Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären … und sorgt eher für eine Vorverurteilung Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert
Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut
Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will. Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.
Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …
Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.
Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.
Kommen wir zum Eigentlichen, zur ›abweisenden Botschaft‹ …
14.12.2014 | 24h.Projekt Hausbesetzung |Referate und Bilder, Ton und Sche …
24h.Projekt Hausbesetzung |Referate und Bilder, Ton und Sche … am Sonntag, den 14.12.2014 ab 15 Uhr im Foyer des Kunstvereins Wilhelmstraße 15 Wiesbaden Subkultur und Gentrifizierung (Vortrags- und Diskussionsprogramm) mit Beiträgen von Gregor Arnold
Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 -Drei plus X
Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 Ein aktuelles Vorwort zu der Recherche aus dem Jahr 2013: Vielleicht liegt es an der Hartnäckigkeit der ›Kritiker‹ der Zufallstheorie und der völlig freien Motivfindung, die den Mordanschlag
Offener Brief der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des neonazistischen Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins ›kriminelle Milieu‹ abgeschoben wurde. Das führte nicht nur dazu, dass die Familienangehörigen der zweiundzwanzig z.T. schwer verletzten Opfer selbst als Verdächtige verfolgt wurden.
Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität
Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität (aktualisiert am 26.11.2014) FAZ: »Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?« Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat
Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund
Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund
Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung.
In der Neonazizene ist er ein ›Führungskamerad‹, ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischen Untergrund. Und für den Geheimdienst?
Grenzgänge zwischen Grenzregimen
Grenzgänge zwischen Grenzregimen (1961 – 2014) Man kann Menschen daran hindern, das Land zu verlassen, indem man sie tötet. Man kann sie auch töten, indem man sie ertrinken lässt. Man kann Menschen mit einem Schießbefehl
Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz
Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz. Am Beispiel des Neonazi und V-Mann Tino Brandt aktualisiert am 13.11.2014 Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit