Der innere Staatsstreich ist perfekt

Parlament zu vermieten

Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden: Ohne jede politische Legitimation haben sie für das gestimmt, wogegen sie eigentlich einmal waren: Die Abschaffung der „Schuldenbremse“ und eine entsprechende Grundgesetzänderung, die die Wahlergebnisse 2025 ignorieren.

Lächerlicher und verächtlicher kann man Wahlergebnisse nicht vorführen.

Diese „Abstimmung“ der abgewählten Bundesregierung ist kein Momentum, sondern ein parlamentarischer Staatsstreich. Denn die sage und schreibe 500 Milliarden Euro bestimmen die Politik der nächsten zwölf Jahre. Egal also welche Regierung noch gewählt wird, sie wird an diese als Sondervermögen getarnte Kriegsanleihen nichts ändern können.

Noch weniger an den x-Milliarden Euro, die auf unbestimmte Zeit für den kommenden Weltkrieg ausgegeben werden.

Der neue CDU-Bundeskanzler Merz hat es einigermaßen klar ausgesprochen:

„Deutschland ist zurück.“

Das deckt sich mit dem General-Sekretär der SPD, Lars Klingbeil, der schon vor dem BlackRock-Bundeskanzler erklärt hatte, dass die „80 Jahre währende Zurückhaltung“ vorbei sei. Rechnet man seine Erklärung zurück, dann meint er damit Stalingrad 1942/43.

An dem Zusammenbruch der „Gewaltenteilung“ arbeiten alle harmonisch mit: Die Exekutive, die Legislative und auch die Judikative:

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von LINKE und AfD bezüglich der Machtergreifung einer abgewählten Bundesregierung zurückgewiesen. Die dürfe das, zumal außerordentliche Zeiten  nach außerordentliche Interpretationen rufen.

Das kennt man aus auch aus der Justiz der 1930er Jahren.

Wie zu erwarten jubelt die AfD. Alice Weigel führte die neue Bundesregierung im Bundestag vor: Sie habe die Inhalte der AfD in Sachen Remigration nicht umsetzen können und machen damit bestmöglichste Werbung fürs Original.

Zweitens sei die AfD selbstverständlich für eine starke Bundeswehr, die uns (vor wem?) verteidigen soll. Aber man könne das auch anders finanzieren. Und vor allem sollte man dabei nicht den Wählerwillen dermaßen ignorieren.

Man kann das auch so interpretieren: Wenn die AfD demokratischer auftreten kann, als die bürgerlichen Parteien, dann sind das Schlussakkorde.

Wie in der deutschen Geschichte zuvor: Die Demontage der parlamentarischen Demokratie wird in der bürgerlichen Mitte betrieben, damit jene alsbald an die Macht kommen, die sie eh für überflüssig und nutzlos gehalten haben.

 

Heilmetall-Arena (Eröffnung demnächst)

Bisher liegen zwei evaluierte Vorschläge für den verwaisten Bundestag vor:

Zum einen könnte man die „freigesetzten“ Parlamentarier*innen, die für diese Selbstabwicklung gestimmt haben, in eine Parlamentsarmee stecken und nach kurzer Ausbildung an die Front schicken.

Das hätte in jedem Fall einen doppelten Effekt: Zum einen wird die deutsche Bundeswehr ja als „Parlamentsarmee“ verstanden, da diese ursprünglich vom Parlament legitimiert und kontrolliert werden (sollte).

Zum zweiten kämen man den Ziel, unnötige Ausgaben (wie Renten etc.) zu kürzen, sehr viel näher, wenn man darauf vertraut, dass der Dritte Weltkrieg wie der Erste und Zweite Weltkrieg ausgeht.

Zum anderen könnte man das Parlamentsgebäude vermieten. Ein sehr themenbezogener Interessent wäre sicherlich Rheinmetall. So könnte sich diese deutsche Waffenschmiede für die Milliardengewinnen bedanken und gleichzeitig ihr Image aufhübschen. Zum Beispiel könnten man dort dann „Brot und Spiele“ veranstalten.

Weitere Vorschläge für eine Neunutzung sind herzlich willkommen.

 

Wolf Wetzel | 14.3.2025

 

Quellen und Hinweise:

Kein BSW wird uns „retten“, kein „Trump“, kein „Scholz“, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/05/kein-bsw-wird-uns-retten-kein-trump-kein-scholz/

 

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