Veröffentlicht von “BRDigung”: Berichte aus einer deutschen Republik, die an ihr Ende gekommen ist?
Der Autor und frühere politische Aktivist Wolf Wetzel legt mit 68 seine Autobiografie vor. Die Zeiten stehen allerdings nicht auf Ruhestand. Von Thomas Moser
Wolf Wetzel ist noch lange nicht in Rente, aber irgendetwas, irgendein politisches Virus muss ihn befallen und animiert haben, seine Biografie zu schreiben. Etwa der Zeitenbruch, in dem wir uns befinden? Etwas ist in den letzten Jahren zu Ende gegangen. Der Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland, in dem Wetzel aufgewachsen ist und sich politisiert hat, besteht streng genommen nicht mehr, 2020 außer Kraft gesetzt von einer hemmungslosen Exekutive. Und weil so viele diesem Corona-Regime nicht widersprachen, sondern seine Willkürmaßnahmen mittrugen und obendrein diejenigen, die widersprachen, maßlos beleidigten, ist das Ende dieser zweiten Republik, der Berliner Republik, nicht einmal aufgefallen. Erst so langsam wird das bemerkt, weil es sich jetzt materialisiert. Parteien, die diese BRD ausgemacht haben, verschwinden. Unter diesem Vorzeichen stehen also die Erinnerungen des Autors. Dabei gibt es auch ein paar Versäumnisse.
Biografien können, auch wenn sie in vergleichbaren Verhältnissen geschehen, doch sehr unterschiedlich sein. Sie zeigen, was alles möglich ist in einem Leben. Wetzels Leben ist Teil dieser Geschichte eines Staates, der aus Trümmern und auf Leichenbergen entstand. Er hat es in “drei Hälften” geteilt.
Lone Wolf
Als Jahrgang 1956 erlebte er Kindheit und Jugend in der auslaufenden Nachkriegszeit und in eher ungeordneten Verhältnissen. Vater und Mutter begingen Steuerdelikte, flohen aus Deutschland und kamen dann in Haft. Das Kind Wolf lebte bei den Großeltern, im Heim und bei Pflegefamilien. Dann zusammen mit dem Bruder und der Mutter, meist vaterlos, weil der länger im Gefängnis saß. Von ihm wusste der Sohn wenig, eigentlich nur, dass er im Krieg war und bei der Waffen-SS.
Mit 16 kam der Bruch. Die Eltern schmissen ihn aus der Wohnung, zur Mutter hatte er zehn Jahre keinen Kontakt, zum Vater nie mehr. Der brachte sich später mit einem Buschmesser um und verblutete qualvoll. Wolf Wetzel ließ diese Tat nicht los: Woher kam die Gewalt, die der Vater dann gegen sich selbst richtete?
Wetzels zweite Hälfte seines Lebens spielte sich vor allem in Frankfurt Main ab, nach dem Revoltejahr “68” und geprägt davon. Als – sprichwörtlicher – Lone Wolf ohne Fesselung durch ein Elternhaus war er an zahllosen politischen Aktionen in den 70er und 80er Jahren beteiligt. Gönnen wir uns eine kleine Auflistung, schließlich handelt es sich um Schlagwörter für die Kehrseite der Geschichte dieses Landes:
Schulstreik gegen den Numerus Clausus; Massen-besuch einer Stadtver-ordnetenver-sammlung;
Durchsetzung von selbstverwalteten Jugendzentren; Häuserkampf mit Hausbesetzungen; Teilnahme an der Beerdigung der drei RAF-Mitglieder, die in Stammheim ums Leben kamen; Kirchenbesetzung aus Protest gegen eine NPD-Demo; tagelange Besetzung einer Villa mit knapp 80 Leuten mitten in Frankfurt ; Sturm einer Festzeltbühne wegen der Einweihung der Alten Oper; Parolenaktion im Waldstadion, wobei vor der Liveübertragung des Spiels Eintracht gegen Tottenham alles wieder gesäubert und gereinigt war; Demonstration beim Baugelände der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf inklusive Zaunbeschädigung; Sonntagsspaziergänge zur Startbahn West des Flughafens.
1985 kam in Frankfurt der Demonstrant Günter Saré ums Leben, weil er von einem Wasserwerfer überfahren wurde, laut Zeugen: offenbar absichtlich.
Als im November 1987 bei einer Demonstration im Flughafenwäldchen zwei Polizisten aus der Menge heraus erschossen wurden, war Wetzel nicht in der Stadt, sondern auf Mallorca. Doch nach seiner Rückkehr war er an der Gründung eines sogenannten Ermittlungsausschusses zu den Schüssen beteiligt und entwarf die Erklärung dazu. “Die tödlichen Schüsse wurden aus den eigenen Reihen abgegeben”, heiß es ohne Umschweife. Zugleich habe man ausschließen können, dass eine Spezialgruppe von “Scharfschützen” im Einsatz war und gezielt gefeuert habe. Einer der Polizisten wurde in 500 Metern Entfernung getroffen. In der Erklärung wird aber schon die Mitnahme von Waffen zu einer Demo verurteilt, auch weil sich das gegen die Berechenbarkeit des Widerstandes richte. Wetzel hält diesen Ermittlungsausschuss für eine der größten Leistungen der Startbahnbewegung. Man kann dabei auch das Bemühen erkennen, für Proteste reflektierte Prinzipien humanen und friedfertigen Verhaltens aufzustellen, die mithelfen, Gewalt zu vermeiden.
