Brandmauer gegen jede Art der Kriegsbefürwortung

Heute hat auch das zweite Placebo-Produkt namens Bundesrat den Kriegsvorbereitungen zugestimmt:

„Sachsen-Anhalt hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz kam mit 53 Ja-Stimmen von 69 in der Länderkammer zustande. Nötig waren 46 Ja-Stimmen.“

Dabei waren nicht nur Kriegstreiber und – befürworter der ersten Stunde: Von Deutschnationalen, Christdemokraten bis hin zu Sozialdemokraten (SPD).

Auch die Partei DIE LINKE stimmte im Bundesrat dem Kriegshaushalt zu.

Wie lange will die „alte“ Friedensbewegung ihr Selbstbegräbnis fortsetzen und mit jenen zusammen „Bündnisse“ schmieden, die den Krieg maßgeblich vorbereiten und ermöglichen?

Dazu gehören auch die SPD und das Führungspersonal des DGB.

Selbstverständlich hat man Angst, diese finanziellen und politische Unterstützung zu verlieren. Aber vor allem geht es doch darum, Illusionen zu verlieren, die zum Himmel stinken.

Glaubt irgendjemand einer Friedenbewegung, die verdeckt bis offen, mit SPD- und DGB-Funktionären mauschelt und zusammensteht?

Glaubt irgendjemand einer Friedensbewegung, die, so verwaschen bis selbstverlogen, als einzigen gemeinsamen Nenner: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert?

Man lacht doch über eine Friedensbewegung, die nicht einmal ihre inneren Konflikte offen austragen kann, um politische und praktische Schritte vorschlagen und angehen zu können, die über Feldherrenallüren hinausgehen?

Der Feldherrenhügel hat einen guten Grund: Man muss und will nicht darüber reden und streiten, was wir – als Nicht-Kriegsverhandler – stark machen, unterstützen, selbst tun können, um diese Kriegsmaschinerie aufzuhalten?

Andreas Grünwald hat mich zu diesen kurzen Einlassungen motiviert:

„Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt in der Friedensbewegung eine größtmögliche Breite zu realisieren und absolut niemanden auszugrenzen. Ich habe mich da mehr als einmal auch mit anderen darüber gestritten und gezankt. In dieser Woche ertappe ich mich nun dabei, dass in mir Gedanken hochkommen, ob das so für die Zukunft weiterhin richtig sein kann, denn wenn wir eine wirkliche Antikriegsbewegung aufbauen wollen, die wir gegenwärtig noch nicht haben, dann muss es da mindestens in zentralen Fragen auch Klarheit geben.

Nico Popp von der Jungen Welt schreibt:

„Hinreichend klar ist schon jetzt, dass im neuen Bundestag keine Partei vertreten ist, die Militarisierung und Kriegstüchtigmachung grundsätzlich und mit prinzipiellen Begründungen ablehnt. Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln. Mit dieser Tatsache wird die Friedensbewegung, deren so eklatante wie bedauerliche Schwäche gerade in diesen Tagen wieder grell zutage tritt, umgehen müssen. Will sie jemals wieder auf die Füße kommen, darf sie sich nicht von denen ins Schlepptau nehmen lassen, die ‚nicht nur‘ in Rüstung ‚investieren‘ und nicht ‚ausschließlich‘ auf Waffenlieferungen setzen wollen.“

In Sachsen haben sie mit verhindert, dass das Landesparlament, wie es beantragt war, zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um Druck auf die sächsische Staatsregierung auszuüben im Bundesrat dem Hochrüstungspaket nicht zuzustimmen. Mit fadenscheinigen juristischen Argumentationen haben sie darauf verzichtet wirklich alles dafür zu tun, dass ggf. die gestrige Bundestagssitzung gar nicht erst zustande kommt … Einem Antrag gestern im Bundestag, der ein Ende der Kriegseskalation forderte, haben sie – bis auf zwei Abgeordnete, denen ich ausdrücklich meinen Respekt zolle – nicht nur nicht zugestimmt, sondern sie haben dagegen gestimmt. Nun deutet sich an, dass auch Bundesländer diesem Hochrüstungspaket im Bundesrat am Freitag zustimmen werden, in denen sie selbst mit in der Landesregierung sind …“

Ich warte den Freitag nun noch mal ab, ob es wirklich so kommt. Aber mit Organisationen, die direkt oder indirekt dem Kriegskurs zustimmen, bzw. diesen mit ermöglichen, kann ich mir keine Zusammenarbeit mehr vorstellen. Ausgenommen davon sind natürlich alle, die sich da widerständig verhalten und weiterhin widerständig verhalten werden.“

Das Abwarten jedenfalls hat sich nicht gelohnt.

Wolf Wetzel | 21.3.2025

 

Quellen und Hinweise:

Ganz in Ruhe. Linkspartei und Aufrüstung. Nico Popp/jW vom 19.3.2025: https://www.jungewelt.de/artikel/496301.ganz-in-ruhe.html

Europa in Gefahr | Ulrike Guérot & Jonas Tögel, Interview: https://youtu.be/cYr7mLVwgoo?si=izuwVFDFvh-ylCTF

Der innere Staatsstreich ist perfekt, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/18/der-innere-staatsstreich-ist-perfekt/

Dritter Weltkrieg gefällig? Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/dritter-weltkrieg-gefaellig/

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