Vom Ende der Gewalt

Es ist ganz selbstverständlich, dass Menschen, die unter einer Besatzung leben, anständig bleiben und lernen müssen, ihr Schicksal anzunehmen und damit so leben, dass es niemand stört.
Erst recht dann, wenn man ihnen das Letzte wegnimmt – wie die Häuser in Ost-Jerusalem.

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung.
Die  “Novellierung” des Ausnahmezustandes ist seit dem 21. April 2021 beschlosssene BT-Sache. Damit ist ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre). Mehr als ein Grund, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen.

Die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel

„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der kürzlich im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor_innen des Buches eint angesichts der Corona-Politik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte. Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand

Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Wer noch ganz viel Galgenhumor aufbringen kann, der könnte die Ankündigung einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Affentempo für einen Promotion-Gag halten, um dem Mitte April erscheinenden Buch „Herrschaft der Angst“ eine passende Kulisse zu bieten. Einen Zusammenhang kann man jedoch definitiv ausschließen.