„Wer gegen die Völkerverständigung hetzt und Gewaltaufrufe unterstützt, gehört verboten.“

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Apropos: „Wer gegen die Völkerverständigung hetzt und Gewaltaufrufe unterstützt, gehört verboten.“

 

Man könnte bei dieser Summe an Gemeinplätzen und Worthülsen auf vieles kommen, was darunter fallen könnte:

 

  • Den von Staatsseite betriebenen „Antiislamismus“ seit 9/11 (2001)
  • die weit verbreitete Russophobie, also die Hassreden über die „Russen“, die an allem schuld sind, die uns zum dritten Mal überfallen wollen
  • die Aufforderung der ehemaligen deutschen Außenministerin Annelene Baerbock, Russland „zu ruinieren“
  • die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland zu empfangen.
  • oder die Leugnung eines Genozids in Gaza/Palästina durch die aktuelle Bundesregierung.

 

Ich kann Entwarnung geben. All das ist erlaubt, erwünscht, millionenfach gefördert und gefordert.

 

In diesem Fall geht es um eine nicht-staatliche jüdische Organisation mit dem Namen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

 

Sie findet die Unterstützung eines Völkermordes nicht in Ordnung. Sie klagt die maßgebliche politische bis militärische Beihilfe zu diesem Genozid in Gaza/Palästina durch die deutsche Bundesregierung an. Und sie rückt von dieser Haltung trotz Denunziationen, Festnahmen, Verbote, Strafverfahren, polizeilicher Überfälle, Kriminalisierungen und Einschüchterungen nicht ab.

 

Das geht in Deutschland nicht und wer könnte das besser erklären als Uwe Becker, den man tatsächlich zum Antisemitismusbeauftragten Hessen gemacht hat.

Es ist durchaus möglich, dass er diese Presserklärung vom 30.1.2026, also dem Anlass entsprechend mit einer Kippa vortrug, also in Auftrag gab. Das macht das Anliegen total authentisch:

 

 

„Wer fast täglich gegen Israel hetzt und dieses Land als Terrorstaat verunglimpft, wer zur weltweiten Intifada aufruft und damit Gewalt legitimiert, der sollte in Deutschland verboten werden auch wenn er sich unter einem friedlichen Namen verkleidet. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses, die auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird. Es ist unerträglich, dass solche antisemitische Hetze auch noch als gemeinnützig in Deutschland betrieben werden kann.

 

 

Und wer in dieser Weise gegen die Völkerverständigung hetzt und Gewaltaufrufe unterstützt, gehört verboten. Und der Bund sollte diesen Verein so schnell wie möglich verbieten.“, forderte heute der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker.“

„Gesichert extremistisch“ – gesichert bodenlos

Wenn Nachgeborene des Holocausts den nachgeborenen Opfern der Shoa vorschreiben, wie sie sich zu erinnern haben, dann versteht man, dass in Deutschland Erinnerung Chefsache der Täter ist.

Wenn Nachgeborene des Holocausts den nachgeborenen Opfern der Shoa vorwerfen, dass sie „Gewaltaufrufe“ unterstützen und dabei stechschritthaft einen Genozid in Gaza/Palästina leugnen, dann weiß man, was man von solchen Warnungen zu halten hat.

Wenn Herr Becker total gerne die Kippa trägt, um zu zeigen wie jüdisch ein Nicht-Jude sich geben kann, dann nennt man das bei anderer Gelegenheit eine „kulturelle Aneignung“.

Wenn ein Nicht-Jude eine jüdische Organisation verbieten lassen will, weil es nicht seine Juden sind, dann erinnert das auch an Josef Goebbels, der für seine Zeit ganz genau wusste, wer Jude ist und wer nicht.

Wenn das politische Engagement der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, gegen Kriegsverbrechen und Völkermord zu sein, in Deutschland „gesichert extremistisch“ ist, dann ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Leugnung eines Genozids „ungesichert bodenlos“?

Wer im Windschatten des Gedenkens an den Holocaust einen Genozid in Gaza/Palästina leugnet und dies als „Selbstverteidigungsrecht“ ausgibt, der beweist auf unfreiwillige Weise, dass die Bedingungen, die Voraussetzungen, der Wille, einen Genozid zu ermöglichen, noch sehr präsent sind.

Herr Uwe Becker, Mitglied der christlich-demokratischen Union (CDU)

Nehmen wir einmal an, dass diese sehr knapp gehaltenen Gedanken dennoch für Sie, wie für Ihren Bundeskanzler zu „komplex“ sind.

