Nous sommes tous Charlie – wirklich?

Angesichts dieser erdrückenden Vereinnahmung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, ist diese Aussage eines Mitgründers der Satirezeitung ›Charlie Hebdo‹, die sicherlich die wenigsten Freunde im Establishments hatte und hat, äußerst wohltuend. Wer den (Staats-)Terror in aller Welt unterstützt, wenn er die Interessen des Westens dient, sollte alles tun, nur nicht in der “ersten Reihe” stehen, um gegen Terror einzutreten.

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.
Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.
Kommen wir zum Eigentlichen, zur ›abweisenden Botschaft‹ …

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund
Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung.
In der Neonazizene ist er ein ›Führungskamerad‹, ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischen Untergrund. Und für den Geheimdienst?

Pressemitteilung | Tageszeitung Junge Welt |Staatsaffäre NSU: Unerwünschter Zeuge

Zum zehnten Mal tagt an diesem Montag im Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW«. Die Parlamentarier sollen die Kontakte und Aktivitäten der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) in Baden-Württemberg und die Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufklären, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU – doch die Beobachtungen eines Fahrlehrers, der sich als Zeuge der Polizei angeboten hatte, werfen erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung der Ereignisse auf.

Alle Räder stehen still, wenn …

»Alle Räder stehen still, wenn …«
Das war einmal ein handfester Kampfruf der Arbeiterklasse. Heute löst er nur noch mitleidiges Lächeln aus oder nostalgische Gefühle. Nicht alle finden sich mit der Ohnmacht ab. Nicht alle warten darauf, bis alle mitmachen. Wer heute Kämpfe führen will, fängt nicht mit ›Wir sind die 99 Prozent‹ an. Er kämpft nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die weit verbreitete Resignation, die sich wie ein Stahlnetz über den Streik der BahnarbeiterInnen legt.

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich