{"id":10010,"date":"1991-12-17T16:20:19","date_gmt":"1991-12-17T15:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.de\/?p=10010"},"modified":"2020-09-17T16:38:02","modified_gmt":"2020-09-17T14:38:02","slug":"der-us-alliierte-krieg-gegen-den-irak-1991","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/1991\/12\/17\/der-us-alliierte-krieg-gegen-den-irak-1991\/","title":{"rendered":"Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991"},"content":{"rendered":"<h1><a name=\"_Toc16861035\"><\/a><a name=\"_Toc16862184\"><\/a>Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991<\/h1>\n<h2 style=\"text-align: right;\"><a name=\"_Toc16862185\"><\/a>Durchbrecht die Normalit\u00e4t<\/h2>\n<p>Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-10013 alignright\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/1991\/12\/Bush-soldiers.jpg?resize=300%2C220&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"220\" \/><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak st\u00fcnde kurz vor dem Besitz einsatzf\u00e4higer Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgr\u00fcnde, schlicht \u00f6konomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar. Diese bekamen die Soldaten in Saudi-Arabien zu h\u00f6ren, denen der damalige US-Pr\u00e4sident Georg Bush im November 1990 einen Besuch abstattete: Die \u00bbwirtschaftliche Lebensader der Welt\u00ab<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> sei bedroht. Iraks Staatschef Saddam Hussein beginge \u00bbden Fehler seines Lebens, wenn er Zur\u00fcckhaltung und Geduld mit Mangel an Entschlusskraft und dem Fehlen von L\u00f6sungen verwechselt.\u00ab<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Was im Westen als Zur\u00fcckhaltung und Geduld verkauft wurde, war einzig und alleine dem Umstand geschuldet, dass die USA und ihre Alliierten diese Zeit ben\u00f6tigten, um den gr\u00f6\u00dften Truppenaufmarsch in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg abzuschlie\u00dfen: \u00bbBis Ende 1990 wurde eine aus 676.000 Soldaten, 3.600 Panzern, 1.740 Kampfflugzeugen und 150 Kriegsschiffen bestehende Streitmacht f\u00fcr die R\u00fcckeroberung Kuwaits stationiert. Die USA stellten etwas zwei Drittel der Truppen.\u00ab<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<p>Parallel dazu hatten westliche Regierungen alle H\u00e4nde voll zu tun, den einstigen Freund und Verb\u00fcndeten, Saddam Hussein, in einen \u00bbSchl\u00e4chter\u00ab und \u00bbDiktator\u00ab umzur\u00fcsten, um so die innere Anti-Kriegs-Opposition auf ihrem eigenen Terrain schlagen zu k\u00f6nnen. Zumindest anfangs verfingen all die Kriegsl\u00fcgen kaum. Zu durchsichtig waren die milit\u00e4rischen, imperialen und \u00f6konomischen Interessen der US-Alliierten in der Golf-Region, in der billiges \u00d6l und diktatorische, arabische Regime auf das Vortrefflichste die Interessen des Westens bedienten.<\/p>\n<p>Vom 16.1. auf den 17.1.1991 begannen die US-Alliierten mit der \u201a<em>Operation W\u00fcstensturm<\/em>\u2018 die Bombardierung des Iraks. Noch am selben Abend kam es in vielen St\u00e4dten und an vielen Orten in der BRD zu Demonstrationen und Kundgebungen. In Frankfurt beteiligten sich \u00fcber 4.000 KriegsgegnerInnen an einer spontanen Demonstration. Das Spektrum, das sich in den folgenden Wochen zum Teil t\u00e4glich zu Demonstrationen und Kundgebungen versammelte, war breit, heterogen und widerspr\u00fcchlich: Es reichte von Friedensbewegten, den GR\u00dcNEN, gewerkschaftlich Organisierten, SPD-Mitgliedern und Funktion\u00e4ren bis hin zu Anti-Kriegsgruppen und autonomen Gruppierungen.<\/p>\n<p>Um einiges eindeutiger waren die Bilder, die die Wahrnehmung dieses Krieges pr\u00e4gen sollten. Bilder wie aus einem OP-Kreissaal: gr\u00fcnes flackerndes Licht, schemenhaften Umrisse des \u201aB\u00f6sen\u2018, ein Fadenkreuz, ein Ziel, ein chirurgischer Eingriff, eine Rauchwolke. Tag und Nacht bombardierten die US-Alliierten \u201alegitime Ziele\u2018 im Irak und wie durch ein (Fernseh-)Wunder kam dabei niemand\u2013medial \u2013 um. Keine Toten, keine Verletzten, keine Verw\u00fcstungen.<\/p>\n<p>\u201a<em>Kein Blut f\u00fcr \u00d6l<\/em>\u2018 \u2013 zumindest die Kriegsberichterstattung l\u00f6ste die Forderung eines Teils der Anti-Kriegsbewegung auf ihre Art ein.<\/p>\n<p>Nach einigen Tagen drehten sich die Demonstrationen im Kreis, ohne erkennbares Ziel, ohne die Absicht, tats\u00e4chlich zu st\u00f6ren. Hinzu kamen starke bis handgreifliche Konflikte innerhalb des breiten Anti-Kriegs-Spektrums. Gr\u00fcne, SPD und DGB-Funktion\u00e4re riefen unaufh\u00f6rlich dazu auf, sich von \u00bbProvokateuren, Chaoten und Gewaltt\u00e4tern\u00ab zu distanzieren. Gemeint waren damit nicht die Kriegskoalition\u00e4re, sondern diejenigen, die zu Stra\u00dfenblockaden und zu Blockaden von deutschen R\u00fcstungsfirmen aufriefen. Hinzu kam die Verhinderung von Redebeitr\u00e4gen, die im Verdacht standen, \u00fcber die Symbolik des Protestes hinauszuweisen.<\/p>\n<p>Mit dem Stadtsch\u00fclerrat, dem (antimilitaristischen) Aktionsb\u00fcndnis gegen den Golfkrieg, dem Uni- und FH-ASTA Frankfurt zusammen entwickelten wir ein eigenst\u00e4ndiges Aktionskonzept:<\/p>\n<p>\u00bbDurchbrecht die Normalit\u00e4t!<\/p>\n<p>Zehntausende sind auf der Stra\u00dfe, um gegen den Golfkrieg zu demonstrieren. Unsere Erfahrung zeigt, dass die nach au\u00dfen getragene Emp\u00f6rung sich schnell in ziellosen Demonstrationen totl\u00e4uft. Es geht uns vor allem darum, den Alltag, die Normalit\u00e4t hier zu durchbrechen, die die Bedingung daf\u00fcr ist, dass die Herrschenden ihren Krieg ungest\u00f6rt durchsetzen k\u00f6nnen. Unsere Aktionen m\u00fcssen viel gezielter die Institutionen und Konzerne treffen, die politisch und \u00f6konomisch von dem Krieg profitieren.<\/p>\n<p>Wir werden auch nicht, wie so oft, den Gr\u00fcnen politisch das Feld \u00fcberlassen und uns darauf reduzieren, die Kulisse f\u00fcr ihre machtpolitischen Strategien und ihre gewaltfreie Doppelmoral zu bieten &#8211; verordnete Gewaltfreiheit f\u00fcr den Protest von unten und die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols von oben. Mit den von uns vorgeschlagenen Aktionen wollen wir eigene Orientierungspunkte setzen, um praktisch wie politisch unsere Vorstellung von Widerstand umzusetzen.\u00ab (Flugblatt des Aktionsb\u00fcndnisses, Januar 1991)<\/p>\n<p>Den Anfang machten wir mit einer Blockade der Frankfurter B\u00f6rse am 21.1.1991: \u00bbB\u00f6rsianer und Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) konnten am Montagmorgen zeitweise ihre Arbeitspl\u00e4tze nur unter Polizeischutz \u00fcber Hintereing\u00e4nge erreichen. Rund 500 Demonstranten hatten das B\u00f6rsengel\u00e4nde in der Innenstadt von acht Uhr fr\u00fch an belagert, um mit dieser Aktion gegen den Golfkrieg zu demonstrieren [&#8230;] Bei dem Versuch von B\u00f6rsianern an ihre Arbeitspl\u00e4tze zu gelangen, kam es zu Rangeleien mit Demonstranten, die dies verhindern wollten [&#8230;] Die Demonstranten bildeten in H\u00f6he der Lorey-Passage eine Menschenkette. Mehrfach forderte die Polizei sie vergeblich auf, die Versammlung aufzul\u00f6sen [&#8230;] Gegen 10.30 Uhr l\u00f6ste sich [&#8230;] die Demonstration auf.\u00ab<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich agierte die Polizei an diesem Tag recht zur\u00fcckhaltend. Ganz offensichtlich konnte sie nicht einsch\u00e4tzen, wie viel respektabler Friedenswillen sich dort versammelte. Die Polizeif\u00fchrung verlegte sich auf Verhandlungen, die wir \u2013 mit Verweis auf unsere zeitintensiven, basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen \u2013 erfreulich lange in die L\u00e4nge ziehen konnten. Dadurch gelang es uns, den Parketthandel, der offiziell um 10 Uhr aufgenommen wurde, zu beeintr\u00e4chtigen. Dazu gesellte sich der gl\u00fcckliche Umstand, dass zeitgleich ein zentraler Rechnungscomputer ausfiel, der den elektronischen Handel regeln sollte.<\/p>\n<p>Zwei Tage sp\u00e4ter, am 23.1.1991, blockierten wir f\u00fcr mehrere Stunden das Ordnungsamt\/die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde: \u00bbAngesichts der organisierten Verelendung und Verarmung der sogenannten Zweiten und Dritten Welt verst\u00e4rken sich gerade hier in der BRD die verschiedenen Formen von offenem Rassismus. Das Ordnungsamt steht f\u00fcr einen Teil der allt\u00e4glichen, unspektakul\u00e4ren, aber daf\u00fcr umso wirkungsvolleren Unterdr\u00fcckung. W\u00e4hrend im Irak die Zivilbev\u00f6lkerung bombardiert wird, wird Fl\u00fcchtlingen hier jede M\u00f6glichkeit von erzwungener Zuflucht verwehrt\u00ab<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>.<\/p>\n<p>Von der zuvor ge\u00fcbten polizeilichen Zur\u00fcckhaltung, war an diesem Tag nichts \u00fcbriggeblieben. Das Ordnungsamt samt Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wurden weitr\u00e4umig abgesperrt. Wir wichen auf die Stra\u00dfe aus und blockierten diese \u00fcber eine Stunde lang. Nach einer erfolglosen Aufforderung, die Stra\u00dfe zu r\u00e4umen, kesselte die Polizei einen Teil der Demonstration ein und nahm \u00fcber 70 Personen in vorl\u00e4ufiges Gewahrsam.<\/p>\n<p>Am 25.1.1991 machten wir mit einem Betriebsrat von VDO zusammen eine Kundgebung: \u00bbVDO \u2013 Behindern wir das ganz allt\u00e4gliche R\u00fcstungsgesch\u00e4ft.<\/p>\n<p>VDO ist als einer der gr\u00f6\u00dften Automobilzulieferer der Welt an der Best\u00fcckung s\u00e4mtlicher in der BRD entwickelten, gepanzerten Fahrzeugen (z.B. Leopard I und II), sowie an der Ausstattung der milit\u00e4rischen Versionen \u201aziviler\u2018 Fahrzeuge beteiligt. Auch die Alpha-Jets, die im Zuge des Golf-Krieges nach Kurdistan verlegt wurden, sind mit VDO-Elektronik ausger\u00fcstet. Wir solidarisieren uns mit den VDO-ArbeiterInnen, die in den letzten Tagen durch Streiks ihren Protest gegen den Golf-Krieg ausgedr\u00fcckt haben\u00ab<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a>.<\/p>\n<p>Im Zentrum dieser Aktionen stand die Verzahnung der kapitalistischen \u201aWeltfriedensordnung\u2018 mit der \u00d6konomie des Krieges. Es ging darum, die Umrisse einer &#8218;Weltinnenpolitik&#8216; nachzuzeichnen, in der Kriege (dort) den Frieden (hier) nicht gef\u00e4hrden, sondern sichern helfen. Damit stellten wir uns auch bewusst in Widerspruch zu einem Teil der Anti-Kriegs-Bewegung, der vor allem mit der Bedrohung des Friedens hier den Protest gegen den US-alliierten Krieg im Irak zu begr\u00fcnden suchte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der US-alliierte Bombenkrieg gegen den Irak wurde mit \u00fcber 2.000 Luftangriffen tagt\u00e4glich fortgesetzt, die \u00c4sthetisierung des Krieges auch. Ein Krieg, der sich in der medialen Aufl\u00f6sung als Computerspiel anbot. Ein Krieg, der eigentlich gar nicht stattfand. Mit der gewollten Wahrnehmung ging sein Verschwinden einher. Die schlichte Tatsache, dass in diesem Krieg bereits Tausende ums Leben gekommen sind, mutierte zum antiamerikanischen Ressentiment.<\/p>\n<p>Am 18.1.1991 feuerte der Irak acht Scud-Raketen auf Israel. F\u00fcnf weitere Raketenangriffe folgten. Schlagartig \u00e4nderte sich die Kriegsberichterstattung. Der Krieg bekam nun Opfer, die sich sehen lassen konnten. Im US-alliierten Krieg gegen den Irak l\u00f6sten sich die Opfer in der Abstraktion des Sichtbargemachten, d.h. in Wohlgefallen auf. In Israel wurde der Zusammenhang zwischen einem milit\u00e4rischen Angriff und den gewollten Zerst\u00f6rungen wiederhergestellt. T\u00e4glich waren Bilder von zerst\u00f6rten H\u00e4usern, von Verletzten, von Raketenkratern zu sehen, die ihr Ziel verfehlten. Menschen wurden sichtbar, die Angst hatten, die sich furchtsam erinnerten, die sich vor neuen Angriffen zu sch\u00fctzen suchten. Eine perfekte mediale Inszenierung, die psychologisch als Verschiebung beschrieben werden kann: Die Opfer des US-alliierten Krieges gegen den Irak wurden in Israel betrauert.<\/p>\n<p>Die Scud-Raketen verfehlten nicht nur milit\u00e4risch ihr Ziel. Denn klar war, dass der Irak nicht die geringste Chance hatte, seine Kriegsdrohung wahr zu machen: \u00bbZwar hatten wir Dutzende von Raketeneinschl\u00e4gen [&#8230;] Trotz Angst und Stress und beinahe t\u00e4glicher [&#8230;] Alarme ist dieser Krieg f\u00fcr uns ein \u201aKrieg de luxe\u2018, so der ehemalige Verteidigungsminister Jizchak Rabin.\u00ab<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>Auch politisch verfehlten die Scud-Raketen ihr Ziel. Das Kalk\u00fcl, die \u201aarabischen Br\u00fcderv\u00f6lker\u2018 an die Seite des Iraks zu bomben, den Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt zu instrumentalisieren, ging nicht auf.