Quo vadis … Wahlen in Griechenland

Im Dezember 2014 versuchte die amtierende Alias-Regierung in Griechenland verzweifelt, für ihren Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas eine Mehrheit zu bekommen. Dafür reichten jedoch die Stimmen der Regierungskoalition nicht aus. Deshalb entschied man sich, auf die Stimmen der faschistischen Partei ›Goldene Morgenröte‹ zu setzen.

Nous sommes tous Charlie – wirklich?

Angesichts dieser erdrückenden Vereinnahmung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, ist diese Aussage eines Mitgründers der Satirezeitung ›Charlie Hebdo‹, die sicherlich die wenigsten Freunde im Establishments hatte und hat, äußerst wohltuend. Wer den (Staats-)Terror in aller Welt unterstützt, wenn er die Interessen des Westens dient, sollte alles tun, nur nicht in der “ersten Reihe” stehen, um gegen Terror einzutreten.

Das UN-Völkerrecht als App

Umstritten Folterungen, die von der US-Regierung und befreundeten Staaten als »verschärfte Verhörsmethoden« bezeichnet werden, sind bei den befreundeten Staaten und Medien in besten Fall »umstritten«. »Außergerichtliche Hinrichtungen«, also Liquidierungen, die nach Auswertung einer »Nominierungsliste« (an

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will. Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.