{"id":10301,"date":"2021-01-22T18:03:17","date_gmt":"2021-01-22T17:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.de\/?p=10301"},"modified":"2021-01-22T18:05:37","modified_gmt":"2021-01-22T17:05:37","slug":"corona-die-krise-die-linke-ein-thesenpapier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2021\/01\/22\/corona-die-krise-die-linke-ein-thesenpapier\/","title":{"rendered":"Corona. Die Krise. Die Linke. Ein Thesenpapier"},"content":{"rendered":"<h1><strong>Corona. Die Krise. Die Linke. Thesen.<br \/>\n<\/strong><\/h1>\n<p>Vorab einige Au\u00dfenlinien, um nicht in irgendeinem, sondern in meinem Kontext verstanden zu werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Ich bin kein Virologe, kein Infektiologe. Ich halte mich aber an deren Beschr\u00e4nkung: Sie stellen lediglich ihr Wissen bereit. Was die \u201ePolitik\u201c daraus macht, ist etwas Anderes.<\/li>\n<li>Ich geh\u00f6re auch zu denen, die Angst haben, wenn es gegen t\u00f6dliche Erkrankungen keinen Zaubertrunk gibt. Solange Corona eine t\u00f6dliche Krankheit ist, gibt es nicht die <em>eine<\/em> Antwort, erst recht nicht, wenn sie gegen alle anderen Antworten durchgepeitscht wird.<\/li>\n<li>Es gibt keinen einzigen Grund f\u00fcr die Linke, der \u201eMedizin\u201c, den \u201eVirologen\u201c jedes Wort von den Lippen abzulesen. Das gilt f\u00fcr die Radioaktivit\u00e4t von Atomkraftwerken (die jahrzehntelang f\u00fcr ungef\u00e4hrlich erkl\u00e4rt wurde), f\u00fcr die Schweinegrippe und eben auch beim Kampf gegen COVID-19.<\/li>\n<li>Wer eine andere Meinung als die der Bundesregierung denunziert, ver\u00e4chtlich macht und als \u201eCovidioten\u201c abstempelt, ist nicht schlau, sondern unterw\u00fcrfig.<\/li>\n<li>Vieles an COVID-19 ist unbekannt, neu und ein R\u00e4tsel. Die gesellschaftlichen Umst\u00e4nde, die \u00f6konomischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und die politischen Mechanismen der Herrschaftssicherung sind hingegen ziemlich bekannt, wenig \u00fcberraschend, also sehr konkret benennbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte zu einer ganz einfachen Vorstellung einladen, die von Fakten ausgeht, die nirgendwo bestritten werden:<\/p>\n<p>Ein Virus, also auch Corona kann ohne \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten etwa zwei bis drei Wochen \u00fcberleben. Da gibt es keinen wissenschaftlichen Dissens.<\/p>\n<p>Will man ihn also aushungern, muss man in diesem Zeitraum m\u00f6glichst alle \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten unterbinden. Einem Virus ist es v\u00f6llig egal, ob es sich in der Arbeitswelt oder im Privatleben verbreitet. Ein Lockdown, der also alle Infektionsm\u00f6glichkeiten minimieren will, muss alle Bereiche umfassen. Auch das ist \u2026 basales Grundwissen.<\/p>\n<p>Nun kommt die einfache Frage: Warum macht man das nicht? Warum t\u00e4uscht man nur eine Lockdown vor, der vor allem den Privat \u2013 und Freizeitbereich zum Erliegen bringt?<\/p>\n<p>Man braucht f\u00fcr eine Antwort keine Auszeit und keine Ewigkeit: Es gibt f\u00fcr dieses Vorgehen keine medizinische Antwort.<\/p>\n<p>Und damit sind wir recht schnell dort, wo die Debatte hinmuss, wo sie anfangen muss. Es geht nicht um Corona, um unsere Gesundheit, um den sichersten Weg, uns vor t\u00f6dlichen Gefahren zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Der ganze Wahnsinn mit Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, Selbstentmachtung des Parlaments, st\u00e4ndig neuen Verordnungen, begleitet von neuen Todesstatistiken, die vors\u00e4tzlich aussagearm sind (die Toten sind nicht <em>an<\/em>, sondern in Zusammenhang <em>mit<\/em> Corona gestorben), die sch\u00e4rfere Einschr\u00e4nkungen nach sich ziehen, w\u00e4re komplett hinf\u00e4llig, wenn man diesen einfachen Schritt gemeinsam und (jetzt ist das Wort tats\u00e4chlich am Platz) solidarisch organisieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Mit diesem Szenario vor Augen k\u00f6nnen wir den medizinischen Sektor getrost hinter uns lassen und uns der viel erkenntnisreicheren Frage stellen: Welche nicht-medizinischen Gr\u00fcnden geben den Ausschlag daf\u00fcr, dass es so l\u00e4uft wie es l\u00e4uft?