<\/p>\n<p>Die Scud-Raketen schlugen auch in Deutschland ein, mitten in eine ehemalige, au\u00dferparlamentarische Linke, die sich im Wesentlichen in und um die Gr\u00fcnen sammelte. Noch pr\u00e4sentierten sich die Gr\u00fcnen als Oppositionspartei, die sich programmatisch als pazifistisch verortete und jede deutsche Beteiligung an Kriegseins\u00e4tzen kategorisch ablehnte. Real-politisch stand aber auch fest, dass alle Weichen auf Regierungsbeteiligung gestellt wurden &#8211; nicht nur auf kommunaler, landespolitischer, sondern auch auf bundespolitischer Ebene. Man muss kein Gegner der Gr\u00fcnen sein, um festzuhalten, dass eine angestrebte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine zentrale Bedingung hatte: die \u00fcberparteiliche Bereitschaft, Deutschland in die \u00bbau\u00dfenpolitische Normalit\u00e4t\u00ab zu f\u00fchren, d.h. im Klartext, deutsche Kriegseins\u00e4tze im Ausland zum normalen Bestandteil deutscher Au\u00dfenpolitik zu machen. Auf dem Weg von einer pazifistischen Oppositions- zu einer kriegstauglichen Regierungspartei musste sie noch einiges durchmachen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862186\"><\/a><a name=\"_Toc16861036\"><\/a>Deutsche Bellizisten machen mobil<\/h2>\n<p>Zwei Wochen nach offiziellem Kriegsbeginn, am 31.1.1991, fand die erste gro\u00dfe Veranstaltung im Frankfurter Volksbildungsheim statt, zu der viele linke Prominente und Intellektuelle aufgerufen hatten &#8211; von Eva Demski \u00fcber Claus Leggewie, Micha Brumlik bis hin zu Daniel Cohn-Bendit usw.<\/p>\n<p>Das Bed\u00fcrfnis \u00bbden <em>Irrationalit\u00e4ten in der Diskussion um den Golfkrieg<\/em>\u00ab<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a>\u00a0 nachzugehen, die Suche nach Antworten und Positionen angesichts des \u00bbKrieges in den K\u00f6pfen\u00ab<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a>\u00a0 war gewaltig. \u00dcber zwei Stockwerke zog sich die Schlange von Wartenden \u2013 ein v\u00f6llig ungewohnter Andrang bei einer politischen Veranstaltung. Der Saal war bis auf die letzte Ecke gef\u00fcllt, vielleicht 1.000-1.500 Zuh\u00f6rerInnen. Das ganze links-gr\u00fcne Spektrum war zusammengekommen: von einstigen 68ern, ehemaligen Stra\u00dfenk\u00e4mpfern und Militanten aus den 70er Jahren der H\u00e4userkampf\u00e4ra bis hin zu Spontis, die sich in gr\u00fcnen Parteigruppierungen wiederfanden.<\/p>\n<p>Das Hauptreferat hielt Dan Diner, einst Mitherausgeber der undogmatischen Zeitschrift \u203aLinks\u2039 vom Sozialistischen B\u00fcro Offenbach und Professor an den Universit\u00e4ten in Essen und Tel Aviv. Sein Redebeitrag stand unter der \u00dcberschrift \u00bb<em>Den Westen verstehen<\/em>\u00ab. Dabei nahm er positiv Bezug auf die vom US-Pr\u00e4sidenten Bush proklamierte Neue Weltordnung: \u00bbDie, sagte Diner, werde heute \u203aam Exempel Kuwaits\u2039 bzw. mit der \u203amilit\u00e4rischen Abstrafung Saddam Husseins\u2039 ins Leben gerufen. Nein, nicht ums \u00d6l gehe es dabei, sondern um die \u203aangloamerikanischen Wertvorstellungen\u2039 des \u203azivilisatorischen Westens\u2039. Dagegen stehe die \u203anicht kalkulierbare\u2039 Person des \u203anicht vertragsf\u00e4higen\u2039, \u203aorientalischen Despoten\u2039 Saddam Hussein. Udo Knapp, weiland SDS, jetzt Mitglied der Gr\u00fcnen, pl\u00e4dierte f\u00fcr den sofortigen Kriegseintritt Deutschlands. Detlef Claussen, einer der profiliertesten Krahl-Sch\u00fcler, bekannte sich aus Solidarit\u00e4t mit Israel zum Krieg, zum \u203aBellizismus\u2039, wie er es ausdr\u00fcckte.\u00ab<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Weitere Wortmeldungen folgten, in der Mehrheit Bef\u00fcrwortungen des US-alliierten Krieges gegen den Irak. Ich war auf einiges gefasst: Auf Streit, auf ein hitziges F\u00fcr und Wider. Die fast geschlossene Einstimmigkeit verschlug mir die Sprache. In den meisten Gesichtern der Zuh\u00f6rerInnen entdeckte ich kein Entsetzen, sondern fast so etwas wie Erleichterung. V\u00f6llig fassungslos verlie\u00df ich den ersten linken Kriegskongress nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n<p>In den n\u00e4chsten Tagen und Wochen reihten sich \u2013 als w\u00e4ren sie aufgerufen worden \u2013 weitere namhafte Intellektuelle in diese Kriegskoalition ein \u2013 was zumindest f\u00fcr die Geschichte der BRD in diesem Ausma\u00df, mit dieser Vehemenz und Publizit\u00e4t einmalig war.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862187\"><\/a><a name=\"_Toc16861037\"><\/a>Unser Hundesohn<\/h2>\n<p>\u00dcber 25 Jahre war das irakische Regime, war Saddam Hussein \u00bb<em>unser Mann im Orient<\/em>\u00ab. Das irakische Regime war eins der wenigen s\u00e4kularisierten Staaten in dieser Region. Kein Koran, kein Islam und vor allem kein religi\u00f6ser Fundamentalismus bestimmten die politischen Maxime der irakischen Diktatur, sondern \u2013 ganz im Sinne westlicher Lehren \u2013 pragmatische \u00dcberlegungen. Auch ideologisch war das Regime nicht festgelegt. Man machte mit allen Gesch\u00e4fte und Politik, sei\u2019s mit der UdSSR oder dem Westen. Hauptsache war, dass es dem eigenen Regime n\u00fctzlich und vorteilhaft erschien. Kurzum, das Regime war ganz von westlicher Rationalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Es unterdr\u00fcckte die islamische wie kommunistische Opposition im eigenen Land, verbot die Kommunistische Partei und lie\u00df deren Anh\u00e4nger hinrichten. Der Kampf der KurdInnen um Autonomie wurde mit allen Mitteln eines modernen, aufgekl\u00e4rten Staates verfolgt (im eigenen Land), missbraucht (im Krieg gegen den Iran) und hintertrieben (mit Hilfe von nie eingel\u00f6sten Zugest\u00e4ndnissen wie der Autonomiestatus aus dem Jahre 1970), \u2013 ganz und gar nicht besonders orientalisch oder uns gar fremd. Saddam Hussein mochte \u00bbein Hundesohn sein, aber er war unser Hundesohn\u00ab<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a>, so der Nahost-Experte im Pentagon, Howard Teicher.<\/p>\n<p>All diese ganz normalen, \u00fcblichen Verbrechen dieses irakischen Regimes waren weder f\u00fcr sich, noch zusammengenommen jemals ein Grund f\u00fcr den Westen, das Regime fallenzulassen. Im Gegenteil: sie waren Bedingung f\u00fcr wirtschaftliche, politische und milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der \u203afreien Welt\u2039. Eine geradezu grandiose Karriere als \u203aMann des Westens\u2039 machte das Milit\u00e4rregime Saddam Hussein im Zuge des Irak-Iran-Krieges, im Klartext, als das irakische Milit\u00e4r 1980 den Iran \u00fcberfiel. Das Blut floss, die Kredite flossen, das \u00d6l floss und der \u203afreie Westen\u2039 verdiente an allem. Alles war in bester Ordnung. In dem acht Jahre dauernden Krieg verlor der \u203afreie Westen\u2039 weder ein Wort \u00fcber ein UN-Ultimatum, ein Wirtschafts- oder gar Waffenembargo. Nichts lag der \u00bbWeltfriedensmacht\u00ab USA, dem demokratischen Abendland ferner, als dieses eine Million Menschenleben kostende Massaker zu beenden. \u00bbZynisch und skrupellos wurden Iraner und Iraker dabei gegeneinander ausgespielt; Traumergebnis f\u00fcr die USA war ein Patt der beiden verfeindeten Staaten im Golfkrieg\u00ab<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a>.<\/p>\n<p>Von Irrsinn, Wahnsinn war damals nicht die Rede. Saddam Hussein k\u00e4mpfte gegen die Islamisierung der arabischen Welt, f\u00fcr die \u00bbvitalen Lebensinteressen\u00ab des freien Westens in dieser Region. Er war vertrauensw\u00fcrdig, berechenbar, vertragstreu, kreditw\u00fcrdig, skrupellos \u2013 mit allen Werten westlicher Zivilisation gesegnet. \u00bbUnser Hundesohn\u00ab eben, der sich bester Gesundheit erfreute. Der Stolz eines jeden Hundez\u00fcchters.<\/p>\n<p>Als der Krieg gegen den \u203aGottesstaat\u2039 Iran 1988 zu Ende ging, hatte der \u203afreie Westen\u2039 und die meisten arabischen Regierungen in dieser Region (wie Kuwait, Saudi-Arabien und \u00c4gypten z.B.) ihre Kriegsziele erreicht. Die viel beschworene und bef\u00fcrchtete Islamisierung der arabischen Welt war blutig einged\u00e4mmt und damit die Aufrechterhaltung der (nach-)kolonialistischen Ordnung vieler arabischer Regime gesichert. Wirtschaftlich trieb dieser Krieg den Irak und den Iran in die totale Verschuldung und damit in die Abh\u00e4ngigkeit westlicher \u00bbGl\u00e4ubiger\u00ab \u2013 die Langzeitgarantie f\u00fcr billiges \u00d6l.<\/p>\n<p>1988 stand das irakische Regime als doppelter Verlierer fest. Zum einen als klassisches Bauernopfer imperialistischer Kriegsstrategien, die nicht den Irak als Gewinner vorsahen, sondern die systematische politische und \u00f6konomische Schw\u00e4chung beider Kriegsparteien. Zum anderen stand das irakische Regime auch als Verlierer inner-arabischer Konkurrenz fest. Denn der Krieg gegen den Iran war auch ein Krieg um regionale Vorherrschaft, um eigene periphere Herrschaftsinteressen. Der Traum von einer regionalen, arabischen F\u00fchrungsrolle endete mit dem Bettlerstatus gegen\u00fcber anderen arabischen (Mit-)Konkurrenten. So entf\u00e4llt allein von den ca. 80 Milliarden Kriegsschulden ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte auf arabische Regime, wie Kuwait, Saudi-Arabien, die Emirate und \u00c4gypten.<\/p>\n<p>H\u00e4tte sich das irakische Regime mit dieser Endabrechnung abgefunden, w\u00e4re diese Diktatur, w\u00e4re dieser Saddam Hussein einer von vielen Diktatoren in der Welt geblieben \u2013 mal mehr oder weniger n\u00fctzlich. Doch mit der Annexion Kuwaits 1990 verstie\u00df das irakische Regime gegen imperiale Spielregeln. Denn wer es wagt, unautorisiert imperiale Logik anzuwenden, wer mit den Waffen des Westens die Interessen des Westens st\u00f6rt, der kann nicht ganz normal, der muss durchgeknallt sein. Und so gesehen, verwundert es nicht, dass sich der geistige Gesundheitszustand Saddam Husseins schlagartig verschlechterte.<\/p>\n<p>Kannte man Saddam Hussein aus Funk und Fernsehen \u00fcber 25 Jahre lang als v\u00f6llig normal, durchschnittlich gebildet, westlich und weltlich kultiviert, so wurde er \u00fcber Nacht ein schwerer Fall f\u00fcr die Psychiatrie \u2013 wobei die Eindeutigkeit der Diagnose durch die signifikante \u00dcbereinstimmung linker und rechter GutachterInnen ins Auge springen musste.<\/p>\n<p>Ab dem 2.8.1990 schien allen klar zu sein: Saddam Hussein ist ein \u00bb<em>brutaler Diktator<\/em>\u00ab (US-Pr\u00e4sident G. Bush), ein \u00bb<em>Feind, der niedergek\u00e4mpft werden muss<\/em>\u00ab (Micha Brumlik), ein \u00bb<em>Aggressor<\/em>\u00ab mit einer \u00bb<em>nie dagewesene[n] Verachtung f\u00fcr die Sch\u00f6pfung<\/em>\u00ab (Richard von Weizs\u00e4cker), ein \u00bb<em>orientalischer Despot<\/em>\u00ab, der \u00bbnicht kalkulierbar, nicht vorhersehbar [&#8230;] nicht vertragsf\u00e4hig\u00ab ist (Dan Diner), \u00bb<em>Hitlers Wiederg\u00e4nger<\/em>\u00ab (Hans Magnus Enzensberger), der \u00bb<em>Irre von Bagdad<\/em>\u00ab (BILD-Zeitung) &#8230;<\/p>\n<p>So dramatisch und pl\u00f6tzlich sich der Gesundheitszustand Saddam Husseins verschlechterte, so hochdosiert und -konzentriert musste die Medizin sein, die der \u00bbfreie Westen\u00ab \u2013 von schwarz bis olivgr\u00fcn \u2013 verordnete. Wer sich als \u00bbHundesohn des Westens\u00ab von der Leine losbei\u00dft, um eigene Beute zu machen, der muss wahnsinnig und ein Selbstm\u00f6rder sein. F\u00fcr ersteres sorgten weltweit die Medien des \u00bbzivilisatorischen Westens\u00ab; f\u00fcr letzteres sorgte die US-alliierte Luftwaffe in \u00fcber 109.000 Bombeneins\u00e4tzen in sechs Wochen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862188\"><\/a><a name=\"_Toc16861038\"><\/a>Die Maskenbildner des Krieges &#8211; Der deutsche Faschismus als Exportgut<\/h2>\n<p>Die Entscheidung prominenter ehemaliger Linker, den US-alliierten Krieg gegen den Irak zu bef\u00fcrworten, ist nicht ohne die 1989 vollzogene Wiedervereinigung Deutschlands zu verstehen. Mit dem Wegfall innerdeutscher Grenzen war kein Platz mehr f\u00fcr deutsche Dissidenten und Grenzg\u00e4nger. Mit dem Zusammenbruch des Ostblockes, mit dem Ende der Systemkonkurrenz, erkl\u00e4rte sich der Kapitalismus f\u00fcr alternativlos. Wer auf der Seite der Sieger sein wollte, musste sich einen Platz im bereits vollen Boot verdienen &#8211; f\u00fcr viele ehemalige Linke die letzte Chance.<\/p>\n<p>Mit der Wiedervereinigung Deutschlands war zugleich klar, dass die Zeit der milit\u00e4rischen Abstinenz vorbei ist. Was schw\u00fclstig mit \u00bbder gewachsenen deutschen Verantwortung in der Welt\u00ab umschrieben wurde, hie\u00df nicht mehr, als dass sich auch die BRD an der milit\u00e4rischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen beteiligen wird.<\/p>\n<p>Mit dem Wegfall der Mauer verschwand das letzte sichtbare Zeichen deutscher Kriegsschuld. Das Verlangen nach \u00bbau\u00dfenpolitischer Normalit\u00e4t\u00ab war un\u00fcberh\u00f6rbar, die F\u00e4higkeit, Kriege zu f\u00fchren, l\u00e4ngst hergestellt. Dennoch blieb ein gro\u00dfer Stolperstein: Die Einzigartigkeit nationalsozialistischer Verbrechen, der Holocaust und die bis dahin unbestrittene Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder Auschwitz \u2013 nie wieder Krieg. Es blieb der ehemaligen Linken \u00fcberlassen, Auschwitz kriegstauglich zu machen. \u2013 nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, Kriege wieder f\u00fchrbar zu machen. Dazu bedurfte es des Gl\u00fcckes der \u203asp\u00e4ten Geburt\u2039 und des glaubhaften Verweises auf eine antifaschistische Biographie. Beides konnte die ehemalige Linke in die Kriegsschatulle der Herrschenden werfen. Daf\u00fcr wurde sie reichlich belohnt.