Veröffentlicht von Die Kriegsmaschinerie stoppen
Ich möchte – mit Blick auf das zuende gehende Jahr -mit dieser mehrteiligen Serie für mich und uns ein wenig Ordnung schaffen. Allein seit dem Corona-Ausnahmezustand (2020) sind so viele Lebensachsen in Bewegung gekommen, dass man Mühe hat, die vielen Mosaiksteine in einen systematischen Zusammenhang zu bringen, der uns hoffentlich erlaubt, zu den sehr grundsätzlichen Überlegungen zu kommen:
In welchem Staat leben wir? Ist die viel zitierte „Friedensdividente“ aufgebraucht – auch für uns? Können, müssen wir einiges anders machen?
Im ersten Teil dieses Resümees geht es um die Benennung der Koordinaten, in denen wir uns bewegen, die sich gewaltig verschoben haben. Es geht um Krieg und Frieden und: Wie weit sind sie voneinander entfernt?
Krieg ist/im/ Frieden
In den letzten beiden Jahren sind wir mit Kriegen konfrontiert, die erkennbar mehr als jene Kriege sind, die zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus und (Neo-)Kolonialismus geführt werden.
Viele spüren eine Weltkriegsrethorik, die zwar unentwegt davor warnt, dass sich ein lokaler, begrenzter Krieg (in Gaza, Libanon und der Ukraine) nicht ausweiten darf und gleichzeitig alles dafür getan wird, dass genau dies nur eine Frage der Zeit ist.
Deutschland wird dabei eine kriegstreibende Rolle spielen, die der Bundeskanzler Scholz als „Zeitenwende“ hanseatisch-nüchtern angekündigt hatte. Ein Mann, dem man Übertreibungen nun wirklich nicht unterstellen sollte.
Denn es geht um die Aufgabe jener 80-jährigen „Zurückhaltung“, die nach dem General-Sekretär der SPD Lars Klingbeil Deutschland in Sachen Krieg geübt habe.
Die staatstragenden Kräfte sind sich selbst Feind
Unübersehbar brechen systemische Übereinstimmungen zusammen, die alle parteipolitischen Konkurrenzen (Regierung/Opposition) überragt hatten. Bisher.
Jetzt spricht ein neuer/alter US-Präsident Donald Trump vom Kampf gegen den „äußeren und inneren Feind“, womit er als „inneren Feind“ gerade auch die Geheimdienste und demokratische Partei meint. Die systemischen Kräfte sind sich somit selbst Feind. Dazu gehört für die Trump-Administration, ein parteiübergreifendes Geheimnis zu lüften: der deep state, der „tiefen Staat“. Es geht dabei um „extra-legale“ Aktionen, die keine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen, weil sie von Regierung und Opposition gleichermaßen gedeckt werden. Was Trump anspricht ist folglich ein Tabubruch: Man hat genau diese „Fähigkeiten“ gegen Trump eingesetzt und damit gegen ihn aufgebracht. Den „tiefen Staat“, also seine staatsterroristische Seite (illegale Abhörmethoden, Mordaufträge, Dossiers an kooperationsbereite Nachrichten- und TV-Sender „durchzustechen“) nicht für innenpolitische Streitereien zu benutzen, haben Jo Biden/Kamiles Harris dennoch gemacht und das bekommen jetzt die verschiedenen Ebenen des „tiefen Staates“ zu spüren.
Mit Trumps Aktionsplan will er u.a. unter Punkt Sechs folgendes in die Wege leiten: „Wir machen jedes Büro des Generalinspekteurs unabhängig und physisch getrennt von den Abteilungen, die sie beaufsichtigen, damit sie nicht zu Beschützern des deep states werden.“
Köpfe rollen (im Gegensatz zu Gaza jedoch weich und extrem komfortabel): In Israel wurde der knallharte Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen und man fragt sich, zu welchem Kriegsverbrechen er nicht bereit war.
In Deutschland entlässt der Bundeskanzler Scholz den FDP-Wirtschaftsminister Lindner und macht damit deutlich und sichtbar, dass die Krise des Systems einen Punkt erreicht hat, wo man Differenzen im Detail nicht länger mit Geschenken an den Unterlegenen ausbügeln kann.