<\/p>\n<h3><strong>Antwort I:<\/strong><\/h3>\n<p>Die Gesundheit, die angeblich an oberster Stelle des Regierungshandelns steht, und f\u00fcr die wir alle beschlossenen Einschr\u00e4nkungen und Sanktionen in Kauf nehmen sollen, hat weder vor Corona, noch mit Corona oberste Priorit\u00e4t. Unsere Gesundheit ist wichtig f\u00fcr (noch mehr) Wirtschaftsleistung, f\u00fcr den cash flow, f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsbilanz, f\u00fcrs BSP\u2026 und dann Privatsache (also wieder eine Frage des Geldes). Professor Rainer Mausfeld hat dies so auf den Punkt gebracht:<\/p>\n<p><em>\u201eDer Staat als solcher ist nun einmal kein moralischer Akteur, sondern eine institutionelle Verk\u00f6rperung sehr komplexer kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse und gesellschaftlicher Beziehungen. Vorrangiges Anliegen eines Staates ist daher die Stabilisierung dieser<\/em> <em>Verh\u00e4ltnisse. Dabei k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch Gesundheitsaspekte eine Rolle spielen, zumal sie sich auf das Wahlverhalten auswirken k\u00f6nnen und f\u00fcr die Stabilit\u00e4t wirtschaftlicher Prozesse wichtig sein k\u00f6nnen. Gerade die Bew\u00e4ltigung von Pandemien ist kein gesundheitlicher Selbstzweck, sondern geh\u00f6rt \u00fcberwiegend zum Bereich der inneren Sicherheitsarchitektur von Staaten<\/em>.\u201c<\/p>\n<h3><strong><u>Antwort II:<\/u><\/strong><\/h3>\n<p><strong>Die so genannte <em>Corona-Krise<\/em> hat einen Verh\u00fcllungs- und keinen Erkl\u00e4rungscharakter.<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Pandemie verschmelzen drei Krisen, die lange vor Corona da waren und die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ins Wanken gebracht haben und bringen. Zum einen ist die Finanzwirtschaftskrise 2007ff, die mit ihren (verstaatlichten) Billionen-Verluste und der Billionen-Aufk\u00e4ufe durch die EZB hochgradig virulent. Zum anderen ist der globale Kapitalismus an seine Grenzen gesto\u00dfen. Zugespitzt k\u00f6nnte man sagen: China wollte man mit der Waffe des Kapitalismus erobern, nun steht dieses Land an der Spitze der kapitalistischen Pyramide \u2026 und ist mit Kapitalismus nicht mehr zu schlagen. Und drittens existiert seit Jahren eine immer st\u00e4rker werdende Krise des politischen, repr\u00e4sentativen Systems, gerade auch in Europa. Nationalistische und faschistische Parteien bekommen massiven Zulauf und die b\u00fcrgerlichen Parteien verschwinden im Bodenlosen (Frankreich, \u00d6sterreich, Polen, Ungarn usw.) oder \u201eretten\u201c sich in pr\u00e4sidiale\/exekutive Erm\u00e4chtigungspolitiken und ebnet das ein, was sie von faschistischen Parteien unterscheiden sollte.<\/p>\n<p>Wenn also jetzt, im Zeichen der Pandemie von Ausnahmegesetzen und Erm\u00e4chtigungsgesetzen die Rede ist, wenn mit ihnen Politik gemacht wird, dann hat dies nichts mit der Pandemie zu tun, sondern mit den prek\u00e4ren Herrschaftsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n<p>Eine Linke muss also als staatstheoretische, politische und \u00f6konomische \u00dcberlegungen und Analysen anstellen, anstatt im Gew\u00fchl medizinischer Hypothesenbildungen unterzugehen und dabei den Verstand zu verlieren.<\/p>\n<p><strong><u>Antwort III:<\/u><\/strong><\/p>\n<p><strong>Ausnahmezust\u00e4nde zeichnen sich nie durch den Anlass aus, sondern durch das, was man mithilfe des Anlasses alles durchsetzen kann.<\/strong><\/p>\n<p>Warum \u00fcberl\u00e4sst es die Linke weitgehend den \u201eQuerdenkern\u201c, dem nachzugehen? Warum tut sie \u2013 v\u00f6llig ungepr\u00fcft und faktenfrei \u2013 so, als sei das alles Alarmismus und wenn gar nichts mehr hilft, eine Verschw\u00f6rungstheorie mehr? Auf Seiten der Querdenker mag einiges quer liegen, aber wenn eine Linke nicht mehr dazu sagen kann, dann macht sie sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n<p>Sp\u00fcrbar verbittert muss man fragen:<\/p>\n<p>Hat die Linke schon einmal davon geh\u00f6rt, dass im Kapitalismus bestimmte Priorit\u00e4ten (also Menschenwohl, Lebensgl\u00fcck usw.) wenig z\u00e4hlen, andere viel mehr \u2013 und das mit und ohne Corona?