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Eine vorangegangene Diskussionsveranstaltung über Corona, die Linke und andere Dilemmata hatte sehr viel Löcher offenbart. Was versteht man unter einer Staatskritik? Wie abstrakt darf, wie konkret muss eine Kapitalismuskritik sein, um das „Primat“ der staatlichen Pandemiebekämpfung in Frage zu stellen? Und welche Rolle spielt eine Utopie bzw. ihre fast vollständige Abwesenheit?
Das “Fest der Liebe” steht vor der Tür. Lassen Sie es nicht rein! Lassen Sie sich vor allem nicht täuschen! Wir leben in einer “Diktatur der Ungeimpfen”. Sie halten das für eine Verschwörungsideologie? Richtig, aber es ist eine von den “Guten”, also was ganz Anderes.
“Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden, da es sich um eine (…) noch nie dagewesene Kategorie von Therapeutika handelt. (…) Bis heute gab es noch keine Phase-3-Studie für ein mRNA-basiertes Produkt (…) Derzeit wird mRNA von der FDA als Gentherapieprodukt betrachtet.” Wissen Sie, wer dies 2019 gesagt hat?
Übrigens gilt das auch für die Impfpflicht. Ganz lange haben wir sie als bösartige Unterstellung, als wahnhafte Aluhutfantasie bekämpft. Jetzt ist es unsere neue Wahrheit.
Übrigens gilt das auch für das Impfen von Kindern und Jugendlichen. Vor nicht allzulanger Zeit wollte der STIKO-Chef genau das nicht und wollte an der evidenz-basierten Wissenschaft festhalten. Jetzt nicht mehr.
Wenn ich mir diese Geschichte ausgedacht hätte, hätten alle gesagt: Jetzt dreht er aber ganz durch. Zuerst bekommt ein Pharmakonzern Millionen an staatlichen Fördergeldern. Dann macht er Milliarden Gewinne. Und nun wird er auch noch von Steuern „befreit“. Und alle zusammen stoßen darauf an!
Vor einem dreiviertel Jahr haben wir bereits zu euch gesprochen, sehr ernst und ohne Pathos. Ich muss es deutlich sagen: Ihr habt uns nicht zugehört. Wir sagten Euch, dass wir gekommen sind, um zu bleiben. Wann begreift Ihr das endlich?
Der wirklich stärkste Teil des Beitrages geht um den “starken” Staat, den die Linke in der Corona-Krise jetzt begrüßt, weil sie eine total irre Vorstellung vom dem hat, was der “neoliberale” (schwache) Staat sein soll.
Das Verhalten der verschiedenen linken Organisationen, Gruppierungen und Individuen in der Corona-Krise und ihr Verhältnis zur Politik der Regierungen hat einiges mit dem linken Staatsverständnis und damit mit den Grenzen der Fähigkeit zu einer radikalen Gesellschaftskritik zu tun.
In Ungarn und Polen muss man das oberste Gericht per Gesetz zu einem Vasallen der Regierung machen. In Deutschland geht das mit einem Abendessen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Ausgangssperre und die massiven Kontaktbeschränkungen für verfassungskonform erklärt.
Schlag zu: “Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft. Sicher, es ist nicht ganz leicht, den Spaltpunkt exakt zu treffen.”