<\/p>\n<p>Dem rechten Verlangen nach einer deutschen Geschichtsrevision (\u203aHistorikerstreit\u2039, Bitburg usw.) folgte \u2013 nacheilend und komplement\u00e4r \u2013 ein linkes Verlangen nach F\u00e4lschungen der oppositionellen Geschichte. Auf dem \u203alangen Marsch\u2039 von der eigenen antifaschistischen Geschichte zur Kriegsbef\u00fcrwortung eines stinknormalen imperialistischen Krieges, mussten zu Stolpersteinen gewordene Erkenntnisse aus dem Weg ger\u00e4umt werden.<\/p>\n<p>Die \u00bbgeistige Wende\u00ab, mit der Helmut Kohl die 16-j\u00e4hrige CDU-Regierungszeit \u00fcberschrieb, bekam ihr linkes Pendant.<\/p>\n<p>Als programmatisch kann H.M. Enzensbergers Artikel \u00bb<em>Hitlers Wiederg\u00e4nger<\/em>\u00ab<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a>\u00a0 bezeichnet werden. In ihm sind geradezu musterg\u00fcltig die Argumentationsfiguren jener linken, \u203aantifaschistischen\u2039 Geschichtsrevision angelegt, die geradenwegs in ein Hohelied auf den \u00bbzivilisatorischen Westen\u00ab m\u00fcnden.<\/p>\n<p>H\u00e4tten nicht gerade linke Intellektuelle den Irak mit Versatzst\u00fccken des deutschen Faschismus angereichert, w\u00e4re das irakische Regime eine von Hunderten (Milit\u00e4r-)Diktaturen geblieben, die in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit nicht \u00bbBestrafung\u00ab, sondern die Anerkennung und Unterst\u00fctzung jener \u203afreien Welt\u2039 genie\u00dfen. Um diese Weltordnung nicht zu st\u00f6ren, musste das irakische Regime aus der Dutzendware westlich-hofierter Diktaturen herausgenommen werden.<\/p>\n<p>H.M. Enzensberger hatte sich genau dies zur Aufgabe gemacht. Warum hat sein Text einen solchen hohen Stellenwert? Es waren nicht die leicht erkennbar rechten, reaktion\u00e4ren Argumente f\u00fcr einen US-alliierten Krieg, die die Anti-Kriegsbewegung ins Strudeln brachte. Die Argumente von einer neuen Weltfriedensordnung, von einer UN-Mission im Auftrag der V\u00f6lkergemeinschaft oder gar die Befreiung Kuwaits hatten nicht mehr als die \u00fcbliche propagandistische Wirkung. Was die Anti-Kriegsbewegung \u203azu Recht\u2039 in ihrem pazifistischen Kern (\u203aFrieden um jeden Preis\u2039) traf, waren linke Argumente, die sich auf antifaschistische K\u00e4mpfe der 60er und 70er Jahre, auf die eigene widerst\u00e4ndische Geschichte, bezogen. Ihre st\u00e4rkste Wirkung entfalteten sie da, wo sie erst links ant\u00e4uschten, um dann ganz rechts einzuspuren. Ganz zentral daf\u00fcr ist ein Verst\u00e4ndnis von deutschem Faschismus, das auch in der Linken mehr als br\u00fcchig ist. Die Kritik an H.M. Enzensbergers Kriegsrede ist auch ein Versuch, den eigenen Faschismusbegriff genauer zu fassen.<\/p>\n<p>Kommen wir zu den wesentlichen Bausteinen linker Geschichtsrevision. Voraussetzung f\u00fcr diesen \u00bbantifaschistischen\u00ab Kreuzzug in den Orient war, den Irak in die Kulisse des (deutschen) Faschismus zu verwandeln. Schnell entpuppte sich so das irakische Regime als getreue Nachbildung der NS-Herrschaft. Saddam Hussein wurde zum \u00bbgenuinen Nachfolger\u00ab Hitlers ernannt. In den \u00bbMillionen von Arabern\u00ab<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a>\u00a0 entdeckte man die Millionen von Deutschen, die Hitler bedingungslos und blind zujubelten. Die republikanischen Garden wurden zur Nachfolgeorganisation der SS\/SA erkl\u00e4rt und der \u00dcberfall auf Kuwait reihte sich schlie\u00dflich und endlich nahtlos in den deutschen \u00dcberfall auf Polen (1939) ein.<\/p>\n<p>Um den deutschen Faschismus exportf\u00e4hig zu machen, musste er in Serie gehen: \u00bbHitler war nicht einzigartig. Solange Millionen von Menschen seine Wiederkehr leidenschaftlich herbeisehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Wunsch in Erf\u00fcllung geht\u00ab<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a>. Zumindest Enzensberger hat sich diesen Wunsch erf\u00fcllt \u2013 in der Gestalt \u00bbSaddam Husseins als einen Nachfolger Hitlers\u00ab<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a>. Und auch bei der \u00bbFrage der Zeit\u00ab hielt sich Enzensberger streng an MEZ (Mitteleurop\u00e4ische Zeitrechnung). Nicht etwa 1980, als das irakische Milit\u00e4r den Iran \u00fcberfiel, entdeckten die Enzensbergers \u00bbHitlers Wiederg\u00e4nger\u00ab, sondern 1990, als in der \u00bbfreien Welt\u00ab in einer Art synchronisierten Fassung alle Uhren auf 5 vor 12 gestellt wurden.<\/p>\n<p>Warum gerade Saddam Hussein und nicht irgend ein anderer Diktator \u2013 im Dienste des Westens \u2013 \u00bbHitlers Nachfolger\u00ab wurde, beantwortete H. M. Enzensberger auf verbl\u00fcffende Weise: \u00bbVon seinen Erfahrungen her d\u00fcrfte kein Volk so qualifiziert sein wie das deutsche, das zu verstehen, was heute in der arabischen Welt geschieht.\u00ab<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a><\/p>\n<p>Mit dieser Deutung geben sich Rassismus und (Neo-)Kolonialismus nicht nur die Hand. Sie stellt die Erfahrungen, gerade der 68er Generation gegen\u00fcber der deutschen Nachkriegsgesellschaft auf den Kopf. Ein wesentlicher Ausgangspunkt der 68er-Bewegung war gerade die Konfrontation mit einer Gesellschaft, die mit der Gr\u00fcndung der BRD (1948) die eigene Geschichte auf die \u203aStunde Null\u2039 zur\u00fcckdrehte, um \u00bbbefreit\u00ab von den US-Alliierten und den eigenen politischen Konsequenzen \u2013 einfach weiterzumachen. Zu den wichtigsten Erfolgen der 68er-K\u00e4mpfe geh\u00f6rt, jene Herrschaftsstrukturen und Alltagsverh\u00e4ltnisse angegriffen zu haben, die dazu beitrugen, dem Faschismus den Weg zu ebnen, und die im Nachkriegsdeutschland zu einem wesentlichen Baustein des \u203adeutschen Wirtschaftswunders\u2039 wurden: Flei\u00df, Disziplin, Staatsfr\u00f6mmigkeit und ein elender Gehorsam. Statt die gewaltigen Verdr\u00e4ngungsleistungen der \u203aStunde Null\u2039-Generation zu beschreiben, die ungeheuren Kontinuit\u00e4ten zu benennen, die mit in diesen Auseinandersetzungen sichtbar gemacht wurden, macht Enzensberger \u2013 mit imperialer Geste &#8211; aus dem Auschwitz der T\u00e4tergeneration eine antifaschistische Lehrveranstaltung.<\/p>\n<p>Dass es f\u00fcr ihn und sein \u00bbVolk\u00ab noch genug Privilegien in den Metropolen gibt, die verteidigens- und sch\u00fctzenswert sind, daf\u00fcr stehen Enzensberger und viele andere linke Kriegsbef\u00fcrworterInnen. Wo sonst als in der Ersten Welt, findet man so viel Zustimmung zu einem abendl\u00e4ndischen Selbstverst\u00e4ndnis, das die \u00bbLehren\u00ab aus der eigenen Geschichte an anderen V\u00f6lkern exekutiert. In diesem Selbstverst\u00e4ndnis verschwinden nicht nur die Grenzen zwischen den Weltbildern eines US-Pr\u00e4sidenten G. Bush und eines H.M. Enzensberger. In diesem Denken, das sich \u00fcberall zu Hause und berufen f\u00fchlt, verschwinden auch die Grenzen zwischen europ\u00e4ischem (Neo-)Kolonialismus, imperialistischer Weltordnung und (nach-)kolonialistischen Regimes, samt (nach-)kolonialistischer Kriege.<\/p>\n<p>Dass der Krieg der deutschen Wehrmacht aus eigener Kraft m\u00f6glich war, fast jeder Krieg in der Dritten Welt hingegen unter der Opportunit\u00e4t und Schirmherrschaft (ehemaliger) Kolonialherren steht, interessiert einfach nicht mehr. Wer es bis dahin geschafft hat, 500 Jahre (europ\u00e4ischen) Kolonialismus auszublenden, der bringt es auch noch fertig, wie Enzensberger, die \u00bbDem\u00fctigungen\u00ab, die deutsche Reichspolitiker und Industrielle angesichts des Versailler Friedensvertrages 1918 empfunden haben, mit der jahrhundertlangen Dem\u00fctigung der arabischen V\u00f6lker durch den europ\u00e4ischen Kolonialismus gleichzusetzen, um aus beidem den faschistischen Sud zu kochen, der f\u00fcr Hitler und seine (orientalischen) Nachfolger verantwortlich ist.<\/p>\n<p>Was w\u00e4re jedoch eine linke Geschichtsrevision, ohne den geweiteten Blick aufs ganze Volk \u2013 ohne den gesch\u00e4rften Blick auf die Massenbasis des (deutschen) Faschismus. Gerade bei der Zerst\u00f6rung der Legende vom \u00bbverf\u00fchrten\u00ab Volk, das eigentlich gut und vor allem unschuldig war, bedienen sich Enzensberger u.a. einer scheinbar radikalen Kritik am b\u00fcrgerlichen wie kommunistischen Faschismusverst\u00e4ndnis.<\/p>\n<p>Dabei kommt er nicht zuf\u00e4llig in die N\u00e4he der Kollektivschuldthese, die der b\u00fcrgerlichen Totalitarismusthese moralischen Flankenschutz bietet. Weil mittlerweile nicht mehr zu leugnen ist, dass am deutschen Faschismus mehr beteiligt waren als nur die NS-Fanatiker, galten nach dieser These \u203aalle\u2039 unterschiedslos als schuldig. Jede Analyse, die Schuld und Verantwortung unterschied, die nach \u203amitmachen\u2039 und \u203avorantreiben\u2039 differenzierte, wurde mit dem Konstatieren allgemeiner Schuld zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Genau in diese Logik m\u00fcnden Enzensbergers Schlussfolgerungen.<\/p>\n<p>In der Tat: Weder die nationalsozialistische \u203aMachtergreifung\u2039, noch die zw\u00f6lf Jahre dauernde faschistische Herrschaft sind nur in Opfern denkbar. Weder wurden die Massen nur Opfer der \u00bbVerf\u00fchrung\u00ab (rechte bis sozialdemokratische Version), noch einfach Opfer des nazistischen Terrors (orthodoxe kommunistische Version).<\/p>\n<p>Eine militante Kritik am Faschismus kommt nicht umhin, die Millionen von Menschen (wieder) wahrzunehmen, deren Willen nicht gebrochen werden musste \u2013 sich vielmehr in der aktiven Teilnahme an Kriegsverbrechen, an der Vernichtung von J\u00fcdinnen und Juden, an der Verfolgung und Liquidierung von Oppositionellen, an der Selektion und Ausmerzung \u203aunwerten\u2039 Lebens ausdr\u00fcckte. Millionen von Menschen, die F\u00fchrerkult, bedingungslosen Gehorsam und soldatische Lebenskonditionierungen nicht als Unterdr\u00fcckung empfunden haben, sondern als Versicherung ihrer eigenen autorit\u00e4ren, patriarchalen Lebensvorstellungen. \u203aVolksgenossInnen\u2039, die mit rassistischer Ideologie, Auslese und Vernichtung nicht Verbrechen verbunden haben, sondern eigene Privilegien (als arisch-wei\u00dfe Herrenmenschen) \u2013 auch wenn sie innerhalb ihrer eigenen \u00bbRasse\u00ab noch so arme Schweine geblieben sein m\u00f6gen.<\/p>\n<p>Ein radikales Faschismus-Verst\u00e4ndnis, das begreift, dass der deutsche Faschismus nicht nur mit Terror und Verfolgung (seiner GegnerInnen) an die Macht kam, sondern auch mit der handelnden Zustimmung derer, die von ihrer Klassenlage her, eigentlich oder \u203aobjektiv\u2039 (gem\u00e4\u00df materialistischer, marxistischer Geschichtsauffassung) unvers\u00f6hnliche Feinde des Faschismus h\u00e4tten sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Kritik am b\u00fcrgerlichen Volks- wie am kommunistischen Klassenbegriff richtet sich deshalb gegen zwei Unschuldserkl\u00e4rungen. Einmal gegen die reaktion\u00e4re Totalitarismusthese des Nachkriegsdeutschlands, die mit der Behauptung, der \u00bbRechts- und Linksextremismus\u00ab sei f\u00fcr den Untergang der Weimarer Republik verantwortlich, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft zum unschuldigen, wehrlosen Opfer machen will. Mit der Totalitarismus-Theorie wird eine Mitte aus \u203ademokratischem\u2039 Staat samt einer Mehrheit unbescholtener B\u00fcrger erfunden, die Beute des Terrors von rechts und links wurden.<\/p>\n<p>Zum Zweiten gegen die kommunistische, marxistisch-leninistische Faschismustheorie, die im Faschismus nur \u00bbdie Herrschaftsform des Kapitals in der Krise\u00ab (Dimitroff), die \u00bboffene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, imperialistischen, chauvinistischen Klasse des Finanzkapitals\u00ab (Dimitroff) entdecken konnte.<\/p>\n<p>Versucht die rechte Faschismus-Analyse, in Gestalt der Totalitarismustheorie, die Ursachen und Bedingungen faschistischer Herrschaft an den Rand zu projizieren, so transportiert die kommunistische Faschismusanalyse die \u203aSchuld\u2039 daran nach oben, in die Oberklassen. Was sie unf\u00e4hig macht, zu erkl\u00e4ren, warum Millionen aus der Arbeiterklasse, aus den Unterklassen die NSDAP w\u00e4hlten, den Krieg gegen die \u00bbbolschewistische, j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\u00ab im Innersten begr\u00fc\u00dften und mittrugen.<\/p>\n<p>Abgesehen vom Eingest\u00e4ndnis \u00bbstrategischer Fehler\u00ab wie die B\u00fcndnisfrage oder die Sozialfaschismusthese, konnte die kommunistische Faschismusanalyse nur noch ideologische Verirrungen oder fehlgeleiteten Antikapitalismus als Ursache ausmachen. Ein \u203afehlgeleiteter\u2039 Antikapitalismus, der in Gestalt des Antisemitismus als halbfertiger B\u00fcndnispartner verstanden wurde: \u00bbWer gegen das Judenkapital aufruft [&#8230;] ist schon Klassenk\u00e4mpfer, auch wenn er es nicht wei\u00df.