<\/p>\n<p>Warum versucht sich die Linke nicht daran, diese gesellschaftlichen und politischen und staatstheoretischen Verschiebungen selbst einzuordnen, ohne \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c?<\/p>\n<p>Gibt es \u00f6konomische, staatstheoretische und politische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Suspendierung von Grundrechten, die wenig bis nichts mit der Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu tun haben?<\/p>\n<p>Anstatt diese Fragen zu stellen und mit Antworten zu \u00fcberzeugen oder gar zu gl\u00e4nzen, \u00fcberl\u00e4sst man all dies den \u201eQuerdenker*innen\u201c.<\/p>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-10304\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Aus-Aufbruch-12-2012-Netz.jpg?resize=700%2C525&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"700\" height=\"525\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Aus-Aufbruch-12-2012-Netz.jpg?w=1024&amp;ssl=1 1024w, https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Aus-Aufbruch-12-2012-Netz.jpg?resize=300%2C225&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Aus-Aufbruch-12-2012-Netz.jpg?resize=768%2C576&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"(max-width: 700px) 100vw, 700px\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong><u>Antwort IV:<br \/>\n<\/u><\/strong><\/h3>\n<p><strong>Die Ausgangssperre ist auch im Kopf der Linken<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Regierung und Regierungswillige summa summarum die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte f\u00fcr angemessen halten, wenn \u201eAntifaschist*innen\u201c den Protest dagegen f\u00fcr den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgel\u00f6st. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.<\/p>\n<p>In der August-Ausgabe des Monatsmagazins <a href=\"https:\/\/www.konkret-magazin.de\/404-aktuelles-heft\">Konkret<\/a> formulierte der Publizist Felix Klopotek seine Vorw\u00fcrfe an die Linken:<\/p>\n<p><em>\u201eDas Gesch\u00e4ft der einst so verhassten Medien zu betreiben, Leute der L\u00e4cherlichkeit preiszugeben, die l\u00e4ngst schon l\u00e4cherlich sind? Den Staatsvirologen Drosten zu verteidigen, auch wenn der nie ernsthaften Gegenwind zu sp\u00fcren bekam? Die staatskapitalistischen Interventionen mal offen, mal verdruckst zu goutieren, die ohnehin Konsens sind?\u201c<\/em> (<em>Felix Klopotek\/Konkret 8\/2020<\/em>)<\/p>\n<p>Dem stillen Argument vieler Linker, angesichts der Pandemie sei Kapitalismuskritik nicht mehr so wichtig, entgegnet Klopotek.<\/p>\n<p><em>\u201eDas Virus ist f\u00fcr gro\u00dfe Teile intellektuellen Linken \u2026\u2026 eine Ausrede f\u00fcr einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.\u201c<\/em> (<em>Felix Klopotek<\/em>)<\/p>\n<p>Man kann auch sagen: Viele Linke, die sich heute offen oder faktisch auf die Seite eines Merkel-Kapitalismus stellen, haben den Kapitalismus l\u00e4ngst als Selbstverst\u00e4ndlichkeit, als Betriebssystem akzeptiert. Es geht jetzt nur noch um die Innenausstattung, um die Apps, mit denen man gut leben kann. Sie sind damit dem Vorwurf, den sie den Querdenker*innen machen, sie wollen nur einen Kapitalismus, der auch Spa\u00df macht, sehr, sehr nahe.<\/p>\n<h3><strong><u>Antwort V:<br \/>\n<\/u><\/strong><\/h3>\n<p><strong>Was tun? (mit und ohne Maske)<\/strong><\/p>\n<p>Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen.<\/p>\n<p>Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: <em>Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen.<\/em><\/p>\n<p>Drittens: Gehen wir zusammen f\u00fcr zwei Jahren auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: <em>Verschw\u00f6rungstheorie, Querfront, Antisemitismus<\/em>.<\/p>\n<p>Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivit\u00e4t, die nicht separiert, sondern fasziniert.<\/p>\n<p>Wolf Wetzel | Januar 2021<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Views: 3130<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Corona. Die Krise. Die Linke. 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