Im Kollaps der bisher dominierenden Weltordnung multiplizieren und potenzieren sich die verschiedenen Krisen, von der neo-kolonialistischen „Ordnung“, über explodierende Klassenunterschiede, der „epidemische“ Ausnahmezustand, bin hin zur „Klimakrise“.
All das müsste eigentlich die Chance sein, die verschiedenen Bewegungen und Proteste in den unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzubringen.
Die große Diskrepanz zwischen Kriegsangst und Alltagsfestung
Wir sind nicht wenige, die die Regierungspolitik der letzten Jahre kritisieren.
Tatsächlich hat der Corona-Ausnahmezustand sehr viele Menschen auf die Straße getrieben, gerade auch jene, die bisher eher „unauffällig“ blieben.
Viele davon sind auch wachsam für das geworden, was über „Corona“ hinausgeht, weil sie dieselben Mechanismen, dieselbe Verachtung für Widerspruch erkennen und erleben.
Laut einer aktuellen Studie des Shell-Instituts, das sicher nicht zu den Systemsprengern zählt, haben über 80 Prozent der Jugendlichen (12-25-Jährige) Angst vor einem Krieg in Europa, also einem Weltkrieg. Das ist der höchste Wert seit 1945.
Diese sehr große Diskrepanz zwischen Kriegsangst und Alltagsfestung ruft also nach Erklärungen. Ganz sicher spielt immer auch die Angst eine Rolle, sich aus der Deckung der unangepassten Meinung zu wagen. Die Repression, die man im Corona-Ausnahmezustand und jetzt bei Palästina-Protesten sehen (und erleben) kann, treibt einen nicht gerade aus der geschützten Deckung.
Ich möchte in diesem längeren, mehrteiligen Beitrag den Fragen und Problemen nachgehen, die wir selbst verursacht haben, die wir selbst ansprechen und lösen können.
- Wie positioniert man sich zu den stattfindenden Kriegen, in der Ukraine, in Gaza und im Libanon?
- Gibt es eine „richtige“ Seite, auf die man sich stellen sollte? Sind beide Seiten schlecht, weil überall Kriegsverbrechen begangen werden?
- Kann man jenseits dieser Kriegsseiten eine politische Haltung einnehmen, die sich dem entzieht?
- Geht es darum, gegen die Kriege zu sein oder gegen das, was Kriege unausweichlich macht?
- Gibt es so etwas wie ein „moralische Äquivalenz“ zwischen Besatzern und Widerstand, die uns zur Neutralität „zwingt“?
- Wie soll ein „richtiger“ Widerstand gegen Besatzung und Neokolonialismus aussehen?
- Welchen Widerstand würden wir hier für richtig halten (und unterstützen), wenn man die zentrale Rolle Deutschlands vor Augen hat, sowohl die (absehbare) Führung des Krieges gegen Russland zu übernehmen, als auch den Genozid in Gaza erbarmungs- und skrupellos zu unterstützen und zu ermöglichen?
Dabei versuche ich, die zahlreichen Beiträge zu diesen Themen zusammenzufassen, und auf ihre zentralen Aussagen zu komprimieren. Manchmal muss ich dafür 50 Jahre zurückgehen.
Die Weltpolizisten liegen auf dem Sterbebett
Die alte hegemoniale Weltordnung mit der USA als selbsternannten Weltpolizisten bricht auseinander und kämpft ums Überleben (gegen Russland, gegen die VR China), gegen die immer stärker werdende BRICS-Staatenwelt – mit ihrer Tendenz zu einem eigenen Banken- und Finanz- und Handelssystem.
Diese Welt/un/ordung ist mit den extralegalen Methoden (Wirtschaftsboykott, Sanktionen, Zölle) kaum noch zu retten. Vor allem die VR China schlägt den kapitalistischen Westen mit … Kapitalismus.