\u00ab<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a>. Eine fatale Einsch\u00e4tzung, die sich f\u00fchrende Kommunisten und Sozialdemokraten \u2013 trotz Sozialfaschismusvorwurf \u2013 eintr\u00e4chtig teilten: \u00bbDer Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle\u00ab (August Bebel).<\/p>\n<p>Solange diese kommunistische Geschichtsauffassung \u00fcber eine Klassenanalyse die revolution\u00e4re (Arbeiter-)Klasse f\u00fcr bereits ausgemacht hielt, ohne dass deren revolution\u00e4ren Subjekte etwas davon merkten, musste deren Verweigerung als ein blo\u00dfes ideologisches (Schulungs-)Problem erscheinen. Wer antifaschistisches Bewusstsein im Wesentlichen aus der \u00f6konomischen Klassenlage mechanistisch ableitet, der kann nicht begreifen, dass sich ein solcher Kampf gegen\u00fcber einer grundlegenden Erkenntnis selbst blind macht: Nicht Ausbeutung und Erniedrigung schaffen revolution\u00e4res Bewusstsein, sondern K\u00e4mpfe um eine andere soziale Wirklichkeit, die \u00fcber dieses Unterworfen-sein hinausweisen. Es geht nicht um eine \u203abessere\u2039 Ideologie, sondern um eine andere soziale Wirklichkeit.<\/p>\n<p>Im Wissen um die klassen-\u00fcbergreifende Basis des (deutschen) Faschismus hei\u00dft Antifaschismus eben mehr als Kampf gegen das Kapital, gegen die herrschende Klasse. Gleicherma\u00dfen muss es um einen radikalen Bruch mit all den Strukturen und Alltagsverh\u00e4ltnissen gehen, die auch im antifaschistischen Widerstand der 20er und 30er Jahre weitgehend unangetastet blieben.<\/p>\n<p>F\u00fcr Enzensberger dagegen m\u00fcndet der Verweis auf die gesellschaftliche Massenbasis des Faschismus in den Wunsch nach Vernichtung. Nicht den Bedingungen oder Strukturen, aus denen heraus sich diese faschistische Massenbasis entwickelt, sagt er den Kampf an, sondern \u00bbganze[n] V\u00f6lker[n], die ihr [Hitlers] Kommen herbeiw\u00fcnschen\u00ab<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a>.<\/p>\n<p>Nur konsequent macht Enzensberger aus dem Faschismus eine \u203aVolkskrankheit\u2039 &#8211; der von innen oder gar von unten nicht mehr beizukommen ist. Die Vorstellung von Befreiung hat f\u00fcr ihn nichts mehr mit dem Kampf gegen innere und \u00e4u\u00dfere Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu tun. Enzensberger u.a. k\u00f6nnen sich \u203aBefreiung\u2039 nur noch als imperialistische Segnung, als herrschaftsrationale Selbstreinigung vorstellen und &#8230; herbeisehnen. Ein solches \u00bbVolk\u00ab ist rettungslos verloren \u2013 ein Gl\u00fcckslos f\u00fcr (abonnierte) Befreier.<\/p>\n<p>Wer daf\u00fcr nur in Frage kommt, wei\u00df nicht nur Richard von Weizs\u00e4cker: \u00bbSeit Jahrzehnten haben wir Deutsche amerikanische B\u00fcrger unter uns, die fern der Heimat f\u00fcr andere Menschen und V\u00f6lker eintreten, die in Bedr\u00e4ngnis sind &#8230;\u00ab<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a>. Keine anderen Befreier w\u00fcnscht sich M. Brumlik (Gr\u00fcner), als er im ehemaligen KBW-Haus in Frankfurt, unter der versammelten Ex-Linken als neue Weltfriedensgarantie die \u00bb<em>Pax americana<\/em>\u00ab beschw\u00f6rt \u2013 die allerdings \u00bbvon Europa sozialliberal abgefedert werden muss\u00ab<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a>. Dass diese Befreiung was kostet, k\u00fcndigte Richard von Weizs\u00e4cker in derselben Kriegsrede gleich mit an: \u00bbMein Land wei\u00df \u2013 davon bin ich \u00fcberzeugt \u2013 dass Freiheit und Frieden ihren Preis haben. Diese Werte bed\u00fcrfen des Schutzes und m\u00fcssen, falls n\u00f6tig, aktiv verteidigt werden \u2013 nicht nur innerhalb westlicher Gesellschaften, sondern weltweit.\u00ab<\/p>\n<p>Den Preis f\u00fcr unseren Frieden und unsere Freiheit werden andere bezahlen, da d\u00fcrfte Enzensberger recht behalten: \u00bbDer Preis f\u00fcr die Entfernung Saddam Husseins von der Erdoberfl\u00e4che wird astronomisch sein &#8230;\u00ab<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a>. Wer wird da angesichts eines solch gro\u00dfen Anliegens kleinlich sein?<\/p>\n<p>Und damit w\u00e4ren wir wieder im Irak, im Orient, wo erneut ein Volk, oder gar gleich mehrere V\u00f6lker \u00bbbefreit\u00ab werden m\u00fcssen. Den noch fehlenden Nachweis, dass sich auch dort die V\u00f6lker nicht selbst helfen k\u00f6nnen, hat Enzensberger schnell erbracht. Er (wieder-)entdeckte im Irak, in den arabischen V\u00f6lkern die (selbst-)m\u00f6rderische, (deutsche) Volksseele: \u00bbIn die Geschichte kann ein Hitler, ein Saddam nur dadurch eintreten, dass ganze V\u00f6lker sein Kommen herbeiw\u00fcnschen. Seine Macht w\u00e4chst nicht aus den Gewehrl\u00e4ufen, sondern aus der grenzenlosen Liebe und Opferbereitschaft ihrer Anh\u00e4nger.\u00ab<\/p>\n<p>In Enzensbergers Logik ist der Faschismus ein System, in dem das Volk zur Macht gekommen ist, in dem der \u203aVolkswille\u2039 diktiert und triumphiert. Dass Enzensberger damit mehr der nationalsozialistischen Propaganda des \u00bbSt\u00fcrmers\u00ab folgt, als der Wirklichkeit faschistischer Machtergreifung, st\u00f6rt ihn nicht. Im Gegenteil: er stellt sie lauter, damit sie alles \u00fcbert\u00f6nt. In Enzensbergers Volksdiktatur muss alles wirklich werden, was so nur faschistische Ideologie blieb. Nur indem er diese selbst reproduziert, kann er leugnen, dass die NSDAP mit massiver Unterst\u00fctzung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten der Weimarer Republik an die Macht gekommen ist. Nur indem er die faschistische Rhetorik vom Volkswillen wiederholt, kann er leugnen, dass es eine starke Opposition gegen die Restauration des Kapitalismus, gegen die Machtergreifung der NSDAP gab. Eine Opposition, die von b\u00fcrgerlicher und faschistischer Seite gleicherma\u00dfen bek\u00e4mpft bzw. zerschlagen wurde.<\/p>\n<p>Wenn jemand Hitler und dem Nationalsozialismus den Weg geebnet hat, dann zuallererst die politischen Repr\u00e4sentanten der Weimarer Republik, die deutsche Wirtschaft, die deutsche Reichswehr und eine \u203awilhelminische\u2039 soldatische Lebenshaltung. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 rief das \u00bbVolk\u00ab nicht nach dem F\u00fchrer, sondern nach radikalen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, nach einem Bruch mit einem kapitalistischen System, das f\u00fcr Hunger, Unterdr\u00fcckung und Krieg verantwortlich war. 1918\/1919 ging das \u00bbVolk\u00ab f\u00fcr eine R\u00e4terepublik auf die Stra\u00dfe. Nicht das \u00bbVolk\u00ab rief daraufhin nach Ruhe und Ordnung, sondern jene deutsch-nationalen bis sozialdemokratischen Machtpolitiker, die mit Schie\u00dfbefehl, Polizei und paramilit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen den Aufstand im Blut ertr\u00e4nkten. Diese blutige Niederschlagung, die gewaltsame Restauration dieser kapitalistischen Nachkriegsordnung waren wesentliche Bedingungen f\u00fcr das Erstarken der nationalsozialistischen \u00bbBewegung\u00ab. Wenn jemand diesen \u00bbVolksgenossInnen\u00ab den Weg freigeschossen hat, dann vorneweg die politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Repr\u00e4sentanten jener Weimarer Republik.<\/p>\n<p>Der Unterschied zwischen deutsch-nationalen und sozialdemokratischen Politikern der Weimarer Republik war nicht sonderlich gro\u00df, als es um die Niederschlagung der K\u00e4mpfe in den 20er und Anfang der 30er Jahre ging \u2013 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (1919), das Blutbad an den Aufst\u00e4ndischen in Berlin auf Befehl des sozialdemokratischen Polizeipr\u00e4sidenten Noske (\u00bbEiner muss ja der Bluthund sein\u00ab), das Verbot des Roten Frontk\u00e4mpferbundes und der Roten Garden durch eine SPD-Koalition (1930), die Demonstrationsverbote und Verhaftungen, der Blut-Mai 1929 in Berlin, als die Polizei unter dem sozialdemokratischen Polizeipr\u00e4sidenten Z\u00f6rgiebel 31 Arbeiter erschoss, die parlamentarische Ein\u00fcbung der Diktatur mit Hilfe des Erm\u00e4chtigungsparagraphen 48 (1930).<\/p>\n<p>Sowohl die gef\u00fchrten K\u00e4mpfe als auch die zum Teil blutige Repression dagegen musste H.M. Enzensberger unterschlagen, um zu seinem v\u00f6lkischen \u201awir\u2018 zu kommen. Mit der Verleugnung dieses Widerstandes verschaffte H.M. Enzensberger der faschistischen Gleichung \u00bbEin Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\u00ab die Eindeutigkeit und Einstimmigkeit, die er selbst brauchte, um dar\u00fcber \u00bbganze V\u00f6lker\u00ab zum Teufel zu w\u00fcnschen. Ein Wunsch, den er den V\u00f6lkern selbst von den Lippen ablas: \u00bbWas die Deutschen begeisterte, war nicht alleine die Lizenz zum T\u00f6ten, sondern mehr noch die Aussicht darauf, selbst get\u00f6tet zu werden. Ebenso inbr\u00fcnstig \u00e4u\u00dfern heute Millionen von Arabern den Wunsch, f\u00fcr Saddam Hussein zu sterben.\u00ab<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a><\/p>\n<p>Wer Faschismus zur Volkskrankheit erkl\u00e4rt, will weder etwas \u00fcber die Opposition, noch \u00fcber ihre \u203ademokratische\u2039 Zerschlagung wissen. Wer leugnet, dass sich dem Nationalsozialismus Hunderttausende in den Weg gestellt haben, die nicht (nur) von Nazi-Schl\u00e4gern, sondern gerade auch von der herrschenden Elite der Weimarer Republik aus dem Weg ger\u00e4umt wurden, will vor allem eines: Die Lizenz zum Massenmord an einem \u00bbVolk\u00ab, das es gl\u00fccklicherweise so nur in der nationalistischen Ideologie gab. Dass dies keine wahnwitzige Schlussfolgerung ist, sondern blutiger Ernst, belegt Enzensberger selbst: \u00bbDieses Fortleben [Hitlers und dessen Nachfolger, d.V.] beweist, dass wir es nicht mit einer deutschen, nicht mit einer arabischen, sondern mit einer anthropologischen Tatsache zu tun haben.\u00ab<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es bleibt hier nur angerissen, dass dieser anthropologische Faschismusbegriff \u203alinke\u2039 Vernichtungsphantasien freisetzt, die es mit den nazistischen Welteroberungspl\u00e4nen durchaus aufnehmen k\u00f6nnen. So w\u00fcnschte sich der Konkret-Autor W. Pohrt in seinem Kriegsbeitrag, dass ein irakischer Giftgasangriff auf Israel mit einem \u00bbatomaren Gegenangriff\u00ab<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a> beantwortet werden m\u00f6ge. Ein kleines Schwarzkopf-Imitat im intellektuellen Gefechtsstand. Dagegen nimmt sich das Anliegen des Liedermachers Wolf Biermann bescheiden aus. Er erkl\u00e4rte nur Saddam Hussein und \u2013 wo mann gerade dabei ist \u2013 \u00bbseine[r] kriegsbegeisterte[n] Bande\u00ab<a href=\"#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> den Krieg. Wie viele zivile Ziele ein solcher Krieg einschlie\u00dft, bleibt der Phantasie des Liedermachers und \u00bbseine([r] kriegsbegeisterte[n] Bande\u00ab \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Ist der deutsche Faschismus erst einmal seiner kapitalistischen, antisemitischen und europ\u00e4ischen Urspr\u00fcnge und Bedingungen beraubt, kann man ihn geradezu beliebig in jedes \u203aDritte\u2039 Welt-Land verpflanzen. Der Vernichtung durch Arbeit (\u203aErste\u2039 Welt) folgt die Befreiung durch Vernichtung (\u203aDritte\u2039 Welt).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862189\"><\/a><a name=\"_Toc16861039\"><\/a>Der Horror vor den \u00bbewigen Verlierern\u00ab<\/h2>\n<p>Wer sagt einem aber, dass nicht das deutsche Volk in \u00bbgrenzenlose[r] Liebe und Opferbereitschaft. [Hitlers] Kommen herbeiw\u00fcnscht\u00ab? H.M. Enzensberger wei\u00df um diese (Verwechslungs-)Gefahr und f\u00fcgt eine Extra-Kondition hinzu: \u00bbDie Bedingung daf\u00fcr, dass er [Hitlers Nachfolger, d.V.] Anh\u00e4nger findet, die sich nach dem Untergang sehnen, ist das Gef\u00fchl einer langandauernden kollektiven Kr\u00e4nkung, die das Selbstwertgef\u00fchl von Millionen bis auf den Grund zersetzt.\u00ab<a href=\"#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a><\/p>\n<p>Diese Kr\u00e4nkung, diese Dem\u00fctigung sucht H. M. Enzensberger zu Recht nicht in Europa, nicht in der Ersten, sondern in der arabischen Welt. Er wei\u00df um den privilegierten Standort Europa \u2013 und er wei\u00df ihn zu verteidigen. Anstatt den Ursachen dieser \u00bbDem\u00fctigungen\u00ab den Krieg zu erkl\u00e4ren, droht er jenen damit, die sie artikulieren. So erkl\u00e4rt sich auch, warum H.M. Enzensberger in der englischen Kriegsbegeisterung f\u00fcr den Falkland-Krieg oder in der (angeblich) \u00fcberw\u00e4ltigenden Zustimmung der amerikanischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Grenada- oder Panama-Invasion nicht denselben Wunsch entdeckt, f\u00fcr Premierministerin M. Thatcher oder f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten R. Reagan zu sterben. In der Tat: Die Kriegsunterst\u00fctzung hier in Europa n\u00e4hrt sich nicht aus Gef\u00fchlen der Erniedrigung, sondern aus Gef\u00fchlen nationaler \u00dcberlegenheit. F\u00fcr diese ganz normalen rassistischen, imperialen Motive hat Enzensberger Sympathie und Verst\u00e4ndnis &#8211; f\u00fcr die Kr\u00e4nkungen und Dem\u00fctigungen in der arabischen Welt nur Hitler.