festgehalten. Au\u00dferhalb des Gerichts passierte etwas Anderes: Combat 18<\/em> wurde verboten, eine klandestin operierende Gruppierung, in der der \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c Stephan Ernst sein politisches Zuhause hatte. Und damit nicht genug: All die Gruppierungen und Strukturen, die man im NSU-Kontext geleugnet hat, stehen seitdem \u201apl\u00f6tzlich\u2018 im Mittelpunkt des \u00f6ffentlich-erw\u00fcnschten Interesses. Man deckt neofaschistische Strukturen in der Polizei auf (NSU 2.0), man zieht den Mantel des Schweigens und Vertuschung beiseite, als die Verteidigungsministerin dem KSK (die Eliteeinheit der Bundeswehr) mit dem eisernen Besen drohte. Und man l\u00e4sst eine neonazistische Gruppierung namens \u201aGruppe S.\u2018 auffliegen: Deren Ziele waren nicht nur Migranten, sondern auch Politiker. So standen dort die Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck mit auf der Todesliste. Dass man diese Gruppe S. schon lange \u201abegleitet\u2018 hat, ist dem Umstand zu entnehmen, dass in ihr ein V-Mann des Geheimdienstes aktiv war. Und ganz pl\u00f6tzlich feiert die Polizei Fahndungserfolge \u2013 auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend: Im Dezember 2020 hatten deutsche und \u00f6sterreichische Ermittler ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt: Laut dem \u00f6sterreichischen Innenminister Karl Nehammer (\u00d6VP) sollte mit den Waffen \u201em\u00f6glicherweise eine rechtsradikale Miliz<\/em>\u201c in Deutschland aufgebaut werden.<\/p>\n Es gilt also die Frage zu beantworten: Hat man im L\u00fcbcke-Prozess die Vertuschungsstrategie fortgesetzt, obwohl es dieses Mal jemand getroffen hat, den man nicht einfach so \u2013 h\u00f6heren Staatsinteressen bzw. der ber\u00fchmten Staatsraison \u2013 opfert?<\/p>\n Die Antwort ist ja und nein: Das eindeutige \u201aja\u2018 bezieht sich auf die Aufkl\u00e4rungsarbeit. Der Schaden bei einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung w\u00e4re f\u00fcr alle (also auch f\u00fcr die L\u00fcbcke-Familie, die nicht am Staat zweifelt) so gro\u00df, dass selbst die Familie L\u00fcbcke mit diesem uns\u00e4glichen Urteil, also dem Freispruch f\u00fcr Markus Hartmann, leben wird. Man muss also notgedrungen mit der Vertuschung weitermachen. Man k\u00f6nnt auch ganz flott sagen: Mitgehangen – mitgefangen.<\/p>\n Eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung w\u00fcrde unweigerlich auf die Mordumst\u00e4nde in Kassel 2006 sto\u00dfen, auf die Rolle des Verfassungsschutzes, auf die Vertuschungen, die alles betrafen, was m\u00f6gliche Mitt\u00e4ter, was m\u00f6gliche Beihilfe-Straftatbest\u00e4nde anbelangt. Man w\u00e4re unweigerlich u.a. auf Stephan Ernst und Markus Hartmann gesto\u00dfen, der bereits damals, 2006, im Zuge der polizeilichen Ermittlungen \u201aauffielen\u2018.<\/p>\n <\/p>\n Die Familie L\u00fcbcke hat die Entt\u00e4uschung \u00fcber den Freispruch f\u00fcr Markus Hartmann klar zum Ausdruck gebracht. Weder die Fakten, noch die die strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten, Beihilfe im Zuge eines 129a-Verfahrens zu verfolgen, erkl\u00e4ren dieses Urteil. Wenn man \u2013 und dazu geh\u00f6re ich \u2013 dem Gericht keine neonazistische Gesinnung unterstellt, dann gibt es f\u00fcr dieses Urteil nur eine vern\u00fcnftige und plausible Erkl\u00e4rung: Markus Hartmann ist mehr als ein Neonazi, dem man Beihilfe nicht nachweisen konnte.<\/p>\n Der Umgang mit Markus Hartmann vor Gericht in Frankfurt deckt sich 1:1 mit dem Umgang von Andr\u00e9 Eminger im Prozess in M\u00fcnchen: Man verurteilt ihn nicht als Neonazi, sondern als jemand, f\u00fcr dessen Mit-Wissen, also Schweigen man bezahlen muss.<\/p>\n Die Antwort ist aber auch: nein<\/em>. Neonazis haben dieses Mal jemand aus der politischen Klasse ermordet. Das verbucht man ungern unter Kollateralschaden. Man braucht nicht viel Fantasie, um davon auszugehen, dass es massiven, internen Druck gegeben hat und gibt, dass es zu keinem zweiten L\u00fcbcke-Mord kommt. Es ist einfach etwas anders, ob Neonazis MigrantInnen oder Linken Angst machen oder ob die politische Klasse um ihr Leben f\u00fcrchten muss. W\u00e4hrend man im Prozess so tut\/tat, als w\u00e4re all das ein Problem eines \u201eEinzelt\u00e4ters\u201c, handelt man au\u00dferhalb des Gerichtssaales deutlich anders.