Ermächtigungen

Die Bunderegierung erklärt (sich): „3. Bevölkerungsschutzgesetz “Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein” Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie – die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3.