Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II Auf meine sehr konkrete datenschutzrechtliche Anfrage vom 4.10.2013 antwortete das BfV sehr zögerlich, wies mich mit Verve auf die rechtlichen Voraussetzungen hin, um von
Kategorie: Verfassungs-Bruch-Schutz
Gefahr in Verzug – ein Aufruf von Prof. Hajo Funke
Gefahr in Verzug Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen Die berechtigten Nachfragen zu den Umständen der Ermordung von Michele Kiesewetter vom 25. April 2007
Der neonazistische Mord in Kassel 2006 und das System der Cleaner
In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund/NSU zugeordnet wird. Dieses Mal wurde der Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat kaltblütig ermordet. Wie in den vorangegangenen Morden wurde ›zufällig‹ auch dieser ins ausländische Milieu abgeschoben. Wieder aus Zufall wurde »nie Richtung Rechtsextremismus ermittelt«. Ebenso zufällig wurden Täter im familiären und beruflichen Umfeld des Ermordeten gesucht.
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Der Polizistenmord in Heilbronn 2007, der nicht aufgeklärt werden darf (Teil II) aktualisiert am 5.12.2013 Der Mordanschlag auf Polizisten, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist fünf Besonderheiten auf: Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen
Der eigenen Farce beiwohnen
Die staatlichen Ausstatter des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU Am 21.11.2013 trat André Kapke, Neonazikader und Mitbegründer des Thüringer Heimatschutzes/THS, im Prozess in München als Zeuge auf. Der THS ist das Basislager des NSU. Selbstverständlich war und ist
Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU
1998 wurde bei einer Durchsuchung einer Garage in Jena, die den späteren Mitgliedern des NSU gehörte, 1,3 Kilo Sprengstoff, Rohrbomben und Nazi-Propagandamaterial gefunden. Tatsächlich fanden die Ermittler in der angemieteten Garage auch ein Adress- und Telefonliste, mit über 50 Personen, ein ›Who is Who‹ der Neonaziszene. Warum dieser Fund vierzehn Jahre lang verschwiegen wurde …
Der Selbstmord der NSU-Mitglieder – keine Zweifel?
Selbstmord – was sonst oder: eine Patronenhülse zuviel aktualisiert am 15.11.2013 Wenn Hunderte von Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet werden, wenn ›heißen Spuren‹ in keinem einzigen Fall nachgegangen wurde, wenn Behörden die Existenz
Interview mit Radio Oldenburg 1- Die noch lebenden Täter des Mordanschlages in Heilbronn 2007
Bei Radio Oldenburg 1 ›Kopfhörer‹ findet ihr ein Interview zu den neusten Entwicklungen im NSU-VS-Komplex: Themen u.a.: Warum haben die Ermittlungsbehörden vor den lebenden Tätern des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 mehr Angst, als
Radio Z – Interview zum Buch „Der NSU-VS-Komplex"
Radio Z aus Nürnberg |Interview zum Buch „Der NSU-VS-Komplex“ »Beweise verschwinden, Erkenntnisse werden verheimlicht, die Schusseligkeit eines VS-Mitarbeiters ist der Grund für die Vernichtung maßgeblicher Akten. In seinem Buch “Der NSU-VS-Komplex” geht der Autor Wolf
Zensur gibt es überall – nur nicht in Deutschland
Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf. Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer