Kurzzusammenfassung: G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich
Schlagwort: Lauschangriff
Von geschwätzigen ›Berufsrevolutionären‹ und geschwärzten Akten
Telepolis- Web-Magazin vom 12.10.2009 Von geschwätzigen ›Berufsrevolutionären‹ und geschwärzten Akten Twister (Bettina Winsemann) 12.10.2009 Die Posse um den hessischen Verfassungsschutz-V-Mann „123“ geht in die nächste Runde. Teil 1: Kafkaeske Verdächtigungen Das Bundesinnenministerium hat gegen ein