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Wiesbaden (epd-mi). Die Affäre um Drohmails und den Abruf von Informationen aus Polizeicomputern in Hessen hat personelle Konsequenzen. Innenminister Peter Beuth erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab in Wiesbaden bekannt, er habe der Bitte entsprochen und Beuth in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Auf dem Weg zum Karfeit?* „Das italienische Proletariat erlag ohne Kampf. Der Marsch auf Rom verlief, ohne den geringsten Widerstand der Arbeiterschaft zu provozieren. Die Reformisten, die Maximalisten, die Kommunisten waren auf den Marsch auf
Die “ehrenwerten Motive” des Herrn XY – in ehrenwerter Gesellschaft “Es ist kurz nach 12, als der Held die Koffer packt. Ein letztes Mal läuft XY durch den Flur des Polizeipräsidiums. Er tut das mit
Wer hat die Folter bzw. Androhung von Gewalt im Fall ›Gäfgen‹ gedeckt? Roland Koch geht – das System Koch bleibt. Volker Bouffier wurde zum Nachfolger des zurückgetretenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewählt. Alles läuft nach
Die Folter führt aus den Gestapo-Kellern nicht zur Rettung von Menschenleben – sondern nach Abu Ghraib Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung
Am 1. Februar 2010 fand im DGB-Haus in Frankfurt eine Veranstaltung unter dem Titel ›Ist Hessen eine Steueroase?‹ statt. Auf den ersten Blick irritiert dieser ungewohnte Kontext: Wenn man das Wort ›Steueroase‹ hört, denkt man
Wenn Wirtschafts- und Regierungskriminalität ein Regelwerk bilden ist das O.K. Vorwort Wenn Milliardenbeträge illegal ins Ausland verschoben, ›Kriegskassen‹ angelegt werden, um Wahlen zu kaufen, Öffentlichkeit zu generieren, Regierungen zu belohnen, große Wirtschaftsaufträge über Bestechungen zu
22.1.2010 – Elemente der Abschreckung »Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden
Eine Foto-Story zum Frankfurter Flughafen anlässlich des “Ersten Spatenstichs” für die neue Landebahn Nord-West.
Ein juristischer Rund- und Probelauf In allen Auseinandersetzungen um die verschiedenen Ausbauphasen des Frankfurter Flughafens stand und steht ein Rechtsartikel im Mittelpunkt der politischen Debatte: Der sogenannte Sofortvollzug bzw. die vorzeitige Besitzeinweisung. Die Prominenz dieses