<\/p>\n Es w\u00e4re einen eigene Recherche wert, die politischen Gr\u00fcnde dieser \u201eEind\u00e4mmungspolitik\u201c auszuleuchten: Aber nat\u00fcrlich wei\u00df man auch im Sicherheitsapparat, dass die politischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse recht wacklig sind und dass sich niemand sicher sein kann, dass in Deutschland in f\u00fcnf Jahren nicht etwas \u00c4hnliches passiert wie in Frankreich, \u00d6sterreich, Polen, Ungarn oder Italien, wo man zwischen Pr\u00e4sidial- und Ausnahme-Regime und Einbindung profaschistischer Kr\u00e4fte (Liga Nord, FP\u00d6 \u2026) hin- und herpendelt oder experimentiert.<\/p>\n <\/p>\n \u201eDer Rassismus ist das eigentliche Problem<\/em>\u201c. Ein Teil der Antifabewegung und viele Gruppierungen aus dem antirassistischen Bereich machen den allt\u00e4glichen und institutionellen Rassismus f\u00fcr das \u201eVersagen\u201c des Staates verantwortlich: \u201eDer NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus<\/em>.\u201c (Aktionsb\u00fcndnis \u201eNSU-Komplex aufl\u00f6sen\u201c) Keine Frage: Rassismus als Leitplanke, als unsichtbarer Lotse f\u00fcr staatliches Tun und gesellschaftliche Akzeptanz auszumachen, ist allemal begr\u00fcndeter, als von einer Aneinanderreihung von Pannen auszugehen. Aber diese Ursachenbeschreibung unterschl\u00e4gt, dass auch Rassismus Herrschafts-, Klassen- und Staatsinteressen transportiert und transformiert, dass der Rassismus oben ein anderer ist als unten.<\/p>\n Mittlerweile geh\u00f6rt dieses Eingest\u00e4ndnis auch zur offiziellen Sprachregelung, wenn man die elf Jahre lang w\u00e4hrende Weigerung auf allen institutionellen und staatstragenden Ebenen konstatieren muss, massiven Hinweisen auf einen rassistischen Tathintergrund f\u00fcr unbedeutend (und nicht \u201ezielf\u00fchrend\u201c) erkl\u00e4rt zu haben. Keine Frage ist der weithin verankerte Rassismus ein ausgezeichnetes Gleitmittel, um Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Doch tats\u00e4chlich reicht das nicht aus, um das Versagen zu erkl\u00e4ren. Das kann man sehr gut am Beispiel der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Fall Kassel 2006 erkl\u00e4ren. Die Polizei, die SOKO Caf\u00e9, hatte damals hervorragende Arbeit gemacht. Sie hat alles daf\u00fcr getan, die BesucherInnen ausfindig zu machen, die zur Tatzeit in dem Internetcaf\u00e9 waren, um sie als m\u00f6gliche Zeugen oder gar Tatverd\u00e4chtige zu vernehmen. Als sie dabei auf den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme stie\u00dfen, haben sie ihre Ermittlungsarbeit nicht abgebrochen, sondern beharrlich und sehr gr\u00fcndlich fortgef\u00fchrt. Sie haben seine Telefonanschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt, sie haben ihn observiert, als er sich mit Dienstvorgesetzten und anderen Geheimdienstmitarbeitern traf. Sie haben etwa 200 Stunden an abgeh\u00f6rten Telefonaten dokumentiert – die es ihn sich haben. Dass dieser \u201eSpur\u201c nicht weiter gefolgt werden konnte und durfte, lag nicht an rassistischen Polizeibeamten, sondern an anderen Gr\u00fcnden, die sich sehr bald als alles \u00dcberragende herausstellen sollten. Die Ermittlungen wurden sabotiert, behindert und eingestellt, weil von aller h\u00f6chste Stelle Gr\u00fcnde des Staatswohls genannt wurden, die es gebieten, in diese Richtung nicht weiter zu ermitteln. Was es mit dem gef\u00e4hrdeten \u201eStaatswohl\u201c auf sich hat, liegt im Gro\u00dfen und Ganzen im Dunkeln. Fest steht nur, dass das tats\u00e4chliche Tun des Geheimdienstagenten und V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme verdunkelt werden sollte. Fakt ist auch, dass weitere Ermittlungen, die die Fragen h\u00e4tten kl\u00e4ren k\u00f6nnen, welche Nazis er als V-Mann-F\u00fchrer gef\u00fchrt hat, welche Rolle diese beim Mord(-plan) an Halit Yozgat spielen, welche tatbeg\u00fcnstigende Rolle Andreas Temme selbst einnimmt, genau jenes \u201eStaatswohl\u201c ber\u00fchrt h\u00e4tten, das unbedingt bewahrt werden sollte.