Seit meiner datenschutzrechtlichen Eingabe vom 4.10.2013 sind sage und schreibe siebe Monate vergangen. Bis heute kam keiner der ca. 2.000 Mitarbeiter im Bundesamt für “Verfassung”sschutz/BfV, dazu, meine Anfrage zu beantworten. Handelt es sich wieder um
Schlagwort: G-10-Maßnahme
Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II
Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II Auf meine sehr konkrete datenschutzrechtliche Anfrage vom 4.10.2013 antwortete das BfV sehr zögerlich, wies mich mit Verve auf die rechtlichen Voraussetzungen hin, um von
Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat – Stresstest I
Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat – Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest I Neonazis zu beschützen, zu bewaffnen, Akten zu vernichten, die den Escortservice zwischen Verfassungschutz und Neonazis dokumentieren (z.B. in
29.10.2009 – V-Mann 123-Urteilsbegründung
Kurzzusammenfassung: G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich
V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt
V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt |Akt 3 Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden Das Bundesministerium des Inneren/BMI hat Berufung eingelegt gegen
3.7.2009 – Ein V-Mann, den es gar nicht gibt
Der V-Mann “123” – nicht einmal ein Schatten seiner selbst… Akt 1 Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den