Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

“Die Bundesrepublik Deutschland ein “Doppelstaat”? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder “Recht” noch “Ordnung”, es gebe eine “Herrschaft des Unrechts”, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem “Unrechtsstaat” dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder?

Erschießen oder Ertrinken

Erschießen oder Ertrinken Die AfD (Alternative für deutschland) sorgt wieder einmal für ganz große Empörung und ganz viele Schlagzeilen. Es herrscht Aufgeregung, nicht wenige sind dankbar. Die AfD hatte vorgeschlagen, der Grenzpolizei zu erlauben, von

„Die RAF ist wieder da“ – wird auch Zeit

Bedrohungsszenarien und Bedrohungslagen machen Sinn und sie generieren Lösungen mit Breitbandwirkung: Man kann Diskriminierungen und Schikanen rechtfertigen und potenzieren. Man kann noch mehr Polizei, noch mehr Überwachung fordern und bekommt alles. Und man kann damit