2013 formulierte ich die These, dass der Ausnahmezustand die Vorbereitung dafür ist, genau diese Unrechtsverschiebung einzuüben, um sie dann zur Rechtsnorm zu machen.
Schlagwort: Willensstrafrecht
Bundesweite Demonstration in Frankfurt am 30. August – erst verboten, jetzt ‚erlaubt‘
Die Veranstalter wollen gegen den Genozid in Gaza demonstrieren, Die Genozidfreunde wollen eine Judenjagd (vorher-)sehen.
Der NSU-Prozess in München ist fast am Ende
Ein angeblicher „Jahrhundertprozess“, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenklägern, 60 Rechtsanwälten, 600 Zeugen, 250 Anträgen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts geht zu Ende. Was ist von der versprochenen Aufklärung übrig? Warum stützt