<\/p>\n Dass Rassismus einiges, aber nicht alles erkl\u00e4ren kann, l\u00e4sst sich auch sehr gut am Beispiel Th\u00fcringen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n In diesem Bundesland hatte der NSU sein Homeoffice. Dort begingen sie nach offizieller Darstellung Selbstmord, dort war\/ist ein \u201aVerfassungsschutz\u2018 (VS) aktiv, den man durchaus als Paten (in der Figur eines VS-Chefs namens Helmut Roewer von 1994-2000) bezeichnen kann. Dort ist seit 2014 die Partei die LINKE an der Regierung und stellt den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n Man k\u00f6nnte also annehmen, dass dort die Aufkl\u00e4rung der neonazistischen Morde, die politischen und institutionellen Konsequenzen daraus in guten und antirassistischen H\u00e4nden liegen. Hat die Partei DIE LINKE diese Chance ab 2014 genutzt?<\/p>\n Oder ist sie als Regierungspartei mit an der Vertuschung dessen beteiligt, was ohne ihre politische Beteiligung zwischen 1998 und 2013 in Th\u00fcringen geschehen war?<\/p>\n Noch 2013 hatte Bodo Ramelow als Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Th\u00fcringen eine klare Haltung zu dem, was den \u201eeinvernehmlichen Selbstmord\u201c der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 anbelangt.<\/p>\n Es stelle sich die Frage<\/p>\n \u201enach einer \u201aordnenden Hand\u2018 in den Beh\u00f6rden, die Frage nach dem \u201atiefen Staat\u2018. Dabei tauchen die Stichworte \u201aStay behind\u2018 und \u201aGladio\u2018 auf. Schnell landet man bei Verschw\u00f6rungstheorien. Doch seri\u00f6se Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu geh\u00f6rt die Behauptung eines Zutr\u00e4gers, w\u00e4hrend der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der N\u00e4he gewesen. (\u2026) Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsst\u00e4nde und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschlu\u00df genommen. Jetzt tr\u00f6pfeln Informationen \u00fcber die Medien, anderes kennen wir vom H\u00f6rensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, da\u00df ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den F\u00fc\u00dfen herumtrampelten. (\u2026) Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr fr\u00fch der Meinung, da\u00df alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen w\u00fcrden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die Whiteboards pinnen k\u00f6nnen? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstoffunde, alle Asservaten \u2013 sowohl in K\u00f6ln als auch in Th\u00fcringen \u2013 nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man pr\u00fcfen. H\u00e4tte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Das ist wirklich harter Tobak. Wenn das ein verschw\u00f6rungstheoretischer LSD-Trip eines zuk\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten gewesen w\u00e4re, w\u00e4re l\u00e4ngst ein Dementi erfolgt. Ist es aber nicht.<\/p>\n Was hat also die Partei DIE LINKE gemacht, seitdem sie die Regierung in Th\u00fcringen anf\u00fchrt? Ich m\u00f6chte es knapp machen. Sie hintergeht alles, was sie als Oppositionspartei geleistet, was sie in dieser Zeit an Kenntnistand hatte.<\/p>\n Bis heute sitzt der Leiter der Polizeidirektion Gotha und sp\u00e4tere SOKO-Chef Michael Menzel gut belohnt in einem hoch dotierten Amt, im Th\u00fcringer Innenminsterien und ist \u2013 das ist kein Witz \u2013 dort als Referatsleiter f\u00fcr Grundsatzangelegenheiten der Polizei zust\u00e4ndig.<\/p>\n Das war der Mann, der die Ermittlungen in Eisenach 2011 leitete und zu aller erst der Feuerwehr die Fotos abnahm, die diese vom Inneren des Campingwagens gemacht hatten.<\/p>\n Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich ganz pragmatisch mit dieser Belobigung umgehen und sie als Preis f\u00fcr eine Regierungskoalition ausgeben. Man k\u00f6nnte auch das Schweigen zu dem, was Bodo Ramelow 2013 gewusst hat und was jetzt nur noch als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c ausgepreist wird, ebenfalls als Deal verbuchen. Unabh\u00e4ngig davon, ob man dies f\u00fcr Realpolitik und vertretbar h\u00e4lt, steht jedoch fest, dass es also auch ganz andere Gr\u00fcnde gibt, den NSU-VS-Komplex nicht aufzukl\u00e4ren. Zu diesen Gr\u00fcnden geh\u00f6rt der gemeinsame Schutz von m\u00f6glichen Staatsverbrechen, also das, was die Partei DIE GR\u00dcNEN Jahre in den 1990er Jahren ministrabel gemacht hatte, als man ihr vertraute, \u201eGladio\u201c still und kollegial mit zu entsorgen.<\/p>\n Ich w\u00fcrde im Verh\u00e4ltnis von neonazistischen Organisationen zu Geheimdiensten (und Polizei) von einem Amalgam sprechen. Neonazistische Organisationen gibt es ohne staatliches Zutun. Andererseits belegt das Gew\u00e4hrenlassen solcher Gruppierungen, dass ihre Existenz einen operativen und politischen Nutzen bringt.<\/p>\n Ob das nur passiv<\/em> zu verstehen ist, indem man mit ihrem Tun die Linke einsch\u00fcchtert oder gar paralysiert, muss man in Zweifel ziehen. Schlie\u00dflich ist bis heute nicht offengelegt, was es mit dem Amalgam \u201eStay behind<\/em>\u201c auf sich hatte\/hat: Eine staatliche Terrororganisation, die Tausende von Neonazis f\u00fcr einen Kampf hinter den \u201efeindlichen\u201c Linien rekrutierte und ausbildete und die bis Anfang der 1990er Jahre existierte und dann \u201eoffiziell\u201c f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n Ob das Gew\u00e4hrenlassen des NSU nur dem Terror galt, mit dem man dann politisch operieren kann (Versch\u00e4rfung von sogenannten Sicherheitsgesetzen, die scheinbare Best\u00e4tigung der \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c) oder auch auf die Opfer zielte, ist ein sehr dunkles Feld.<\/p>\n 2012 wurde Klaus-Dieter Fritsche, der von Oktober 1996 bis November 2005 Vize-Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) war, als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin vernommen.<\/p>\n Er sollte Auskunft dar\u00fcber geben, was der Geheimdienst \u00fcber den NSU wusste, welche \u201eQuellen\u201c, also V-Leute er im Nahbereich des NSU f\u00fchrte. Obwohl er eigentlich nur dem PUA erkl\u00e4ren wollte, warum ihn das nichts anginge, verriet er in seinen Ausf\u00fchrungen genau das, was er damit verdecken wollte.<\/p>\n \u201eEs d\u00fcrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.<\/em> (\u2026) Es gilt der Grundsatz \u201aKenntnis nur, wenn n\u00f6tig\u2018. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschw\u00e4rzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Bis dato galt die Aussage, dass das BfV nichts \u00fcber das Abtauchen, \u00fcber den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, \u00fcber den Aufenthaltsort und die Mordpl\u00e4ne des NSU gewusst haben will. Wenn dies so w\u00e4re, dann w\u00e4re die Offenlegung aller V-Mann-Akten kein Staatsgeheimnis, sondern der Beweis f\u00fcr diese Behauptung. Wenn er hingegen Staatsgeheimnisse sch\u00fctzen will, dann sagt er nichts anders, als dass man mit der Aufdeckung des Wissens von V-M\u00e4nnern den Staatsanteil am neonazistischen Terror preisgeben m\u00fcsste.<\/p>\n Wolf Wetzel<\/p>\n 14.11.2021<\/p>\n Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo h\u00f6rt der Staat auf? <\/em>3. Auflage, <\/em>Unrast Verlag 2015<\/p>\n <\/p>\n Tote laden nicht nach<\/em><\/strong>, TV-Interview mit RT Deutsch aus dem Jahr 2017:<\/p>\n https:\/\/blog.fdik.org\/2021-10\/s1633154254<\/a><\/p>\n Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschw\u00f6rungstheorien den wahren Kern zu suchen. \u00dcber das Zusammengehen von rechtem Terror, Beh\u00f6rdenkumpanei und Rassismus aus der Mitte<\/em>, Bodo Ramelow, junge Welt vom 09. Januar 2013: http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Rassismus\/ramelow2.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Teil I wurde auf den NachDenkSeiten am 13.11.2021 publiziert: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77913<\/a><\/p>\n <\/p>\n Wolf Wetzel\u00a0\u00a0\u00a0 14. November 2021<\/p>\n publiziert auf den NachDenkSeiten am 14. November 2021<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/KSK-Grafik-2020.jpg?resize=700%2C525&ssl=1\")
<\/p>\nDer (institutionelle) Rassismus spielt eine wichtige Rolle im NSU-VS-Komplex, aber er erkl\u00e4rt nicht alles.<\/strong><\/h2>\n
Der NSU ist eine neonazistische Terrororganisation und<\/u><\/em> ein Staatsgeheimnis<\/h2>\n
Quellen und Hinweise:<\/h3>\n