Und ausgerechnet von Wladimir Putin kommt eine Analyse der Weltlage, für die er sogar einen Kommunisten zitiert:
„Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Gleichgewicht der Kräfte zerstört. Der Westen fühlte sich als Sieger und rief eine unipolare Weltordnung aus, in der nur sein Wille, seine Kultur und seine Interessen eine Daseinsberechtigung hatten. Nun geht diese historische Periode der ungeteilten Dominanz im Weltgeschehen zu Ende. Die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. Wir stehen an einer historischen Wegmarke. Vor uns liegt das gefährlichste, unvorhersehbarste und zugleich wichtigste Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit allein zu regieren, aber er versucht es verzweifelt. Und die meisten Völker der Welt wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Das ist der Hauptwiderspruch der neuen Zeit. In den Worten der Klassiker ist die Situation gewissermaßen revolutionär – die Oberschicht kann nicht mehr, und die Unterschicht will nicht mehr so leben.“
Wenn solche Gedanken von Wladimir Putin kommen (Rede von Präsident Putin auf dem Valdai-Forum), dann ist die Welt wirklich nicht mehr in Ordnung.
Tatsächlich hat Putin eine sehr wesentliche Bedingung für den Zusammenbruch einer Herrschaftsordnung benannt:
„Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“
Wer hat diesen genialen Satz formuliert: Wladimir Iljitsch Lenin.
Das ist wirklich außerordentlich bemerkenswert: Ein russischer Millionär, ein Präsident einer kapitalistischen Weltmacht zitiert einen Revolutionär und Kommunisten.
Von daher muss man die gegenwärtigen Kriege, die mit maßgeblicher Unterstützung der deutschen Regierung geführt werden, anders begreifen als die Kriege, die es schon immer gab. Sie stehen im Zeichen dieser alten Weltordnung, die nicht länger „alternativlos“ ist und genau deshalb mit geradezu apokalyptischer Macht verteidigt werden soll. Sowohl im Nahen Osten, also auch auf dem Territorium der Ukraine ist das treibende Motiv, die US-dominierte Weltordnung – koste es, was es wolle – dem Rest der Welt aufzuzwingen. Aber der „Rest der Welt“ ist nicht mehr hilflos und Spielball ihrer Interessen, sondern dabei, sich nicht länger unterzuordnen.
Dabei spielen jene, die nicht mit Soldaten, sondern mit ihrer massiven militärischen, politischen Unterstützung das Kriegsgeschehen bestimmen, eine zentrale Rolle. Im Nahen Osten geht es nicht um das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, sondern um das Nicht-Existenzrecht Palästinas, womit der Bruch der UN-Vereinbarungen (Israel und Palästina als zwei Staaten) mit einem nie dagewesenen Vernichtungswillen durchgesetzt werden soll.
Das Gute, die Werte liegen gar nicht in der Luft, sondern im Boden
Auch der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine 2022 hat erkennbar wenig mit der Ukraine selbst zu tun. Die wesentlichen Architekten und Antreiber dieses Krieges, die USA und Deutschland (als angestrebte Führungsmacht in der EU), woll/t/en mit allen Mitteln die Ukraine zur Außengrenze der NATO machen. Es geht also nicht darum, wer „den ersten Schuss“ abgegeben hat, sondern wer abermals mit ungeheuer viel Zerstörungswillen, den Bruch der Vereinbarungen und Zusagen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (2 plus 4-Verhandlungen) mit dem Ruin Russlands besiegeln will.
