Seit meiner datenschutzrechtlichen Eingabe vom 4.10.2013 sind sage und schreibe siebe Monate vergangen. Bis heute kam keiner der ca. 2.000 Mitarbeiter im Bundesamt für „Verfassung“sschutz/BfV, dazu, meine Anfrage zu beantworten. Handelt es sich wieder um
Schlagwort: BfV
Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II
Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II Auf meine sehr konkrete datenschutzrechtliche Anfrage vom 4.10.2013 antwortete das BfV sehr zögerlich, wies mich mit Verve auf die rechtlichen Voraussetzungen hin, um von
›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen
›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen aktualisiert am 30.7.2013 Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der
Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen
Ein Megafon, ein Tatbeitrag, ein Jahr und 10 Monate Knast Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu ein Jahr und 10 Monaten Haft – ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass Tim
Zwischen ‚blindem‘ und ‚tiefem‘ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?
»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es
3.1.2010 – Ossietzky … V-Mann 123 bitte melden…
Karla Koriander V-Mann 123, frei erfunden? Der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit,
9.7.2009 – Traumberuf Terrorist und V-Mann ›123‹ nach Koma auf der Intensivstation des Bundessamt für Verfassungsschutz/BfA
„Traumberuf Terrorist“ Frankfurter Rundschau vom 9.7.2009: „Verfassungsschutz in Erklärungsnot Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein
Von geschwätzigen ›Berufsrevolutionären‹ und geschwärzten Akten
Telepolis- Web-Magazin vom 12.10.2009 Von geschwätzigen ›Berufsrevolutionären‹ und geschwärzten Akten Twister (Bettina Winsemann) 12.10.2009 Die Posse um den hessischen Verfassungsschutz-V-Mann „123“ geht in die nächste Runde. Teil 1: Kafkaeske Verdächtigungen Das Bundesinnenministerium hat gegen ein
8.7.2009 – Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin
Wie im Text ›Ein V-Mann, den es gar nicht gibt‹ ausgeführt, geht es im Prozess darum, nachzuweisen, dass das Bundesamt für Verfassungschutz/BfV zur Bewilligung von Abhörmaßnahmen Beweise frisiert und V-Männer erfunden hat, um so den