Nach den „Ausschreitungen“ in Berlin bei Demonstrationen gegen den Vernichtungskrieg in Gaza verlangt Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein härteres Vorgehen der Polizei. „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“. Mir auch.
Schlagwort: Internationaler Gerichtshof (IGH)
Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison
„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”