“Für meine Regierung gibt es keine rote Linie mehr bei all dem, was zu tun ist.” Und Olaf Scholz ist wirklich kein Fantast. Das kann ich versprechen.

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“Für meine Regierung gibt es keine rote Linie mehr bei all dem, was zu tun ist.” Und Olaf Scholz ist wirklich kein Fantast. Das kann ich versprechen.
Viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Corona-Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit zehn Tagen.
„Dieses Land hat mich kaputt gemacht, und ich bleibe solange hier, bis man ihm das anmerkt.“
Mich springt dieser Gedanke an wie ein Tiger. Und gleich danach kommen mir Zweifel. Das geht vielleicht in Österreich, aber doch nicht hier.
In Ungarn und Polen muss man das oberste Gericht per Gesetz zu einem Vasallen der Regierung machen. In Deutschland geht das mit einem Abendessen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Ausgangssperre und die massiven Kontaktbeschränkungen für verfassungskonform erklärt.
Die ›Rote Linie‹ gilt fast für alle … Seit Wochen wird die ›freie Welt‹ auf einen Krieg gegen Syrien eingestimmt. Nachdem die Bewaffnung eines Teils der syrischen Opposition nicht zum erwünschten Erfolg geführt hat, wurde