<\/p>\n<p>Nichts macht den Siegern und (Kriegs-)Gewinnern dieser Weltordnung offensichtlich mehr Angst als die \u00bbewigen Verlierer\u00ab. Daraus macht Enzensberger keinen Hehl und schon gar kein Geheimnis: \u00bbEwige Verlierer gibt es in allen Himmelsrichtungen. Unter ihnen nimmt das Gef\u00fchl der Dem\u00fctigung und die Neigung zum kollektiven Selbstmord mit jedem Jahr zu.\u00ab<a href=\"#_ftn28\" name=\"_ftnref28\">[28]<\/a> Dass sich diese \u00bbewigen Verlierer\u00ab nicht selbst umbringen, sondern nachgeholfen werden muss \u2013 daf\u00fcr wird nicht nur intellektuell gesorgt.<\/p>\n<p>Es ist gerade dieser Horror vor den \u203aewigen Verlierern\u2039, den sich Enzensberger mit vielen Ex-Linken in der BRD und Europa teilt. In den Metaphern vom \u00bborientalischen Despoten\u00ab (Dan Diner), von Hitlers Nachfolgern und todessehns\u00fcchtigen arabischen V\u00f6lkern dr\u00fcckt sich in entstelltester Form das (schlechte Ge-)Wissen jener linken Intellektuellen aus, dass 500 Jahre europ\u00e4ischer Kolonisation eben nicht nur Erniedrigungen und Ohnmacht ausl\u00f6sen, sondern auch verzweifelte Wut und kalten Hass auf jene Erste-Welt-Herrenmentalit\u00e4t, die nicht nur materiell, sondern auch intellektuell davon profitiert. Eine Wut, ein Hass, der sich aller Erfahrung nach, nicht der chirurgischen Pr\u00e4zision europ\u00e4ischer <em>Kriegskunst<\/em> bedienen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es ist eine berechtigte Annahme, dass man den US-alliierten Krieg gegen den Irak \u2013 aus sicherer Entfernung \u2013 begr\u00fc\u00dfen kann. Die Gefahr, dass sich dieser unkontrolliert ausweiten k\u00f6nnte, ist mehr als gering. Das l\u00e4sst ruhig schlafen \u2013 hier. Die Angst vor einem \u00bb(atomaren) Schlachtfeld Europa\u00ab aus den Zeiten der Friedensbewegung Mitte der 80er Jahre ist endg\u00fcltig gebannt \u2013 und damit die Angst, dass der Preis f\u00fcr die eigenen Privilegien (im emphatischen, aufkl\u00e4rerischen Duktus Freiheit genannt), das eigene Leben fordern k\u00f6nnte. Was bleibt, ist die Angst vor den \u00bbewigen Verlierern\u00ab, die sich bis zur \u203aeurop\u00e4ischen Festung\u2039 durchschlagen k\u00f6nnten. Das reicht zur Ausrufung eines intellektuellen Ausnahmezustandes. So z.B. beim Konkret-Herausgeber H. Gremliza, der sich das intellektuelle, geradezu spielerische Vergn\u00fcgen leisten kann, \u00bbdas Schreckliche, das jetzt geschieht, [als] das jetzt Richtige\u00ab zu entdecken. \u00bbRichtig falsch\u00ab eben, so der Titel seines Kriegsbeitrags<a href=\"#_ftn29\" name=\"_ftnref29\">[29]<\/a>. Zwar ist er noch Kopf genug, zu erkennen, dass es \u00bbden USA und ihren n\u00f6rdlichen Verb\u00fcndeten ganz platt um \u203aunser \u00d6l\u2039 [geht] und um das, was G. Bush die Neue Weltordnung nennt, die anstandslose Unterordnung der drei hungernden Kontinente unter die Prinzipien und Interessen der f\u00fchrenden imperialistischen Staaten.\u00ab<a href=\"#_ftn30\" name=\"_ftnref30\">[30]<\/a> Doch was ihn wirklich um den Verstand bringt, ist die Angst, dass diese Menschen in den drei hungernden Kontinenten nicht nur \u2013 geduldig \u2013 verhungern, sich nicht nur lautlos totbomben lassen, sondern zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnten. Diese Vorstellung versetzt H. Gremliza in geradezu fiebrige Alptr\u00e4ume. Denn der erfolgreiche Golfkrieg des \u00bbVereinigten Norden\u00ab gegen den S\u00fcden wird Menschen zur\u00fccklassen, \u00bbdie aus Saddam Husseins Ende die Lehre ziehen werden, dass der Krieg besser nicht im eigenen Land und in dessen Region gef\u00fchrt, sondern in die Metropolen getragen wird. Was terroristische Kriegsf\u00fchrung vermag, wird sich zeigen, wenn sich nicht versprengte Gr\u00fcppchen ihrer annehmen, sondern halbe Kontinente: heute ein Giftgasanschlag auf einen Kinderhort in Frankfurt, morgen eine Bombe im Atomreaktor von Stade, da wird sich mancher Bundesanwalt noch nach den chirurgischen, Zivilisten weitgehend verschonenden, Operationen der guten alten RAF zur\u00fccksehnen.\u00ab<a href=\"#_ftn31\" name=\"_ftnref31\">[31]<\/a> Ganz in diesem Sinne legt das \u203aJournal Frankfurt\u2039, in das das Ex-Spontiblatt \u203aPflasterstrand\u2039 aufging, in seiner Ausgabe vom Februar 1991 nach. Illustriert mit einer Rhein-Main-Karte, aus der sich in kr\u00e4ftig-blutigem Rot nummerierte F\u00e4hnchen abheben, werden 30 potentielle Terrorziele angeboten. Zwar fehlt Gremlizas Kinderhort, aber ansonsten ist noch genug dabei, worauf man alleine nicht gekommen w\u00e4re. Vom Fernmeldeturm, \u00fcber die Music Hall bis hin zu Brunswick Bowlingzentrum. Und da ja mittlerweile nicht nur Hitler, sondern mit ihm der europ\u00e4ische Antisemitismus exportf\u00e4hig geworden ist, d\u00fcrfen bei der ganzen Aufstellung \u00bbj\u00fcdische Einrichtungen\u00ab, mit der F\u00e4hnchennummer 17, nicht fehlen. Den heimt\u00fcckischen, fanatischen Arabern ist einfach alles zuzutrauen.<\/p>\n<p>Sicherlich, viele Ex-Linke tragen schon lange nicht mehr ihr Anliegen oder gar ihren Protest auf die Stra\u00dfe, sondern gutbezahlt in die herrschenden Redaktionsstuben und Fernsehstudios. Gerade ihr Wissen und ihre Erfahrungen machen ihre einstige Opposition zu einer gewinnbringenden Jugends\u00fcnde. Und sicherlich muss es gerade Ex-68ern ganz besonders schwer fallen, die Motive von Hunderttausenden demonstrierenden AraberInnen zu verstehen, wo sie doch angesichts weit geringerer staatlicher Androhungen resigniert aufgegeben und sich mit den einst bek\u00e4mpften Verh\u00e4ltnissen arrangiert haben. Da bereiten die gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rstaaten der Erde in aller Ruhe und \u00d6ffentlichkeit einen Krieg am anderen Ende der Welt vor, gegen einen Feind, der nicht die geringste (milit\u00e4rische) Chance hat \u2013 und trotzdem haben Millionen von arabischen Menschen die Stirn, diesen imperialen Weltm\u00e4chten die Gefolgschaft zu verweigern, indem sie sich (symbolisch) auf die Seite der \u201aewigen Verlierer\u2018 stellen. Das kann vor allem jenen nur selbstm\u00f6rderisch vorkommen, die sich selbst rechtzeitig auf die Seite der Gewinner geschlagen haben.<\/p>\n<p>Diese Unbegreiflichkeit findet jedoch sehr schnell eine Erkl\u00e4rung: \u00bbJedes zweite Interview, das zwischen Rabat und Bagdad gemacht wird, musste ihm [dem deutschen Volk, d.V.] wie ein Echo seiner eigenen Stimme in den Ohren dr\u00f6hnen. \u203aWir wollen weitermarschieren, bis alles in Scherben f\u00e4llt\u2039. Das Ausradieren der St\u00e4dte, der fanatische Hass, das \u203agigantischste Ringen aller Zeiten\u2039, Endkampf, Endsieg &#8230;\u00ab<a href=\"#_ftn32\" name=\"_ftnref32\">[32]<\/a> Was Enzensberger hier nicht mehr sehen will, verschiebt er in den Orient: Gigantische Milit\u00e4r- und Vernichtungsmaschinerien, rassistischer \u00dcberlegenheitswahn, imperiale Herrenmentalit\u00e4t, hochtechnisierte Selbstzerst\u00f6rungsprozesse.<\/p>\n<p>Es muss unertr\u00e4glich f\u00fcr linke Intellektuelle sein, einen imperialen Krieg zur Befreiung anderer V\u00f6lker zu begr\u00fc\u00dfen, und die \u203aGl\u00fccklichen\u2039 wehren sich dagegen. Da hilft nur noch eins. Man verwandelt den ganzen Orient in ein gigantisches Aufmarschgebiet f\u00fcr einen nazistischen, fanatisierten \u00bbVolkssturm\u00ab. Dass fast alle Massendemonstrationen in Marokko, Tunesien, Jordanien, Syrien, in der T\u00fcrkei oder \u00c4gypten zuallererst gegen den verh\u00e4ngten Ausnahmezustand, gegen staatliche Demonstrationsverbote durchgesetzt werden mussten, d.h. gegen die eigenen diktatorischen Regime gerichtet waren, interessiert nicht. Und noch weniger die Tatsache, dass die Sympathiekundgebung nicht einem (anderen) Diktator galt, auch nicht einer regionalen Besatzermacht Irak &#8211; es gab keine arabischen Sympathiekundgebungen auf Grund der Besetzung Kuwaits &#8211; sondern einem arabischen Land, das in die Steinzeit zur\u00fcckgebombt werden sollte.<\/p>\n<p>Die Angst in Europa vor der \u203aArabischen Gefahr\u2039 (nach dem Ende der \u203aRoten Gefahr\u2039) ist auch die Angst vor der radikalen Infragestellung eines europ\u00e4ischen Kulturimperialismus, der in der behaupteten Universalit\u00e4t seiner angeblich zivilisatorischen Werte, gerade mit der \u203alinken\u2039 Golfkriegsbef\u00fcrwortung, eine ideologische Renaissance erlebt.<\/p>\n<p>Eine Angst, in der sich das nie ganz bezwungene Wissen von der historischen Legitimit\u00e4t einer potentiell \u00fcber arabische Nationalstaaten hinausgehenden \u203aanti-westlichen\u2039 Politik ausdr\u00fcckt. Die leise Ahnung, die ganze abendl\u00e4ndische Selbstinszenierung k\u00f6nnte in sich zusammenst\u00fcrzen, wenn tats\u00e4chlich eine arabische Oppositionsbewegung entst\u00fcnde, die in den christlichen Kreuzfahrern, in den (franz\u00f6sischen\/englischen) Kolonialtruppen, in den westlichen Imperialm\u00e4chten \u2013 nachdr\u00fccklich pr\u00e4sent zuletzt im Kost\u00fcm des Befreiers \u2013 ein und denselben Feind entdecken w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Bleibt noch die Frage offen, warum linke Intellektuelle erst jetzt die Verletzung und Missachtung, den eklatanten Bruch des V\u00f6lkerrechts mit milit\u00e4rischen Mitteln \u00bbbestraft\u00ab sehen m\u00f6chten.<\/p>\n<p>Lassen wir einmal bei der Suche nach einer Antwort beiseite, dass es diesen linken Exekuteuren des V\u00f6lkerrechts nicht einmal mehr der Erw\u00e4hnung wert ist, dass in der UNO keine V\u00f6lker vertreten sind, sondern eine ganz gew\u00f6hnliche Mischung aus (gew\u00e4hlten) Regierungen, Diktaturen und Marionetten-Regimes. Tun wir einfach mal so \u2013 wie diese linken Intellektuellen \u2013 dass das entscheidende Gremium, der Weltsicherheitsrat, die \u203aV\u00f6lkergemeinschaft\u2039 repr\u00e4sentiert und eben nicht ein illegitimer, sich selbst ernannter Haufen aus Ex-Kolonialm\u00e4chten (England, Frankreich) und den drei Hegemonial- und Weltm\u00e4chten (China, USA, UdSSR), gegen deren Vetorecht nichts l\u00e4uft \u2013 selbst wenn sich die ganze Welt auf den Kopf stellt, d.h. in diesem Fall ca. 150 UN-Staaten. Nehmen wir also einfach mal an, die UN-Charta sei der Ma\u00dfstab f\u00fcr ein weltweites \u00bbSystem kollektiver Sicherheit\u00ab<a href=\"#_ftn33\" name=\"_ftnref33\">[33]<\/a>. Dann w\u00e4re zumindest gerechtigkeitshalber die Frage zu stellen, warum dieselben Kriegsbef\u00fcrworter nicht schon lange \u2013 und falls sie wahlweise die UN-Charta oder die lange Liste v\u00f6lkerrechtswidriger Aggressionen erst jetzt entdeckt haben \u2013 bzw. nicht sp\u00e4testens jetzt einen UN-Milit\u00e4reinsatz gegen den NATO-Partner T\u00fcrkei fordern, der seit Jahren einen Teil Zyperns besetzt h\u00e4lt, oder gegen das US-alliierte K\u00f6nigreich Marokko, das seit 1976 Westsahara okkupiert hat, oder gegen das einstige \u00bbTerrorismus-Ausbildungslager\u00ab und nun golfkriegsverb\u00fcndete Syrien, das seit Jahren Teile vom Libanon besetzt h\u00e4lt oder gegen Israel, das seit 1967 \u00e4gyptisches, syrisches und jordanisches Land besetzt bzw. annektiert hat?<\/p>\n<p>Oder, nochmals anders gefragt: Was unterscheidet v\u00f6lkerrechtlich die Besetzung Kuwaits von der US-Invasion in Panama oder Grenada (um nicht die insgesamt ca. 200 US-Interventionen im 20. Jahrhundert aufzuz\u00e4hlen), von der Bombardierung lybischer St\u00e4dte durch amerikanische Kampfbomber (1984), oder von der Verminung nicaraguanischer H\u00e4fen (1984) im Rahmen des nicht-erkl\u00e4rten Krieges der USA gegen das sandinistische Nicaragua?<\/p>\n<p>Was macht v\u00f6lkerrechtlich den Unterschied zwischen einem Saddam Hussein und einem K\u00f6nig Hassan aus, einem Ministerpr\u00e4sidenten \u00d6zal, einem Ministerpr\u00e4sidenten Begin oder einem R. Reagan (ohne die vielen Pinochets, Marcos und Francos zu erw\u00e4hnen)? Wie schaffen es diese Menschenrechtskrieger Saddam Hussein als \u00bbFeind des Menschengeschlechts\u00ab, als \u00bborientalischen Despoten\u00ab den Krieg zu erkl\u00e4ren, w\u00e4hrend sie mit anderen V\u00f6lkerrechtsverbrechern zusammen, das V\u00f6lkerrecht \u00bbverteidigen\u00ab?<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die meisten von ihnen wortreich ihre Kriegsbef\u00fcrwortung gegen den Irak begr\u00fcnden, bef\u00e4llt sie bei diesen Fragen eine auff\u00e4llig, akute (Taub-)Stummheit. Man kann es als Verdienst Enzensbergers ansehen, dass er auf diese Fragen eine unmissverst\u00e4ndliche Antwort gibt, wozu seine KollegInnen schlichtweg zu feige sind. \u00bbIm Unterschied zu Figuren wie Franco, Batista, Marcos, Pinochet und einem halben hundert ihresgleichen [&#8230;] hat es Saddam Hussein nicht nur darauf abgesehen, ein Volk zu unterdr\u00fccken, zu beherrschen, auszubeuten [&#8230;] Alleinherrscher dieser Sorte geh\u00f6ren zum Repertoire der Geschichte, ja man ist versucht zu sagen, zur Normalit\u00e4t der Staatenwelt [&#8230;] Ihr Vorgehen (gehorcht) einem Interessenskalk\u00fcl und das macht sie ihrerseits kalkulierbar.