Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

“Die Bundesrepublik Deutschland ein “Doppelstaat”? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder “Recht” noch “Ordnung”, es gebe eine “Herrschaft des Unrechts”, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem “Unrechtsstaat” dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder?

Alles Müller oder was?

Der Schornsteinfeger und der Meister der Verschwörungstheorie Dreizehn Jahre lang wollen die bestens ausgerüsteten Geheimdienste (BfV/BND/MAD) von der Existenz eines neonazistischen Untergrundes namens ›NSU‹ nichts gewusst haben. Auch über 40 namentlich bekannte V-Leute im Nahbereich

Ossietzky | Buchbesprechung

Buchbesprechung in Ossietzky | Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | Nr.24, 2015   Allgegenwärtige Überwachung Leben wir in einem totalitären Überwachungsstaat? Hat die in George Orwells düsterem Roman „1984“ befürchtete Vision von einem „Großen Bruder“

Mach endlich, was du schon immer machen wolltest

In einem Interview, das er dem Radiosender MDR info am 10.12.2015 gab, ließ er die ZuhörerInnen und potenziell Interessierten aufreizend wissen:
»Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.«

In den Armen der Anklage

In den Armen der Anklage Zuallererst etwas zur Ernüchterung: Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Die Erwartung, mit ihrer Aussage vor dem Oberlandesgericht in

Interview mit Jens Wernicke für RT

Nach über zweijähriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zschäpe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang