AfD Verbot. Was sonst?

Es verwundert nicht, dass jetzt die Idee des AfD-Verbots nochmal ganz BILD-groß ins Rennen geschickt wird. Man nutzt dafür auch die Hintertür und ruft dazu auf, den AfD-Parteitag zu verhindern.

Dafür sammelt man jetzt noch einmal  Namen. Ganz vorne dabei ist BILD, die seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass ganz rechts willkommen ist. Und dass „ganz links“ diffamiert, kriminalisiert und zum Schweigen gebracht wird.

Jetzt haben ganz Rechte große Sorge, dass sie bei den anstehenden Landtagswahlen rechts überholt werden und Staatsgelder und Protektionen verlieren.

 

 

Die Jahrzehnte lang gefahrene Strategie der rechten Parteien (der selbst inszenierten Mitte) folgten treu und idiotisch der Marschroute des damaligen CSU-Bosses Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU nichts geben darf. Die Umsetzung war recht einfach. Man war selbst so rechts  wie nötig, zumal es ihnen auch inhaltlich nicht schwer fiel.

Der Versuch von rechten Parteien, eine andere rechte Partei zu verbieten, ist nicht besonders originell, sondern eine Armutszeugnis – mit erheblichem Erkenntnisgewinn.

Das NPD-Verbotsverfahren

Man wollte damals die NDP verbieten. Das Verfahren scheiterte nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch.

Juristisch scheitere es, weil das Gericht feststellen musste, dass so viele V-Leute in führenden Positionen der NPD platziert wurden, dass das Gericht den Staatsanteil nicht herausrechnen könne.

Politisch war es ein noch größeres Destaster.

Die NPD führte ausreichende Belege und Beweise an, die dokumentierten, dass das, was sie sagen und propagieren, zum Repertoire der rechten Parteien der Mitte gehört. Der Unterschied ist also nur, dass die rechten Parteien (der Mitte) an der Macht sind und die NPD eben nicht.

AfD-Verbot von BILD bis links?

Auch am aktuellen AfD-Verbotsspektakel ist nichts wirklich neu. Auch die gruseligen „Koalitionen“ nicht.

Das gilt auch für die niedrigschwellige Variante, eine AfD-Parteitag zu verhindern. Dazu ruft man besagten Professor auf, womit man signalisieren will, dass so eine Blockade schon recht in Ordnung ist.

Warum findet BILD keinen Professor, der dazu aufruft, einen CDU-Parteitag zu verhindern?

Man sollte und müsste dann gegebenenfalls eben doch erklären, was an einer Verhinderung eines CDU-FDP-Grünen-SPD-Parteitag fasch wäre? Warum macht man das nicht? Warum erklärt man nicht, dass man nichts tut, wenn diese Parteien einen Krieg vorbereiten, einen Genozid (in Palästina) leugnen und ermöglichen und die Menschen dafür bluten lassen, bevor sie an der „Front“ sterben dürfen.

Auch damals, als die NPD verboten werden sollte, waren viel zu viele Linke und AntifaschistInnen sofort zur Stelle, um das NDP-Verbotsverfahren zu unterstützen.

Wir waren strikt dagegen und folgten einer anderen Strategie: Man muss die bürgerlichen rechten Parteien bekämpfen, bloßstellen, ihnen etwas „Besseres“ entgegenstellen. Dann gräbt man den neofaschistischen Parteien das „Wasser“ ab, das sie aus bürgerlichen, rechten Parteien bekommen.

Vor allem – und das ist noch wichtiger- müssen wir durch Analyse und Aktion beweisen, dass es nicht darum gehen kann, zwischen Pest und Cholera, zwischen bürgerlich rechts und „gesichert rechtsextrem“ zu entscheiden. Es geht darum, etwas stark,  kraftvoll und attraktiv zu machen, was beide Varianten blamiert und hinter sich lässt.

Wolf Wetzel | 2. Juli 2026

 

Quellen und Anmerkungen

Das NPD-Urteil von 2003: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html

Gesichert rechtsextremistisch. Ach so, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/05/14/gesichert-rechtsextremistisch/

Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat, Wolf Wetzel, 2018: https://wolfwetzel.de/index.php/2018/11/07/hans-georg-maassen-und-die-linksradikalen-kraefte-in-der-spd-wenn-der-wahnsinn-einen-lauf-hat/

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – wo hört der Staat auf? Wolf Wetzel, 2015: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/01/03/buchvorstellung-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrund-nsu-wo-hoert-der-staat-auf/

Kampf gegen die AfD. Warum der Verfassungsschutz nicht unser Antifa-Genosse ist, Sebastian Friedrich, 7. Mai 2025: https://www.facebook.com/sebastian.friedrich.1000

Der innere Staatsstreich ist perfekt, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/18/der-innere-staatsstreich-ist-perfekt/

 

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