\u00ab<a href=\"#_ftn34\" name=\"_ftnref34\">[34]<\/a><\/p>\n<p>Man kann kaum treffender aussprechen, womit sich Enzensberger und viele andere linke Kriegsbef\u00fcrworter l\u00e4ngst abgefunden haben. Herrschaft, Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung sind keine Kriegserkl\u00e4rung gegen die Menschheit \u2013 sie geh\u00f6ren zur \u00bbNormalit\u00e4t der Staatenwelt\u00ab, zu ihrer eigenen Normalit\u00e4t. Diese Opfer z\u00e4hlen nicht, solange das \u00bbInteressenskalk\u00fcl [&#8230;] kalkulierbar\u00ab, sprich ein gemeinsames ist. Angst macht ihnen nicht diese imperiale Weltordnung, sondern die Vorstellung, diese k\u00f6nne unkontrollierbar werden und sich gegen die Architekten selbst wenden. Was dieser Weltordnung immanent ist, muss in der d\u00e4monischen Gestalt eines Hitlers oder Husseins abgespalten werden, um sie aus der Dutzendware westlich hofierter Diktaturen abzuheben: \u00bbEr [Hitler\/Hussein] k\u00e4mpft nicht gegen den einen oder anderen innen- oder au\u00dfenpolitischen Gegner; sein Feind ist die Welt. Gr\u00fcnde werden gesucht, wo sie sich finden. Wer bei der Vernichtung zuerst an die Reihe kommt, h\u00e4ngt nur von der Gelegenheit ab, die sich bietet.\u00ab<a href=\"#_ftn35\" name=\"_ftnref35\">[35]<\/a><\/p>\n<p>Wehe denen, die sich nicht an die Reihenfolge halten&#8230;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862190\"><\/a><a name=\"_Toc16861040\"><\/a>\u00bbDen Westen verstehen\u00ab \u2013 abendl\u00e4ndische Nach(t)gedanken<\/h2>\n<p>In seinem Beitrag \u00bb<em>Den Westen verstehen \u2013 Der Golfkrieg als deutsches Lehrst\u00fcck<\/em>\u00ab<a href=\"#_ftn36\" name=\"_ftnref36\">[36]<\/a> bem\u00fcht sich Dan Diner, den Krieg der \u00bbUSA und ihrer Koalition\u00e4re\u00ab durch den Verweis auf die Qualit\u00e4t angels\u00e4chsischer, universalistischer Werte als gerechtfertigt zu zeigen und gleichzeitig die zum damaligen Zeitpunkt deutlichen Anti-Kriegs-T\u00f6ne in der BRD als \u00fcberkommene, linksdogmatische Haltung blo\u00dfzustellen, hinter der sich die Ressentiments nur m\u00fchsam verbergen. Dementsprechend denunziert er den \u00bbHohn und Spott mit dem der amerikanische Anspruch \u00fcbersch\u00fcttet wird, der Krieg gegen Saddam Hussein werde universeller Prinzipien wegen gef\u00fchrt\u00ab als die Fortf\u00fchrung des nationalsozialistischen \u00dcberlegenheitsbewusstseins gegen\u00fcber \u00bbwestlichem Rationalismus, Utilitarismus und Profitdenken\u00ab &#8230; \u2013 denen damals, \u00bbauf dem Feld der Ehre der Prozess gemacht werden sollte.\u00ab<\/p>\n<p>Dem \u00bbSonderweg der Deutschen\u00ab \u2013 die Dan Diner als Kollektiv, da links und rechts zur \u00bbblo\u00dfe[n] Richtungsanweisung im Stra\u00dfenverkehr\u00ab reduzierbar wird, auch nicht weiter differenziert \u2013 steht der angels\u00e4chsische Westen gegen\u00fcber. Dieser ist, erst einmal durch die Dekontaminierungsdusche Diner\u2018scher Plausibilit\u00e4t gezogen, wieder wertvoll.<\/p>\n<p>Zum Beispiel so: \u00bbDer kriegerischen Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Koalition\u00e4re hingegen war es bei weitem weniger um den konkreten \u00d6lreichtum gegangen, vielmehr um die v\u00f6lkerrechtlich gest\u00fctzte Verteidigung des Eigentumsprinzips in der Wiederherstellung der Staatlichkeit Kuwaits.\u00ab Ungewollt schleicht sich Wahrheit in den Satz: genau um die Herstellung der Staatlichkeit Kuwaits durch kriegerische Intervention ging es wieder, wie beim ersten Mal, als der Staat von einer \u00e4hnlich zusammengesetzten Koalition erstmals abgesteckt wurde. Schon damals mit dem Grundgedanken, die Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse mit dem formalen Staatsrecht in \u00dcbereinstimmung zu bringen, das hei\u00dft, den Zugriff aufs Konkrete langfristig zu sichern, ohne in Widerspruch zum edlen v\u00f6lkerrechtlichen Prinzip zu geraten.<\/p>\n<p>Aber wer Uneigenn\u00fctzigkeit in westlichen Bestrebungen sucht, der wei\u00df sie auch zu finden: \u00bbDie traditionelle amerikanische Politik des ungeteilten Weltmarkts garantierte in der Vergangenheit mancherlei staatliche Existenz, die ansonsten von annexionsl\u00fcsternen Nachbarn l\u00e4ngst verschlungen worden w\u00e4ren.\u00ab Bisweilen garantierte die traditionelle amerikanische Politik die staatliche Existenz nicht nur, sie f\u00fcllte sie, mit Hilfe eines ortsans\u00e4ssigen Hampelmanns gleich selbst aus. Oder sie garantierte zumindest den, vor Revolution wie anderem Unbill geflohenen Gro\u00dfgrundbesitzern und Repr\u00e4sentanten, dass sie vom Nachbarstaat aus, die Reannexion vorantreiben konnten &#8230;<\/p>\n<p>So einfach funktioniert das alles heute auch nicht mehr. Die Spielregeln der Destabilisierung und Beeinflussung unterliegen dem Wandel der Zeit. Geht es jedoch um die Tendenz eines moralischen Urteils traditioneller imperialistischer Politik, so ist zumindest sicher, wie es nicht ausfallen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>\u00bbEs reicht einfach nicht mehr aus, in gleichsam theologischer Manier die Akteure politischen Handelns in gut und b\u00f6se zu scheiden, ausschlie\u00dflich dem Westen das historische Kainsmal aufzubrennen und alles Licht sein zu lassen, was sich gegen ihn erhebt.\u00ab<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass man schlecht \u00bbdem S\u00fcden\u00ab f\u00fcr die letzten 500 Jahre Weltgeschichte das \u00bbKainsmal aufbrennen\u00ab kann, letztlich historische Verantwortung sehr wohl ihren Ort hat, ist die schlichte Zweiteilung in gut und b\u00f6se allerdings absurd. Wieso aber die Umkehrung \u2013 der zivilisierte Westen \u2013 wo dagegen doch viel mehr spricht als nur die Tatsache, dass alles komplizierter geworden ist.<\/p>\n<p>Die zuvor kritisierte \u00bbtheologische Manier\u00ab ist seine eigene. Umstandslos werden \u00bbdie USA ein durchaus aktiver Beschleuniger im Dekolonisationsproze\u00df\u00ab. Jedm\u00f6gliche Differenzierung nach wann, wo oder warum bringt diesen Versuch zum Scheitern, den behaupteten Utilitarismus \u00fcber ein historisches Argument zu verifizieren. Immerhin f\u00e4llt Diner auf, dass die USA \u00bbden b\u00fcrgerlichen Universalismus notfalls auch mit Gewalt\u00ab durchsetzte, um nicht ohne Bedauern festzustellen: \u00bbDies mochte im eigenen Hinterhof zu recht beklagenswerten Erscheinungen f\u00fchren\u00ab. So schnell geht\u2019s, und der Unfug der Zeilen vorher wird offenbar. Lassen wir f\u00fcr einen Moment die Wut \u00fcber so viel Zynismus beiseite und beobachten, wie soeben die Existenz von drei bis sieben amerikanischen Staaten in einem US-amerikanischen Hinterhof ohne jeden Anf\u00fchrungsstrich aufgegangen ist.<\/p>\n<p>Uns, die wir die b\u00fcrgerlich-kapitalistische Gesellschaft nach wie vor mit Faschismus zusammenbringen, wird die Hoffnung zuteil, dass wir begreifen \u00bbworin der so leichtfertig und gern \u00fcbersehene Unterschied zwischen der auf Tauschform beruhenden b\u00fcrgerlichen Zivilisiertheit und einer auf unmittelbarer Gewalt beruhenden Barbarei besteht.\u00ab<\/p>\n<p>\u00bbAus der Perspektive des Westens\u00ab n\u00e4mlich, hatte der Barbar \u00bbHitler allein schon seiner Unkalkulierbarkeit und Wortbr\u00fcchigkeit wegen die Vertragsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft.\u00ab Und weiter: \u00bbDie despotische Herrschaft, die Willk\u00fcr des Diktators ist \u2013 weil v\u00f6llig ungebunden \u2013 f\u00fcr andere Gemeinwesen au\u00dfenpolitisch nicht kalkulierbar, insofern gef\u00e4hrlich und schlie\u00dflich einer kontraktualistischen politischen Philosophie nach, auch nicht vertragsf\u00e4hig. Darin und nur darin besteht der angels\u00e4chsischen politischen Tradition zufolge eine Analogie zwischen Saddam Hussein und Hitler.\u00ab Der \u00bbv\u00f6llig ungebundene\u00ab Despot war nicht nur im Fall Husseins lange Jahre die kalkulierbarste Gr\u00f6\u00dfe in dieser Region. Und, Farce am Rande, es wurden die Schl\u00e4chtereien unter seiner Verantwortung mit der von ihm garantierten Aufrechterhaltung der regionalen Stabilit\u00e4t relativiert.<\/p>\n<p>Jetzt erfahren wir, dass seinesgleichen per definitionem dazu nie in der Lage war.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u00bbVertragsf\u00e4higkeit\u00ab ist noch in anderer Hinsicht ein bemerkenswertes Argument. Kurz erw\u00e4hnt sei, dass jene, den Marktgesetzen gehorchende b\u00fcrgerliche Zivilisiertheit, den Globus reichlich ramponiert hat. Ob er als M\u00fclldeponie, Bratapfel oder was auch immer seine Runden dreht, eines immerhin scheint sicher, alles hat seine Ordnung und die n\u00e4heren Bedingungen finden sich in Gesetzen, Vertr\u00e4gen und Abkommen geregelt.<\/p>\n<p>Auch die Nachfrage, wie viele Vertragsbr\u00fcche es erforderte, bis endlich das erw\u00e4hnte universalistische Wertesystem \u00fcber ganz Nordamerika ausgebreitet war, bis die, ja tats\u00e4chlich jede Staatlichkeit entbehrenden BewohnerInnen auf soziale Randgruppengr\u00f6\u00dfe gebracht waren &#8230; geschenkt.<\/p>\n<p>So dummdreist zu argumentieren, kann sich nur erlauben, wer eine Reputation schon hat und sich gleichzeitig sicher ist, aufs richtige Pferd gesetzt zu haben. Allein wegen Letzterem ist es interessant, die zu Grunde liegende Denkfigur blo\u00dfzulegen:<\/p>\n<h2>Herrschaft minus Unkalkulierbarkeit = Demokratie.<\/h2>\n<p>Ein wahres Paradies tut sich auf: die \u00f6konomischen und politischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der auf \u00bbTauschform beruhenden\u00ab Systeme, sind doch wahrlich kalkulierbar! Dass die Monopolisierung der Saatgutproduktion Hunger unzuf\u00e4lliger macht, dass die soziale Deregulierung in Ostdeutschland voraussehbar war, dass, wenn Giftgas sich verkauft, Giftgas produziert wird \u2013 alles v\u00f6llig logisch. Als Verwaltung ein Parlament, welches sich eine demokratische \u00d6ffentlichkeit h\u00e4lt, dazu ein bisschen Prinzipienfestigkeit, fertig ist die Zivilisation.<\/p>\n<p>Das abendl\u00e4ndische Denken ist wahrlich auf den Hund gekommen.<\/p>\n<p>Befreit von Gewissen und Vernunft, von allen prinzipielleren moralischen und ethischen Fragen, wird einzig die Rationalit\u00e4t der \u203afreien Marktwirtschaft\u2039 philosophisch gestreckt. Dazu muss, und seien die Argumente noch so d\u00fcrftig, die unmittelbare Gewalt als Gegenpol zur b\u00fcrgerlichen Zivilisiertheit markiert werden.<\/p>\n<p>Seit mindestens 200 Jahren ist die okzidentale Zivilisation damit besch\u00e4ftigt, die Gewaltf\u00f6rmigkeit des Gewinnstrebens mit immer neuen Visionen von Wohlstand und unendlichem technischen Fortschritt zu verdecken. Die ideologische Voraussetzung daf\u00fcr ist \u00bbdie Emanzipation des [wirtschaftlichen] Interesses von moralischen Konnotationen wie \u203agut\u2039 und \u203ab\u00f6se\u2039\u00ab<a href=\"#_ftn37\" name=\"_ftnref37\">[37]<\/a>, gegen jede Erfahrung der gigantischen Zerst\u00f6rungswirkung westlicher (Re-)Produktionsschemata.<\/p>\n<p>Wirtschaftsmacht basiert auf der Transformation dumpfester Gewalt in strukturelle und systematische. Es geh\u00f6rt nach wie vor zum 1&#215;1 linker Analyse, die beabsichtigte Undurchschaubarkeit und Subjektlosigkeit der Verh\u00e4ltnisse zu durchleuchten und Abl\u00e4ufe, kenntlich zu machen.<\/p>\n<p>Dass sich nicht rundweg alles aus der Kritik der politischen \u00d6konomie plus Imperialismusanalyse erkl\u00e4ren l\u00e4sst, hat in Einigen offensichtlich den Entschluss reifen lassen, das \u203aB\u00f6se\u2039 wieder im Barbar zu verorten, der nachts mit der Scud-Rakete blitzt und in Arabien die Reichen \u00fcberf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Eine zentrale Bedingung f\u00fcr die allerdings notwendige Differenzierung des Antiimperialismus w\u00e4re, erst einmal den Zwangsreim von der \u00bbkontraktualistischen politischen Philosophie\u00ab zu beenden. Dass westliche Handlungsmaximen anderen als philosophischen \u00dcberlegungen folgen, steht dankenswerterweise auch bei Dan Diner: \u00bbEs sind nun einmal die USA, die mehr noch als andere westliche Gemeinwesen, einen Universalismus der Werte und Doktrinen vertreten, mit dem der Abstraktion des Weltmarktes entsprochen wird.\u00ab<\/p>\n<p>Eben, und nicht umgekehrt.<\/p>\n<p>Ein \u00fcberarbeiteter Text aus dem Jahre 1991<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862191\"><\/a><a name=\"_Toc16861041\"><\/a>Das bellizistische Schweigen nach dem Krieg<\/h2>\n<p>Nicht nur die US-Alliierten, sondern gerade auch zu Bellizisten konvertierte Linke in Deutschland bedienten sich in hohem Ma\u00dfe der Kriegspropaganda: Sie sprachen von einem \u00bbgerechten Krieg\u00ab gegen einen \u00bbDiktator\u00ab, der gegen internationale Rechtsgarantien versto\u00dfe, seine eigene Bev\u00f6lkerung grausam unterdr\u00fccke und \u2013 summa summarum &#8211; eine Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden darstelle. Ein \u00bbSchl\u00e4chter\u00ab, dessen Beseitigung nur noch mit dem letzten Mittel Krieg m\u00f6glich sei, um noch Schlimmeres zu verhindern. Unisono erkl\u00e4rten US-Alliierte und Bellizisten, dieser Krieg richtet sich beileibe nicht gegen die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 im Gegenteil: Dank \u00bbchirurgischer\u00ab Kriegsf\u00fchrung k\u00f6nne die Bev\u00f6lkerung in einem Ma\u00dfe geschont werden, wie es die freie Welt noch nicht erlebt habe.