Veröffentlicht von Richtigstellung zu Gesetzlosigkeiten
Es ist nach wie vor nicht in Ordnung, ja sogar ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn man andere Länder bombardiert, weil die Gelegenheit gerade günstig ist.
Dass dies in einer deutschen Tageszeitung erwähnt werden muss, beweist vor allem eines: Man erwähnt das Völkerrecht, wenn es opportun erscheint. Und man tritt es mit Stiefeln, wenn man selbst Kriegsverbrechen begeht bzw. unterstützt:
„Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht.
Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf zu Reportern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.“
Saul wies darauf hin, dass „viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. „Das ist völlig gesetzlos“, fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, „weil es dort einen heißen Konflikt gibt“. Wie andere UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen.
Das israelische Militär erklärte, es habe in den vergangenen zwei Tagen Hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie etwa Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen, um diese aus den Händen der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer zu halten. (…)
Saul gab an, dass die derzeitigen israelischen Angriffe weiterführten, „was Israel seit mindestens einem Jahrzehnt in Syrien getan hat“. (…)
UN werfen Israel Verletzung eines Abkommens vor
Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, George Katrougalos, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien unterdessen als „Teil eines Musters“. „Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Start“, erklärte er.
Israel hatte 1967 den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert.
Die USA sprachen nach dem Einrücken der israelischen Armee in die Pufferzone von einer „vorübergehenden Maßnahme“, die Israel ergriffen habe, weil sich das syrische Militär aus diesem Gebiet zurückgezogen habe.
Die Vereinten Nationen warfen Israel eine Verletzung des Abkommens von 1974 vor.
„Wichtig, dass keine Gefahr für Europa ausgeht“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat im Deutschlandfunk zum Teil Verständnis für die intensiven israelischen Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen und Waffenlager gezeigt. „Von den Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befinden, vor allem auch von biologischen und chemischen Waffen, geht eine immense Gefahr aus.“
Es könne nicht im Interesse Israels sein, dass ein möglicherweise islamistischer Staat über eigene brandgefährliche Waffen verfüge, sagte er weiter. Auch die USA hätten dort militärische Ziele angegriffen. Roth halte es für richtig, dafür zu sorgen, „dass von diesem geschundenen Land keine Gefahr für die ganze Region, aber auch für Europa ausgeht“. (Tagesspiegel vom 12.12.2024)
Wenn das so ist, dann ist es doch mehr als legitim, wenn man Deutschland nachhaltig bombardiert, damit von diesem Land „keine Gefahr für die ganze Region“ und darüber hinaus ausgeht. Wichtig wäre doch, dass von Deutschland nie wieder eine Gefahr ausgeht.
Habe ich das „Nie wieder“ jetzt richtig verstanden?
Habe ich das jetzt alles richtig kontextualisiert?
Wolf Wetzel
Quellen und Hinweise:
Absolut keine völkerrechtliche Grundlage“: UN-Experten kritisieren israelische Angriffe auf Syrien, Tagesspiegel vom 12.12.2024: https://www.tagesspiegel.de/internationales/absolut-keine-volkerrechtliche-grundlage-un-experten-kritisieren-israelische-angriffe-auf-syrien-12862075.html
Der gewollte Weltkrieg, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/12/04/der-gewollte-weltkrieg/
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