Die Demontage der parlamentarischen Demokratie wird in der bürgerlichen Mitte betrieben, damit jene alsbald an die Macht kommen, die sie eh für überflüssig und nutzlos gehalten haben.
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Über Grund- und Bürgerrechte, die erst hochgeschossen, dann abgeschossen werden
In Ungarn und Polen muss man das oberste Gericht per Gesetz zu einem Vasallen der Regierung machen. In Deutschland geht das mit einem Abendessen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Ausgangssperre und die massiven Kontaktbeschränkungen für verfassungskonform erklärt.
Terror – Ihr Urteil
Terror – Ihr Urteil | Sie entscheiden! Dass man bei Wahlen selten bis gar nichts zu bestimmen hat, dass bei Wahlen nur die Puppen, nicht die Puppenspieler zur Disposition stehen, hat einer kaum treffender auf
Vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU?
Mord aus Konsens? aktualisiert am 27.7.2012 Wenn sich der dreizehnjährige Untergrund der neonazistischen Terrorgruppe NSU, die neun Morde, die ihm bislang zugeordnet werden, die zahlreichen Banküberfälle, nicht durch Pannen, persönliche Unzulänglichkeiten und sonstigen Unbill aufseiten