Wenn Gewalt über das Recht gestellt wird

Nachdem die Mehrheit im deutschen Bundestag ein zweites Mal in der deutschen Geschichte  einen Kriegskredit (dieses Mal als “Sondervermögen” getarnt) bewilligt hat, hat man sich nicht nur historisch dem Jahr 1914 genähert, als die SPD einem Kriegskredit zugestimmt hatte, um damit den Ersten Weltkrieg mit zu ermöglichen.

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will. Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.