US Präsident Trump erklärt den zweiten Angriffskrieg gegen den Iran erneut als Akt der Selbstverteidigung. Das israelische Kriegskabinett erklärt schon seit Langem, dass man sich in Gaza/Palästina selbstverteidige – auf besetztem Territorium.
Schlagwort: Ausnahmezustände
Die rote Linie
„Für meine Regierung gibt es keine rote Linie mehr bei all dem, was zu tun ist.“ Und Olaf Scholz ist wirklich kein Fantast. Das kann ich versprechen.
Der Ausnahmezustand als Normalzustand: Voilà!
Als ich im Jahr 2021 davon sprach, dass Ausnahmezustände mit ihrem Anlass nicht verschwinden, sondern in den Normalzustand überführt werden, galt man als Verschwörungstheoretiker oder gelinde gesagt als Alarmist. Und jetzt?
Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte
Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?