Dabei spielt Deutschland eine gewichtige Rolle beim Zustandekommen dieses Krieges und der barbarischen Fortsetzung, „bis zum letzten Ukrainer“. Die deutschen Bundesregierungen kennen diese eindeutigen Zusagen, die mit dem Rückzug der sowjetischen Truppen (einschließlich Atomwaffen) aus den ehemaligen Sowjetrepubliken verbunden waren und sind. Wenn also ein Krieg wie der auf dem Territorium der Ukraine beendet werden kann, dann ist es die deutsche Bundesregierung, indem sie eine Osterweiterung der NATO ablehnt, anstatt immer näher an die Grenze zu Russland vorzurücken. Aus diesem Grund liegt ein ganz wichtiger Schlüssel für den Krieg bzw. seine Beendigung hier, in den Händen der gegenwärtigen Bundesregierung. Und das könnte und sollte auch ein wesentlicher Punkt einer Anti-Kriegsbewegung sein, den wir als Dreh- und Angelpunkt ansteuern müssten. Denn ein Waffenstillstand oder der Ruf nach Friedensverhandlungen verfestigt lediglich die Kriegserzählung, dass es an Selenskyj und Putin läge, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Aber es gibt wie immer nicht nur geostrategische, militärische Interessen. So gut wie immer liegen auch ganz profitable ökonomische Interessen ganz eng beieinander. Wir haben ja in den letzten zwei Jahren nur edle und selbstlose Gründe gehört, gerade auch von der deutschen Bundesregierung: Man wolle die Ukraine beschützen, ihre Freiheit und dafür müsse man „Putin“ schlagen, den nur miese und eigennützige Interessen leiten. Wie so immer in einem Informationskrieg, kommt die Wahrheit eher aus Versehen auf den Tisch. So bei „Lanz“, der sich und die Lanz’schen Gäste fragte, was mit Trump als US-Präsidenten aus unserer Ukraine wird. Zuerst lässt er wieder „Putin“ aus dem Sack und weiß, dass sich Putin den Donbass einfach so nimmt. Dann kommt er aber doch aufs Wesentliche: „Im Donbass sind etwa 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze. Die liegen dort …“
Man kann es fast körperlich spüren, dass Herr Lanz jetzt die Hand danach ausstreckt. Noch gehören sie ja „niemand“:
„Die hat dann Putin. Da liegt auch sehr viel Lithium. Wichtig auch für Batterieherstellung, Zellproduktion, der wir hier (Lanz zeigt dabei demonstrativ auf deutschen Boden) in diesem Land auch so dringend bräuchten. (…) Es liegt auch im eigenen Interesse, dem nicht tatenlos zuzusehen.“
Ach so, jetzt verstehen wir auch, dass das Gute, die Werte gar nicht in der Luft liegen, sondern im Boden. Nachdem Lanz den Ball vors Tor gelegt hat, gibt er sofort an den grünen BT-Abgeordneten Anton Hofreiter ab, mit der Null-Prozent-Frage: „Oder liege ich da falsch?“
Und der antwortet als Vorsitzender des „Ausschusses für europäische Angelegenheiten“, mit Blick auf die aus dem Kriegsnebel auftauchenden größtes Lithiumvorkommen Europas, die im Donbass liegen:
„Nein, das sehen Sie absolut richtig. Es liegt massiv in unserem eigenen ökonomischen Interesse“ …. blah, blah, blah…
Die verschiedenen Waffengattungen
Wenn man bei Kriegen nicht länger an die Kriegslügen glaubt (die Freiheit, den Wertewesten verteidigen, die Welt vor den Bösen retten, Frauen befreien usw.), dann weiß man, dass der Krieg die Durchsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln ist.
Das wird mit dem Wahlsieg von Trump in den USA geradezu bilderbuchhaft vorgeführt: Fast überall und bei jeder Gelegenheit hat er von der Waffe der Zölle geschwärmt, die er mehr denn je einsetzen wird, um Amerika wieder „great“ zu machen. Und es spricht viel dafür, dass er diesen Wirtschaftskrieg führen wird. Aber, und das ist wichtig, nicht, weil man Märkte im Flug erobern kann, sondern weil die US-Ökonomie gerade nicht mehr mit Mitteln des (freien) Marktes gewinnen kann:
„Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.“ (german-foreign-policy.com vom 7.11.2024)
Dieser Blick auf die Ökonomie hilft auch, sich nicht an Trump als irren Exzentriker abzuarbeiten. Sie schmeichelt vielleicht den Betrachtern, nicht den knallharten Fakten:
„Die Trump’sche Strafzollpolitik folgt dabei nicht Launen eines exzentrischen Präsidenten, sondern grundlegenden Interessen der US-Industrie. Dies belegt eine Untersuchung, die von Wissenschaftlern der Vrije Universiteit Amsterdam und der Freien Universität Berlin vorgelegt worden ist. Demnach gründete die weltweite Durchsetzung offener Märkte, der sich die Vereinigten Staaten traditionell verschrieben hatten, primär darauf, dass die US-Wirtschaft stark genug war, sich international durchzusetzen und die Weltmärkte zu erobern. Dies prägte die Politik der jüngeren US-Administrationen bis hin zu derjenigen von Barack Obama. Die Politik der Trump-Administration hingegen wurde, wie die Untersuchung zeigt, vor allem von zwei Fraktionen getragen, für die offene Märkte entweder nachrangig oder sogar schädlich waren. Zum einen handelte es sich dabei um Immobilienunternehmen – also um die Branche, der Trump selbst entstammt –, zum anderen um Konzerne, denen es nicht mehr gelang, sich gegen die internationale Konkurrenz durchzusetzen – etwa Stahlkonzerne. Dabei waren die übermächtigen Konkurrenten, denen US-Unternehmen nicht mehr recht gewachsen waren, oft solche aus China. Die Strafzollpolitik richtete sich daher zunächst vor allem gegen die Volksrepublik.“ (s.o.)
