Veröffentlicht von Das Herrenmenschentum in D. vergibt Existenzrecht
Ein neues Gesetz soll unter Strafe stellen, wer das „Existenzrecht Israels“ in Frage stellt. Dafür kann man bis zu fünf Jahren in deutschen Gefängnissen verschwinden.
Dabei spielt bei den Herrenmenschen keine Rolle, dass es ein „staatliches Existensrecht“ gar nicht gibt, weder im Internationalen Recht noch im Völkerrecht.
Das hatte gute und schlechte Gründe: Viele imperiale Staaten lassen Staaten verschwinden, zerschlagen sie, ziehen neue Staatsgrenzen, stampfen neue Staaten aus dem Boden, seit Jahrzehnten. Dieses „Recht“ wollen sie sich nicht nehmen lassen. Dazu gehörte immer auch Deutschland, vom Ersten bis zum Dritten Reich.
Dass ausgerechnet Deutschland das Existensrecht eines Staates anerkennt, ist an Irrsinn kaum zu überbieten.
Es war die deutsche rotgrüne Bunderegierung, die 1999 das „Existenzrecht der Bundesrepublik Jugoslawien“ auslöschte, weil sie todernst die Menschen aus dem „Völkergefängnis“ Jugoslawien befreien wollte.
Ohne in weitere Details zu gehen:
Wenn jetzt die schwarzrote Regierung ganz plötzlich und singulär das „Existenzrecht Israels“ garantieren und schützen will, dann hat ist das ein kaum verhohlener Akt des Imperialismus:
Wir vergeben Verschmutzungsrechte, wir vergeben Staatsrechte, wie wir wollen.
Dass dieses exklusive „Recht“ vor allem dem Schutz eines genozidalen Staates dient, für dessen „Drecksarbeit“ Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich dankbar ist, ist der Kern dieses Ermächtigungs-Gesetzes.
Das Gesetz schützt keinen einzigen Menschen in Israel, sondern exklusiv jene deutsche Bundesregierung, die sich bei der Beihilfe zum Genozid gestört fühlt.
Rechtliche Hinweise:
Verfassungsrechtler und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußern erhebliche Bedenken, da die Maßnahme als Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung und damit potenziell als verfassungswidrig im Widerspruch zur Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) gewertet wird.
Wolf Wetzel | 14. August 2026
Quellen und Hinweise:
Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/
Das israelische Kriegskabinett tut alles, dass sich Auschwitz wiederholt, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/05/12/das-israelische-kriegskabinett-tut-alles-dass-sich-auschwitz-wiederholt/
Die Kriegsmaschinerie stoppen. Wofür? Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/11/26/die-kriegsmaschinerie-stoppen-wofuer/
Der israelische Galgen-Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in Aktion: https://www.instagram.com/reel/DYj6gzWkiHO/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=NTc4MTIwNjQ2YQ==
English version:
The Ruling Class in Germany Grants State Rights
A new law aims to criminalize anyone who questions “Israel’s right to exist.” Doing so could result in up to five years in a German prison.
It makes no difference to the ruling class that there is no such thing as a “state’s right to exist,” neither in international law nor in the law of nations.
There were both good and bad reasons for this: For decades, many imperial powers have been making states disappear, shattering them, redrawing national borders, and creating new states out of thin air. They do not want to be deprived of this “right.” Germany has always been among them, from the First Reich to the Third Reich.
That Germany, of all countries, recognizes a state’s right to exist is a level of absurdity that is hard to top.
It was the German red-green federal government that, in 1999, wiped out the “right to exist of the Federal Republic of Yugoslavia” because it was dead serious about liberating the people from the “prison of nations” that was Yugoslavia.
Without going into further detail:
If the black-red government now suddenly and singularly wants to guarantee and protect “Israel’s right to exist,” then this is a barely concealed act of imperialism:
We grant pollution rights; we grant state rights as we please.
The fact that this exclusive “right” serves above all to protect a genocidal state—for whose “dirty work” Federal Chancellor Friedrich Merz is expressly grateful—is the core of this enabling act.
The fact that this exclusive “right” primarily serves to protect a genocidal state—for whose “dirty work” Federal Chancellor Friedrich Merz is expressly grateful—is at the heart of this Enabling Act.
The law does not protect a single person in Israel, but exclusively that German federal government which feels threatened by complicity in genocide.
Legal Notes:
Constitutional law experts and the Scientific Service of the Bundestag have expressed significant concerns, as the measure is viewed as a special law targeting a specific opinion and is therefore potentially unconstitutional, contradicting the freedom of expression (Article 5 of the Basic Law): https://wolfwetzel.de/index.php/2026/08/14/das-herrentum-in-d-vergibt-staatsrechte/
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Hallo Herr Wetzel,
ich habe mir die letzten Wahlen den zweifelhaften Spaß gemacht, Grüne an Wahlkampfständen auf ihr Plakat von 2016 „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ anzusprechen. Es gab durchweg für mich erschütternde Reaktionen, dass z.B. die 2 vom Stand einfach wegrannten, weil sie nicht mehr mit mir reden wollten. Eine Grüne blieb mir aber besonders in Erinnerung, wegen diesem Dialog:
Ich: „Was sagen sie zu diesem Plakat, was hat sich geändert?“ Ich zeigte ihr das Plakat auf dem Handy.
Die: „Zeitenwende, illegaler Angriffskrieg von Putin“
Ich: „Und warum ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant an Israel. Die töten Kinder.“
Sie: „Israel hat ein Existenzrecht.“
Ich: „Hat Israel denn ein Existenrecht, wenn sie einen Genozid begehen?“
Sie: „Das sehe ich nicht so.“
Darauf bin ich gegangen, weil ich anfing mich innerlich aufzuregen. Mir wurde hinterher bewusst wie kalkuliert die Dame die Hasbara-Slogans plazierte. Mir schwante schon damals, wenn sie meinen Namen gekannt hätte, hätte sie mich gleich als Antisemiten angeprangert und behauptet, dass ich das Existenzrecht von Israel absprechen würde. Mit dem Gesetz würde sogar noch die Polizei wegen einer Straftat ermitteln. Solche Sätze wie „Israel hat ein Existenzrecht.“ oder von Piers Morgan „Do you condemn Hamas?“ sind extra designt für den schnellen Effekt. Durch die ständige Wiederholung werden sie zur Norm für unkritische und für böse Menschen. Diese Slogans sind wie böse Zaubersprüche. Wer sich nicht bekennt wird quasi mit einem bösen Zauber belegt, bzw. scheitert oft genug an der komplexeren Antwort, die unterdrückt werden soll.
Danke! Ja, das ist kein Gegenstand für Diskussionen mehr, denn sie wissen, dass sie nichts begründen können, schon gar nicht mit einem „Existenzrecht“, das es gar nicht gibt.