Die Abschaffung des Geheimdienstes wäre eine Quelle der Bereicherung. Jetzt erst recht!

Ganz zweifellos ist das Eigentum das A und O einer kapitalistischen Ordnung, die nicht nur in Berlin von den jeweiligen Regierungskoalitionen mit Klauen und Stechen verteidigt wird. Dazu gehören Denunziationen und die forcierte Verarmung derer, die man mit Krieg gegen Russland verteidigen will. Klar, die Zweifel an dieser Logik nehmen zu. Die CDU gerät an die 5-Prozent-Hürde, die SPD ist eine Randpartei und die FDP ist Schnee von gestern.

Aber der Trumpismus hat auch in Deutschland Hochkonjunktur. Statt den Krieg nach innen und außen zu stoppen, kann man gar nicht schnell genug aus einem halben Weltkrieg einen Dritten Weltkrieg machen.

Dabei ist man in einem Art Fieberwahn, dass das gut kasernierte Alte einfach so wieder über die Lippen rutscht:

Dazu gehört der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, der allen Ernstes behauptet, dass die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit der Antisemitismus sei.

Das hat Nazi-Niveau und macht einmal mehr deutlich, dass der Antisemitismus am besten in der Regierungspartei aufgehoben ist.

Und nicht viel später folgt ihm der Innenminister Dobrindt (CSU), der in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow darauf besteht, das die Spitzenkandidatin der LINKEN in Berlin, Elif Eralp, eine „Antisemitin“ sei. Eine Antisemitin, die sogar die Chuzpe hat, die jüdische Gemeinde zu besuchen, ohne dass diese das bemerkt.

Aber es geht ja nicht um Wahrheit, sondern um Abnutzung. Der trumpistische Effekt ist immer derselbe. Je irrer der Vorwurf, die Anschuldigung ist, desto schneller gewöhnt man sich daran.

Wenn man hinter diese Nebelkerzen schaut, dann merkt man jedoch, was gesichert Rechts und unsicher Mitte zusammenbringt: Das Magazin Der Spiegel hat es aufgezählt, was als Wahlversprechen der LINKEN ausgemacht wurde:

 

„Keine Hausaufgaben mehr, kein Verfassungsschutz und die Erlaubnis zur Hausbesetzung.“

 

Lassen wir das mit den Hausaufgaben beiseite. Dass Hausbesetzungen an dem Recht, Wohnungen als Quelle der Rendite zu nutzen, rüttelt, ist schnell klar. Aber ganz sicher berührt die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes (VS) das -Rechts-Rechts-Konsortium gewaltig. Diese Einsparungsmaßnahme wird eben nicht als solche verstanden und begrüßt. So wenig wie man am Krieg, an der Kriegsertüchtigung spart, so wenig will man sich einem Inlandsgeheimdienst (VS) ersparen. Das wäre die völlig entgegengesetzte Richtung und käme zu einer Unzeit. Gerade ist die gegenwärtige Regierung dabei, Deutschland rundum kriegstauglich zu machen. Dazu gehört auch die „Reform der Geheimdienste“. Diese hat nichts anders zum Ziel, das „Nie Wieder“ auch in dieser Frage über den Haufen zu schießen. Ganz stolz lächelnd verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass man jetzt endlich einen „echten“ Geheimdienst (gegen die Feinde im Inneren) bekommen werde. Dobrindts Formel lautet:

 

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror.“

Diese Begeisterung schließt nahtlos an den einstigen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (2012–2018) an, der gleich mit Amtsantritt gesagt hatte, was es bedeutet „die Sau rauszulassen“:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitergeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos.“

Hans-Georg Maaßen war dermaßen offen reaktionär, dass man ihn entlassen hatte. Seitdem ist er der recht-rechte Rand und gründete die „Werteunion“.

Was 2018 noch nicht ganz angesagt war, kann Alexander Dobrindt von der CSU nun nachholen und auf stille Weise den damaligen VS-Chef „rehabilitieren“.

Mit „echt“ meinte Dobrindt, dass die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei endlich ganz und offen aufgehoben werden soll. Auch wenn Alarmmeldung von russische Drohen und Ameisen davon ablenken sollen: Es gehörte zu einer der wenigen Lehren aus dem deutschen Faschismus, dass es so etwas wie die GESTAPO (Geheime Staatspolizei) nicht wieder geben darf.

 

Auch in dieser Frage herrscht fast Einigkeit, von SPD bis zur AfD. Man will nur noch an Kleinigkeiten herumfeilen. Die GRÜNEN halten die Pläne für „überzogen“ und die AfD will nicht länger selbst davon betroffen sein, betont aber, dass man selbstverständlich die „operativen Fähigkeiten“ verstärken müsse – wenn der Feind stimmt.

 

Und wenn wir jetzt den Bogen zur Remmo-Affäre schlagen und die Frage stellen, ob dieser „Skandal“ in Auftrag gegeben wurde, dann bekommt man eine Ahnung davon, was Dobrindt & Co. vorhaben: Denn unter „echt“ verstehen sie auch, dass die Geheimdienste offensiv agieren sollen und dürfen, wozu auch die Verbreitung von Fake News und aktives, manipulatives Eingreifen in Geschehnisse gehört.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wer den NSU-VS-Komplex noch ein wenig in Erinnerung hat, der wird sagen, dass der Verfassungsschutz doch genau dies – unter anderem über V-Leute und „Operation Konfetti“ im BfV – längst gemacht hat. Das stimmt! Aber jetzt wollen sie genau diese Praxis legalisieren und perfektionieren.

 

Wolf Wetzel |29.9.2026

 

Quellen und Hinweise:

Verfassungsschutz bezahlte Waffen für den NSU, DIE LINKE im Bundestag vom 24.9.2026: https://www.facebook.com/reel/951306747432376

Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat, Wolf Wetzel, 2018: https://wolfwetzel.de/index.php/2018/11/07/hans-georg-maassen-und-die-linksradikalen-kraefte-in-der-spd-wenn-der-wahnsinn-einen-lauf-hat/

Remmo zu Diensten. Über Ober- und Unterwelten, Wolf Wetzel, 2026: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/09/28/remmo-zu-diensten-ueber-ober-und-unterwelten/

„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Über „Clankriminelle“ und Drecksarbeit-Clans, Wolf Wetzel, 23.9.2026: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/09/23/die-perfideste-form-der-auslaenderfeindlichkeit-ist-antisemitismus-ueber-clankriminelle-und-drecksarbeit-clans/

Das Schlagwort „Antisemitismus“ hat die Substanz eines Hohlkörpers, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/26/das-schlagwort-antisemitismus-hat-die-substanz-eines-hohlkoerpers/

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – wo hört der Staat auf? Wolf Wetzel, Unrast Verlag, 2015, 3. Auflage: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/01/03/buchvorstellung-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrund-nsu-wo-hoert-der-staat-auf/

 

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