Bevor es für Sie ganz einfach wird, möchte ich Ihnen zuvorkommen, wenn Sie auch mich der „antisemitischen Hetze“ bezichtigen. Ich sage es offen: Sie sind eine Nullnummer. Das ist ganz und gar nicht despektierlich gemeint, sondern rein mathematisch: Ihr Vorwurf an die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, sie verbreite „antisemitische Hetze“ hat den Substanzgehalt einer Null. Dieser Sachverhalt ist das Gegenteil von dem, was im Antisemitismus der Möchtegern-und Schein-Jude Uwe Becker wäre: eine omnipotente Gestalt, die alle Fäden in der Hand hält und das Weltgeschehen bestimmt.

Nichts davon sind Sie: Sie sind eine bedeutungslose Figur, die nicht einmal diese Rolle halbwegs passabel ausfüllt.

 

Deshalb diese sehr schlichten Fragen an Sie:

  • Wie viele Krankhäuser hat die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JSfgFinN) bombardiert bzw. deren Zerstörung gerechtfertigt?
  • Wie viele Journalisten hat die JSfgFinN ermordet oder begrüßt?
  • Wie oft hat die JSfgFinN erklärt, dass es keine „Unschuldigen“ gibt und damit über 70.000 (geborgene) Ermordete gerechtfertigt.
  • Wann und wie oft hat die JSfgFinN die Lieferungen von lebenswichtigen Gütern blockiert bzw. begrüßt und damit eine Hungerkatastrophe als Kriegswaffe eingesetzt?
  • In welchen Ländern im Nahen/Mittleren Osten hat die JSfgFinN Attentate, Bombardements und Terroranschläge begrüßt und gerechtfertigt?
  • Hat die JSfgFinN Kriegsverbrechen, Attentate und Anschläge als „Drecksarbeit“ bezeichnet, die auch für „uns“ erledigt werden muss – oder war das Ihr Boss?
  • Wann haben Sie in Ihrem Leben ein einziges Mal mit jenen diskutiert, denen Sie vorwerfen, dass sie Hetze betreiben und Gewaltaufrufe verfassen, während Sie mit denen, die beides in die Tat umsetzen, in den Armen liegen?

 

Ich erlaube mir, Ihnen diese Fragen direkt zukommen zu lassen:

Den Ball ins richtige Tor schießen

Wir sollten einfach einmal den Ball, den der Herr Uwe Becker ins Feld geworfen hat, aufgreifen, denn wenn es wirklich um „Völkerverständigung“ ginge und darum, weder zur Gewalt aufzurufen, geschweige denn mit Gewalt Politik zu machen, dann würden sich nicht nur die Reihen der Regierungsparteien lichten. Auch viele Chefetagen von Banken und (Rüstungs-)Konzernen wären rasend schnell verwaist und könnte in Orte verwandelt werden, wo man „Völkerverständigung“ übt und praktiziert.

Für die nächsten Kundgebungen und Demonstrationen gäbe es also genug zu tun.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, einen Offenen Brief zu unterschreiben:

Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Gemeinsam gegen Hetze und Verbotsdrohungen.

„Wir, die Unterzeichnenden, möchten klar und deutlich unsere Solidarität mit dem Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ zum Ausdruck bringen. Immer wieder wird der Verein von deutschen Institutionen und Medien verleumdet und verfolgt, da er als jüdische Organisation unbequeme anti-zionistische Positionen vertritt und sich klar gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ausspricht. Das stört die deutsche Erzählung einer erfolgreichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. (…)

https://openletter.earth/de/solidaritat-mit-der-judischen-stimme-gemeinsam-gegen-hetze-und-verbotsdrohungen-14845d08

Wolf Wetzel | 8.2.2026

 

Quellen und Hinweise:

Hessische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 30.1.2026: https://staatskanzlei.hessen.de/presse/wer-gegen-die-voelkerverstaendigung-hetzt-und-gewaltaufrufe-unterstuetzt-gehoert-verboten

Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/

Das israelische Kriegskabinett tut alles, dass sich Auschwitz wiederholt, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/05/12/das-israelische-kriegskabinett-tut-alles-dass-sich-auschwitz-wiederholt/

Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig, Tobias Huch, Jüdische Allgemeine vom 18. Januar 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/05/22/es-gibt-keine-unschuldigen/

„Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken (Felix Klein)“, Wolf Wetzel, 2025: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/ich-halte-es-nicht-fuer-verkehrt-radikal-und-einmal-voellig-neu-zu-denken/

 

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