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Das Mitmachen bei 1-2-3-G (Plus)-Maßnahmen hat ganz wenig mit Medizin und Gesundheit und gar nichts mit Solidarität zu tun. Denn 1-G und 2-G-Menschen können genauso andere anstecken, das Virus übertragen. Sie haben also mitnichten etwas für die Anderen getan, für die Schwächsten, sondern vorrangig etwas für sich selbst.
Ausnahmezustände schützen nicht die Demokratie, sondern ebnen den Weg dafür, sei ganz „legal“ abzuschaffen.
Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung.
Die „Novellierung“ des Ausnahmezustandes ist seit dem 21. April 2021 beschlosssene BT-Sache. Damit ist ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre). Mehr als ein Grund, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen.
Wenn bisher unauffällige, „brave“ Bürger einen Ausnahmezustand beklagen und „Linke“ ihn begrüßen, wenn die Suche nach politischen und ökonomischen Bedingungen, in denen Corona wütet, als Verschwörungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als „Söders Truppe“ verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschließen und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.
Die Bunderegierung erklärt (sich): „3. Bevölkerungsschutzgesetz „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein“ Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie – die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3.
Die analoge Fußfessel für unsere Gesundheit Seitdem man uns „Lockerungen“ zugesagt hat, die es im Strafvollzug auch gibt, dürfen wir Cafés und Restaurants besuchen. Mit diesen Lockerungen sind Auflagen verbunden, zum Schutz unserer Gesundheit. Die
Ein Ritt entlang der Schlagworte und -löcher in Corona-Zeiten (Teil I) Die Angst vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten, die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems ist mindestens genauso berechtigt wie die Angst