<\/p>\n<p>Die Kritik aus den Reihen der Antikriegsbewegung, die US-Alliierten f\u00fchren keinen \u00bbgerechten\u00ab, sondern einen ganz gew\u00f6hnlich imperialistischen Krieg, erreichte die linken Kriegsbef\u00fcrworterInnen nicht. Auch der Einwand, dass es in diesem Krieg nicht um die Beseitigung eines \u00bbDiktators\u00ab gehe, sondern um die Wiederherstellung der imperialen Ordnung, unter der milit\u00e4rischen Hegemonie der USA, verpuffte im Nichts. Dem Widerspruch, die US-Alliierten f\u00fchren keinen \u00bbchirurgischen\u00ab Krieg, um die Zivilbev\u00f6lkerung zu schonen, wurden die Bilder eines sauberen Krieges entgegengehalten, die die Kriegszensur ihnen zur Verf\u00fcgung stellte.<\/p>\n<p>Es geh\u00f6rte zum guten, kritischen Ton, die durch die USA ausge\u00fcbte Kriegszensur zu kritisieren und auf den manipulierten Gehalt der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen hinzuweisen. Tats\u00e4chlich war die Kriegszensur der gr\u00f6\u00dfte Alliierte in der Konfigurierung des Bildes von einem \u00bbgerechten\u00ab Krieg, den auch linke Kriegsbef\u00fcrworterInnen um jeden Preis unterst\u00fctzen wollten: \u00bbDer Oberbefehlshaber der alliierten Streitkr\u00e4fte am Golf, US-General Norman Schwarzkopf, hatte j\u00fcngst zugegeben, dass die Medien w\u00e4hrend des Golf-Krieges manipuliert worden seien und einem \u203agigantischen T\u00e4uschungsman\u00f6ver\u2039 gegen Irak gedient h\u00e4tten.\u00ab<a href=\"#_ftn38\" name=\"_ftnref38\">[38]<\/a><\/p>\n<p>Mit der Kapitulation des Iraks waren die Kriegsziele erreicht. Trotz der aufrechterhaltenen Zensurbestimmungen der US-Alliierten war das Ausma\u00df des Krieges nicht mehr zu verheimlichen. Was in den folgenden Monaten und Jahren ans Tageslicht kam, \u00fcbertraf alle Mutma\u00dfungen und Bef\u00fcrchtungen. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck kam die Dimension einer Kriegsf\u00fchrungsstrategie zum Vorschein, die sich mit dem m\u00f6rderischen Krieg der USA in Vietnam vergleichen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862192\"><\/a><a name=\"_Toc16861042\"><\/a>Vom War game zum \u00bbTruthahnschie\u00dfen\u00ab<\/h2>\n<p>Wochenlang flimmerte der US-alliierte Krieg gegen den Irak als Computersimulation \u00fcber die Bildschirme des freien Westens: Eine schemenhafte, b\u00f6sartige \u203aMetastase\u2039, ein messerscharfes Fadenkreuz, ein chirurgischer Eingriff. Eine Medizin, die dem Menschen dient. Was wir vom Krieg sehen sollten, sahen wir mit dem inneren Auge der Cruise Missiles, computergesteuerter und mit Videokameras ausgestattete Marschflugk\u00f6rper, die gegen ausgesuchte Ziele im Irak zum Einsatz kamen.<\/p>\n<p>Diese Bilder sollten beweisen, dass es die US-Alliierten Ernst damit meinen, nur den \u00bbDiktator\u00ab und den milit\u00e4rischen Machtapparat zu treffen.<\/p>\n<p>Lassen wir einmal beiseite, dass mit diesen \u203aintelligenten\u2039 Waffen auch ganz andere, nicht-milit\u00e4rische Ziele getroffen und zerst\u00f6rt wurden. Die Bilder, die einen solch sauberen Krieg vort\u00e4uschen sollten, dienten einzig und alleine der Irref\u00fchrung. \u00bbTats\u00e4chlich seien [&#8230;] nur 8,8 Prozent aller Bomben mit Zielsteuerungssysteme ausgestattet gewesen.\u00ab<a href=\"#_ftn39\" name=\"_ftnref39\">[39]<\/a><\/p>\n<p>\u00dcber 90 Prozent des Krieges bestand aus einem grauenhaften Gemetzel: \u00bbWenn sie aus ihren Gr\u00e4ben rauskommen, um zu k\u00e4mpfen, wird unsere Infanterie sie niederm\u00e4hen. Wenn sie in ihren Gr\u00e4ben bleiben, werden wir \u00fcber sie hinwegpfl\u00fcgen und sie lebendig begraben.\u00ab<a href=\"#_ftn40\" name=\"_ftnref40\">[40]<\/a><\/p>\n<p>Die meisten Waffen, die Mehrzahl der Bomben, die daf\u00fcr zum Einsatz kamen, hatten ein Ziel: auf einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Fl\u00e4che, zu einem m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Preis so viele Feinde wie m\u00f6glich umzubringen. Tats\u00e4chlich wurden die teuren Cruise Missiles nur gegen Ziele eingesetzt, die es \u203awert\u2039 waren.<\/p>\n<p>Der Rest wurde im Wesentlichen mit Fl\u00e4chenbombardements dem Erdboden gleichgemacht. Fast alle Waffen, die bereits im Vietnam-Krieg zum Einsatz kamen, wurden in diesem Krieg \u2013 jenseits der M\u00e4r vom sauberen Krieg \u2013 eingesetzt. Damals l\u00f6ste noch der Einsatz von Napalm oder die Fl\u00e4chenbombardements durch B-52-Bombern weltweit Kritik aus. Heute ist es nicht mehr als eine Randnotiz wert:<\/p>\n<p>&#8211; Napalm, mit dem Menschen verkohlt werden,<\/p>\n<p>&#8211; Splitterbomben, BLU-82-Bomben (\u203adaisy-cutter\u2039), die vor allem gegen ungesch\u00fctzte, d.h. nicht-milit\u00e4rische Ziele eingesetzt werden,<\/p>\n<p>&#8211; Luft-Benzin-, BLU-73-Bomben, die mit ihrem Feuerball \u00bballen Sauerstoff in der Umgebung aufsaug(en) und die Menschen f\u00f6rmlich ersticken\u00ab<a href=\"#_ftn41\" name=\"_ftnref41\">[41]<\/a>,<\/p>\n<p>&#8211; Rockeye-Cluster-Bomben, die mit ihren Hochgeschwindigkeitsfragmenten \u00fcber weite Fl\u00e4chen hin alles menschliche Leben ausl\u00f6schen,<\/p>\n<p>&#8211; Flugzeug- und Panzergranaten mit einem neuentwickelten radioaktiven Urankern. Angereichertes Uran, das in Gestalt von rund vierzig Tonnen Atomm\u00fcll zur\u00fcckgelassen wurde \u2013 \u00bbgenug hochgiftiges Material um 500.000 Menschen den Tod zu bringen, wenn es in der W\u00fcste fein verteilt und \u00fcber Staub eingeatmet wird\u00ab<a href=\"#_ftn42\" name=\"_ftnref42\">[42]<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Passend zu dieser Milit\u00e4rstrategie wurden Gebiete in \u00bbkilling boxes\u00ab (Todeszonen) eingeteilt, die so lange und so oft bombardiert wurden, bis sich dort nichts mehr r\u00fchrte: \u00bbDie irakische Armee [&#8230;] wird abgeschlachtet. Und da gibt es niemanden, der ihr dabei raushelfen kann au\u00dfer Saddam Hussein.\u00ab<a href=\"#_ftn43\" name=\"_ftnref43\">[43]<\/a><\/p>\n<p>Selbst den R\u00fcckzug der irakischen Armee aus dem besetzten Kuwait, das vorgebliche Ziel der US-Alliierten, verwandelten sie in ein Massaker. Die R\u00fcckzugswege wurden abgeschnitten, die Br\u00fccken gesprengt: \u00bbEs war wie beim Truthahnschie\u00dfen.\u00ab<a href=\"#_ftn44\" name=\"_ftnref44\">[44]<\/a><\/p>\n<p>Da viele irakische Soldaten lebend oder tot begraben wurden, bleibt die Zahl von 100.000 get\u00f6teten Soldaten nicht mehr als eine Sch\u00e4tzung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862193\"><\/a><a name=\"_Toc16861043\"><\/a>Ein Frieden mit mehr Toten als im Krieg<\/h2>\n<p>Die US-Alliierten und ihre Kriegsbef\u00fcrworterInnen erkl\u00e4rten immer wieder, dass sich dieser Krieg nicht gegen die Zivilbev\u00f6lkerung richte. Im Schutz der Kriegszensur wiederholten sie unentwegt diese L\u00fcge. Wie kaum ein anderer Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg steht dieser im Namen westlicher Werte gef\u00fchrte Krieg f\u00fcr die systematische Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur eines Landes. Ein Krieg, der die Zivilbev\u00f6lkerung nicht versehentlich, sondern absichtlich zur Gei\u00dfel einer Kriegspolitik machte, die nicht alleine den Krieg gewinnen, sondern vor allem den Frieden diktieren wollte. Ein \u203aFrieden\u2039, den es in den meisten Regionen dieser Welt nur gibt, wenn die Interessen des Westens aufs Vorz\u00fcglichste ber\u00fccksichtigt sind.<\/p>\n<p>Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister, war w\u00e4hrend des US-alliierten Krieges gegen den Irak mit einem Kamerateam im Irak unterwegs. Anschlie\u00dfend gr\u00fcndete er ein internationales Komitee, das die dort begangenen Kriegsverbrechen \u00f6ffentlich machte. In seinem 1993 in Deutschland erschienenen Buch \u00bbW\u00fcstensturm \u2013 US-Kriegsverbrechen am Golf\u00ab listet er die Zerst\u00f6rung f\u00fcr legitim erkl\u00e4rte zivile Kriegsziele auf: \u00bbIn den ersten Stunden des Krieges fiel die irakische Stromversorgung zu mehr als 90 Prozent aus [&#8230;] Die US-Luftwaffe zerst\u00f6rte die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. [&#8230;] Iraks acht wichtigste Staud\u00e4mme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer besch\u00e4digt [&#8230;] Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerst\u00f6rt. Bomben und Raketen schlugen in 31 st\u00e4dtische Frischwasseraufbereitungs- und Kl\u00e4ranlagen ein &#8211; allein in Bagdad waren es 20. [&#8230;] Auch das irakische Telefonnetz wurde in den ersten Kriegstagen funktionsunt\u00fcchtig gebombt. [&#8230;] 400.000 der 900.000 Leitungen zerst\u00f6rt. [&#8230;] Vierzehn Fernmelde\u00e4mter wurden irreparabel besch\u00e4digt, dreizehn weitere fielen auf unbestimmte Zeit aus. [&#8230;] In dem von zwei gro\u00dfen Str\u00f6men zerteilten Land wurden 139 Br\u00fccken entweder besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. [&#8230;] Direkten und systematischen Angriffen war die irakische Landwirtschaft, waren die Lebensmittelproduktion, -lagerung und \u2013verteilung ausgesetzt. Die H\u00e4lfte aller Agrarprodukte wurde auf bew\u00e4sserten Fl\u00e4chen erzeugt; angegriffen wurden alle daf\u00fcr genutzten Wasserwirtschaftssysteme, darunter Talsperren, Staustufen, Pumpstationen und Entw\u00e4sserungsanlagen&#8230;28 zivile Krankenh\u00e4user und 52 Gesundheitszentren wurden von Bomben getroffen. [&#8230;] Zahlreiche Produktionsanlagen wurden bombardiert: Sieben Textilfabriken wurden besch\u00e4digt, ebenso f\u00fcnf Maschinenbau-Werke, f\u00fcnf Bauunternehmen, vier Fahrzeug-Montagewerke. [&#8230;] Angriffsziel mit hoher Priorit\u00e4t war auch die irakische \u00d6lindustrie. US-Flugzeuge beschossen elf \u00d6lraffinerien, f\u00fcnf Pipelines und Produktionsanlagen sowie zahlreiche \u00d6ltanker. Drei Tanker wurden versenkt, drei weitere in Brand geschossen.\u00ab<a href=\"#_ftn45\" name=\"_ftnref45\">[45]<\/a><\/p>\n<p>Wie gesagt, dieser Krieg fand in der medialen Kriegsberichterstattung nicht statt. Einige wenige Kriegsbef\u00fcrworterInnen schrieben diese \u00bbbedauerlichen\u00ab zivilen Sch\u00e4den der Kriegsdynamik zu. Die meisten goutierten diese Fakten mit Schweigen. Sie taten gut daran. Ramsey Clark zitiert einen Oberst John A. Warden III, der die gezielte Deindustrialisierung Iraks als klares US-alliiertes Kriegsziel ausweist: \u00bbDie Stromversorgung kann Saddam Hussein nicht allein wiederherstellen. Er braucht Hilfe. Wenn die UN-Koalition schon politische Ziele verfolgt, dann kann sie sagen: \u201aSaddam, wenn ihr all dem zustimmt, werden wir zulassen, dass unsere Fachleute eure Stromversorgung wieder in Ordnung bringen.\u2018 Auf lange Sicht ist das ein gutes Druckmittel.\u00ab<a href=\"#_ftn46\" name=\"_ftnref46\">[46]<\/a><\/p>\n<p>Ramsey Clark zitiert einen weiteren Pentagon-Strategen, der sich weder die M\u00fche machte, die Bombardierung ziviler Ziele zu leugnen, noch deren Folgen zu bedauern. Im Gegenteil: In schlichten und einfachen Worten wies er auf das Zusammenwirken der milit\u00e4rischen Zerst\u00f6rung ziviler Einrichtungen und der zivilen \u00bbSanktions\u00ab-Politik imperialer Staaten hin: \u00bbMan h\u00f6rt: \u203aIhr habt nicht erkannt, dass sich das [die Bombardierung, d.V.] auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird.\u2039 Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen \u2013 den Irakis aus der Patsche helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.\u00ab<a href=\"#_ftn47\" name=\"_ftnref47\">[47]<\/a><\/p>\n<p>Der US-alliierte Krieg hatte nicht den R\u00fcckzug des Iraks aus dem Kuwait zum Ziel. Die gezielte Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur war keine Nebensache, keine bedauerliche Begleiterscheinung. Sie hatte das klar formulierte strategische Ziel vor Augen, den Irak \u00fcber Jahre in die Abh\u00e4ngigkeit westlicher L\u00e4nder zu bomben.<\/p>\n<p>Zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis kommt Professor Noam Chromsky: \u00bbEs war ein Angriff auf die Wasser- und Energieversorgungssysteme und andere Infrastruktureinrichtungen, der genau den Effekt biologischer Kriegsf\u00fchrung hatte. Diese Angriffsspitze hatte nichts zu tun mit dem Krieg, nichts. [&#8230;] Der Zweck der biologischen Kriegsf\u00fchrung und des Angriffs auf die Infrastruktur bestand darin, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg als Gei\u00dfel zu nehmen, damit die USA ihre politischen Ziele in der Region erreichen konnten. Das ist internationaler Terrorismus kolossalen Ausma\u00dfes.