Wie gesagt: Diese Wirtschaftspolitik nach dem Motto „america first“ wird gerne und fälschlicherweise als nationalistisches und affiges Getöse abgetan. Das ist schlichtweg falsch. Im Kern ist sie eine Antwort auf den schleichenden Untergang des US-Imperialismus: In den 1970er und 1980er Jahren waren „Schutzzölle“ ein Versuch lateinamerikanischer Länder, sich der Übermacht der US-Monopole zu erwehren. Jetzt sind es die USA selbst, die sich gegen die Übermacht der Konkurrenten abschotten müssen.
Der Sieg von Trump hat also wenig mit seinen vielen Lügen zu tun (für die Harris & Co. einen Supermarkt füllen könnten). Er hat mit dem Alltagsbewusstsein koaliert: Es kommt nicht darauf an, zu tun, als sei man fair. Es geht darum, den/die anderen zu schlagen.
Während die Obamas und die Harris von freien und offenen Märkten und gleichen Chancen faselten, wussten die meisten Menschen in den USA (und sonst wo), dass das blankes Geschwätz ist. Es ging und geht nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, das meiste (vom Kuchen) abzubekommen. Dass der Chef verdammt viel bekommt und die anderen etwas abgekommen, ist sehr gut eingeübt. Wer das nicht in Frage stellt, konnte ungegendert Trump wählen.
Wie wenig verrückt die neue Trump-Administration ist, belegt auch ein Umstand, der in diesem Kontext gerne unter den Tisch fällt. „Strafzölle“ sind nichts originär US-amerikanisches. Noch bevor Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hat das EU-Parlament im Oktober 2024 den Wirtschaftskrieg gegen die VR China beschlossen. Es sollen Zölle bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektroautos erhoben werden, um so die europäische Autoindustrie zu schützen. Dass dies jetzt so kommt, hat wenig mit dem technologischen Vorsprung in China zu tun. Es liegt vor allem daran, dass in fast allen europäischen Ländern die Autoindustrie dabei protegiert wurde, so lang wie möglich mit dem Verbrennerauto Profite zu machen. Die Tatsache, dass die westlichen Regierungen der verlängerte Arm der Autoindustrie waren und sind, führte zu diesem technologischen Hintertreffen.
Die Behauptung, die man nun aufstellt, dass die VR China auf „unfaire“ Weise die chinesischen Unternehmen subventioniere, ist mehr als ein schlechter Witz, um davon abzulenken, dass man der Automobilindustrie in Europa alles an die Hand gab, um ungestört den „Karren“ an die Wand zu fahren.
Man kann es so auf den Punkt bringen:
In China regiert die kommunistische Partei das Kapital und in den westlichen Ländern regiert das Kapital die Politik. Dass dies Jahrzehnte lang „gut“ ging, hat vor allem damit zu tun, dass die Kosten dieses ruinösen Systems immer „andere“ bezahlt haben, was nun vorbei ist.
Wolf Wetzel
Quellen und Hinweise:
Die transatlantische Rivalität, german-foreign-policy vom 7.11.2024: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9747
Trumps 10 Punkte Aktionsplan gegen den deep state: https://www.facebook.com/nico.davinci.56/videos/1938392103355342
Wir haben uns den 3. Weltkrieg verdient, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wir-haben-uns-den-dritten-weltkrieg-verdient/
Die Russen kommen und kommen … bis nach Paris, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/07/28/die-russen-kommen-und-kommen-bis-nach-paris/
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