„Die Bundesrepublik Deutschland ein „Doppelstaat“? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder „Recht“ noch „Ordnung“, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts“, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem „Unrechtsstaat“ dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder?