\u00ab<a href=\"#_ftn48\" name=\"_ftnref48\">[48]<\/a><\/p>\n<p>Dass dieser Krieg nicht nur auf die milit\u00e4rische Schw\u00e4chung eines Feindes zielte, sondern auch auf die Zivilbev\u00f6lkerung selbst; dass man mit Frieden mehr Menschen t\u00f6ten kann, als durch den Krieg selbst, belegen die Zahlen von UN-Organisationen: \u00bbDie FAO sprach 1995 von einer Millionen Toten, die Weltgesundheitsorganisation WHO stellte 1996 fest, dass sich die Kindersterblichkeit versechsfacht hat und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unterern\u00e4hrt ist.\u00ab<a href=\"#_ftn49\" name=\"_ftnref49\">[49]<\/a><\/p>\n<p>Ein Ergebnis aus wohlkalkulierten Kriegsfolgen und der sich anschlie\u00dfenden Embargo-Politik des Westens.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862194\"><\/a><a name=\"_Toc16861044\"><\/a>Das stille Einverst\u00e4ndnis mit (Staats-)Verbrechen, gegen die die Bellizisten eigentlich Krieg f\u00fchren wollten<\/h2>\n<p>Man k\u00f6nnte den linken Bellizisten in Deutschland zugutehalten, dass sie selbst Opfer der Kriegszensur 1991, Opfer eines \u00bbgigantischen T\u00e4uschungsman\u00f6vers\u00ab wurden. Nehmen wir einmal an, das war so. Wie haben die linken Bellizisten reagiert, als sie sich mit dem wahren Ausma\u00df dieses Krieges konfrontiert sahen?<\/p>\n<p>Ich kenne \u2013 mit Ausnahme des Konkret-Herausgebers Gremliza, der eine vorsichtige Korrektur vornahm &#8211; keinen namhaften linken Bellizisten, der den tats\u00e4chlichen Verlauf dieses Krieges kritisierte und seine eigene Kriegsbef\u00fcrwortung in Zweifel gezogen h\u00e4tte. Das stille Einverst\u00e4ndnis mit einem Krieg, den sie so gar nicht bef\u00fcrworteten, weist in eine ganz andere Richtung. Mit ihrer Kriegsbef\u00fcrwortung ging es gar nicht um einen \u00bbgerechten\u00ab Krieg, sondern um ein Bekenntnis zu einer bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung, die dabei war, die letzte B\u00fcrde des verlorenen Zweiten Weltkrieges abzusch\u00fctteln: die milit\u00e4rische Abstinenz. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 stand nicht nur der Anspruch auf einen \u203anat\u00fcrlichen\u2039 Nationalstolz im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Debatten, sondern auch das Verlangen nach \u00bbau\u00dfenpolitischer Normalit\u00e4t\u00ab \u2013 womit nichts Anderes gemeint war und ist als die Durchsetzung imperialer Ziele auch mit milit\u00e4rischen Mitteln.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Teil der deutschen Linken war dies die letzte Gelegenheit, auf \u00bbdie richtige Seite\u00ab (Bundeskanzler G. Schr\u00f6der), d.h. der Sieger zu wechseln. Diese Chance nutzten sie.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc16862195\"><\/a><a name=\"_Toc16861045\"><\/a>In Frieden weiter Krieg f\u00fchren<\/h2>\n<p>Man muss nicht die vielen Diktaturen anf\u00fchren, die sich mit der westlichen Weltfriedensordnung durchaus gut vertragen \u2013 solange sich der politische und wirtschaftliche Gewinn klar berechnen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>So verwundert es nicht, dass die US-Alliierten ihren Krieg nicht mit dem Sturz Saddam Husseins kr\u00f6nten. Milit\u00e4risch waren sie dazu in der Lage \u2013 politisch hatte sie daran kein Interesse. Ihnen gen\u00fcgte ein milit\u00e4risch und wirtschaftlich geschw\u00e4chtes Regime und die nicht ganz unberechtigte Hoffnung, dass die katastrophalen Lebensverh\u00e4ltnisse nach dem Krieg zu einem inneren B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren k\u00f6nnten. Das h\u00e4tte zumindest den Anschein gewahrt, dass Regierungen eine \u00bbinnere Angelegenheit\u00ab sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftspolitik des Iraks liegt seitdem in der Hand eines US-alliierten Sanktionsregimes, das sowohl die \u00d6l-F\u00f6rdermenge festlegt, als auch die Waren, die der Irak im Gegenzug daf\u00fcr bekommt. Gerade so viel, dass der \u00d6l-Preis nicht darunter leidet. Gerade so viel, dass die Hunderttausende vom Menschen, die mit dieser Politik get\u00f6tet werden, keinen allzu gro\u00dfen Skandal verursachen.<\/p>\n<p>Die Hoffnung, dass die irakische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen w\u00fcrde, zerschlug sich. Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand. So griffen 1993 die USA mit 23 Marschflugk\u00f6rpern die Zentrale des irakischen Geheimdienstes in Bagdad an: \u00bbUS-Pr\u00e4sident Bill Clinton sagte, damit seien die Pl\u00e4ne Bagdads vergolten worden, seinen Vorg\u00e4nger George Bush bei einer Visite in Kuwait im April zu ermorden.\u00ab<a href=\"#_ftn50\" name=\"_ftnref50\">[50]<\/a> Was bestenfalls noch als kleine Notiz erscheint, ist zur Routine geworden: \u00bbAlleine 1999 trafen 1.000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.\u00ab<a href=\"#_ftn51\" name=\"_ftnref51\">[51]<\/a><\/p>\n<p>Es l\u00e4sst sich nur spekulieren, warum die US-Alliierten 1991 nicht die Gunst der Stunde nutzten, den in Ungnade gefallenen Saddam Hussein durch einen gef\u00e4lligeren Diktator zu ersetzen. Einiges spricht daf\u00fcr, dass die arabischen Golf-Staaten, die in die Allianz gegen den Irak eingebunden waren, genau dort eine Grenze zogen \u2013 aus Angst, dass ein auseinanderbrechender Irak auch die darum liegenden Golf-Staaten destabilisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Fakt ist, dass der einstige \u00bbHundesohn\u00ab des Westens, trotz Kriegsfolgen und Wirtschaftsembargo nicht an die Leine seiner Herren zur\u00fcckkehrt. Seitdem wiederholt sich ein einstudiertes Spiel: Die freie Presse lanciert Kriegsgr\u00fcnde, die in aller \u00d6ffentlichkeit auf ihre Tauglichkeit hin gepr\u00fcft werden d\u00fcrfen: Mal besitzt der Irak Massenvernichtungsmittel. Mal wird er f\u00fcr die Anthrax-Anschl\u00e4ge nach dem 11.9.2001 in den USA verantwortlich gemacht. Ein anderes Mal probiert man es mit nicht ins Land gelassenen Waffeninspektoren und dem Versto\u00df gegen UN-Resolutionen. Eine Art Haltbarkeitstest: ein \u00f6ffentlicher Wettbewerb um die zurzeit beste Kriegsbegr\u00fcndung.<\/p>\n<p>Dass dies ein luxuri\u00f6ser, aber in reichen L\u00e4ndern wichtiger Zeitvertreib ist, wei\u00df auch Mister Perle, einer der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: \u00bbIch denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun k\u00f6nnte, um uns zu \u00fcberzeugen, dass vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht.\u00ab<a href=\"#_ftn52\" name=\"_ftnref52\">[52]<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In der Zwischenzeit wiederholt der US-Pr\u00e4sident George W. Bush alle paar Wochen seine Kriegsdrohungen gegen den Irak. Im selben Rhythmus werden neue Angriffspl\u00e4ne als Indiskretion getarnt in die \u00d6ffentlichkeit gespielt, um die politischen Widerspr\u00fcche, eine m\u00f6gliche innere Opposition auszutarieren. Jenseits davon, was im Fernsehen zu sehen und zu h\u00f6ren ist, werden die politischen und strategischen Allianzen geschmiedet, die einen Sturz der irakischen Regierung unterst\u00fctzen bzw. nicht behindern sollen.<\/p>\n<p>Sicherlich wiederholt sich in diesen Kriegsvorbereitungen einiges. Was sich jedoch im Gegensatz zum US-alliierten Krieg 1991 ver\u00e4ndert hat, ist der offene imperiale Gestus, der mittlerweile fast ohne (humanit\u00e4re) Kost\u00fcmierung auskommt. Und in der Tat: Ein imperialer Krieg ist nur so \u203ahumanit\u00e4r\u2039, wie ihn die parlamentarische Opposition, die Bedenkentr\u00e4ger der Mitte gerne h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Wolf Wetzel<\/p>\n<p>Auszug aus dem Buch:<\/p>\n<h3><em>Krieg ist Frieden. \u00dcber Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach \u2026<\/em>, Wolf Wetzel, Unrast Verlag 2002, S. 13 -48<\/h3>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> FR vom 23.11.1990<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> FR vom 23.11.1990<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Jungle World vom 2.8.2000<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> FR vom 22.1.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Flugblatt des Aktionsb\u00fcndnisses, Januar 1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Flugblatt des Aktionsb\u00fcndnisses, Januar 1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Uri Avnery, Spiegel 9\/1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Aufruftext zur Veranstaltung<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Heidi Stauffenberg<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Ulrike Heider, Keine Ruhe nach dem Sturm, 2001, S.261<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Spiegel, 8\/1991, S.140<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Spiegel, 8\/1991, S.140<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Spiegel 6\/1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Spiegel 6\/1991, S. 27<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> Spiegel 6\/1991, S. 26<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Spiegel 6\/1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> Spiegel 6\/1991, S. 27<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> ZK-Mitglied Ruth Fischer in ihrer Berliner Rede, Konkret 1\/1991, S. 45<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> Spiegel 6\/1991, S. 27<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> FR vom 30.1.91<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> FR vom 7.2.91<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> Spiegel 6\/1991, S. 28<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> Spiegel 6\/1991, S.27<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> Spiegel 6\/1991, S.28)<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a> Konkret 3\/1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a> ZEIT vom 1.2.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a> Spiegel 6\/1991, S.28<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref28\" name=\"_ftn28\">[28]<\/a> Spiegel 6\/1991, S.28<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref29\" name=\"_ftn29\">[29]<\/a> Konkret 3\/1991, S.8<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref30\" name=\"_ftn30\">[30]<\/a> Konkret 3\/1991, S.8<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref31\" name=\"_ftn31\">[31]<\/a> Konkret 3\/91, S. 8<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref32\" name=\"_ftn32\">[32]<\/a> \u00a0Spiegel 6\/1991, S. 27<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref33\" name=\"_ftn33\">[33]<\/a> D. Senghaas, FR vom 5.2.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref34\" name=\"_ftn34\">[34]<\/a> Spiegel 6\/1991, S.26<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref35\" name=\"_ftn35\">[35]<\/a> Spiegel 6\/1991, S.26<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref36\" name=\"_ftn36\">[36]<\/a> Kursbuch 104, S.143-153, 1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref37\" name=\"_ftn37\">[37]<\/a> H.M. Lohmann<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref38\" name=\"_ftn38\">[38]<\/a> \u00a0FR vom 6.3.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref39\" name=\"_ftn39\">[39]<\/a> FR vom 16.1.1992<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref40\" name=\"_ftn40\">[40]<\/a> US-Oberleutnant Richard Semiola, FR vom 2.3.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref41\" name=\"_ftn41\">[41]<\/a> FR vom 19.2.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref42\" name=\"_ftn42\">[42]<\/a> taz vom 17.1.1992<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref43\" name=\"_ftn43\">[43]<\/a> Ein US-Milit\u00e4r zur neuen Strategie, FR vom 14.2.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref44\" name=\"_ftn44\">[44]<\/a> Kompaniechef Jess Fairington, taz vom 21.2.1991<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref45\" name=\"_ftn45\">[45]<\/a> FR vom 16.9.1993<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref46\" name=\"_ftn46\">[46]<\/a> FR vom 16.9.1993<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref47\" name=\"_ftn47\">[47]<\/a> FR vom 16.9.1993<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref48\" name=\"_ftn48\">[48]<\/a> FR vom 30.1.1992<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref49\" name=\"_ftn49\">[49]<\/a> Jungle World vom 2.8.2000<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref50\" name=\"_ftn50\">[50]<\/a> FR vom 28.6.1993<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref51\" name=\"_ftn51\">[51]<\/a> Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Instituts f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Hamburg, FR vom 7.6.2002<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref52\" name=\"_ftn52\">[52]<\/a> \u00a0FR vom 5.2.2002<\/p>\n<p>Views: 864<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 Durchbrecht die Normalit\u00e4t Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. 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