Mauerfall? Unwichtig!
Nach dem Jahresdatum 1987 gibt es in dem Band für mehrere Jahre keine Einträge mehr. Erst Anfang der 90er Jahren folgten wieder welche. Dazwischen lag 1989. Doch Wetzel schreibt: “Als die Mauer fiel, war mir das ziemlich unwichtig.” Zur Startbahnmauer habe er mehr Bezug gehabt als zur Berliner Mauer. Die DDR: ein blinder Fleck und ziemlich reizloser Sozialismus.
In meinen Augen eines der Versäumnisse. Wie sehr sich die DDR und dann vor allem ihr Ende auf die gesamtdeutsche Geschichte auswirkt, kann man auch 35 Jahre danach noch sehen. Die aktuellen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben zu anhaltenden Erschütterungen geführt, die Ursachen haben. Die Wahl einer bestimmten Partei ist vor allem eine Abwahl von anderen.
Damals, vor 1989, konnte man als Weststaatler aber auch über die Nato und die Friedensbewegung zur DDR und den Oppositionellen dort finden. Kritik an den Verhältnissen in der DDR musste man nicht kalten Kriegern überlassen. Die hat nur der SED genützt, während Kritik aus der westlichen Friedensbewegung der DDR-Opposition nützte. Eine Erkenntnis, die heute auf den Russland-Ukraine-Krieg und die Kriegsgegner in beiden Lagern zutrifft.
Wolf Wetzel erinnert dann an ein Kapitel neuerer gesamtdeutscher Geschichte, das einem im Jahr 2024 ebenfalls bekannt vorkommt, und das hilft, die Ereignisse 2024 besser zu verstehen: die Asyl- und Ausländerfrage, begleitet von einer politisch-medialen Kampagne, die auf das Grundrecht auf Asyl zielte. Im Jahr 1991 erschien beispielsweise das Magazin Spiegel mit der Aufmachergeschichte: “Das Boot ist voll”. Gemeint waren Flüchtlinge. Politiker meldeten sich zu Wort, die in heutiger AfD-Rhetorik über Fremde hetzten, wie der CDU-Fraktionschef in Berlin: “Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort ‚Asyl‘ rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.” Oder ein SPD-Minister in NRW: “Kurzen Prozess, an Kopf und Kragen packen und raus damit!”
Die AfD gab es da noch lange nicht. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört wie selbstverständlich zum Programm auch der sich “demokratisch” nennenden Parteien. Ein wiederkehrendes Muster: Man braucht den Fremden und Rechtlosen, der sich nicht wehren kann, um von seiner eigenen Politik abzulenken, die in Ostdeutschland De-Industrialisierung und Marginalisierung hieß. Entscheidend für die Regierenden war aber, damit die politische Initiative zurück zu gewinnen, die sie durch die revolutionären Veränderungen in der DDR verloren hatten. Das ist eine Parallele zu heute. Nach dem unsäglichen Corona-Regime und dem folgenden Ukrainekriegskurs gegen die Mehrheit der Bevölkerung waren die Regierungsparteien ebenfalls in die Defensive geraten. Die sogenannten Demos gegen rechts Anfang des Jahres stellten einen Versuch dar, die politische Initiative zurück zu gewinnen.
Rostock, Solingen, Mölln
Wetzel macht auf einen wichtigen Zusammenhang aufmerksam. Die politische Kampagne gegen den Zuzug nach Deutschland in den 90er Jahren war begleitet von Anschlägen und teils regelrechten Pogromen auf Flüchtlinge und Migranten, Stichworte sind: Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen im Osten, Solingen und Mölln im Westen. So manche Deutsche hatten begriffen, wie die Regierung ihre Rhetorik verstanden wissen wollte. Zur Not half man nach, wie in Lichtenhagen, wo die Polizei sich weigerte, Polizei zu sein und nicht dagegen einschritt, dass ein Haus, in dem sich Menschen aufhielten, in Brand gesetzt wurde.
Im Mai 1993 stand im Bundestag die Entscheidung über die Veränderung des Asylrecht-Artikels im Grundgesetz an. Aus vielen Städten reisten tausende Teilnehmer für eine Gegendemonstration nach Bonn. Wetzel kam zusammen mit einer autonomen Gruppe aus Frankfurt. Es nützte nichts, das Asylrecht wurde so radikal verändert, dass man von einer De-facto-Abschaffung sprechen muss. Der Artikel, nun 16a, blieb im Grundgesetz, zwar nur eine Hülle, auf die man sich als Schutzsuchender aber immerhin berufen kann. Das steht nun als nächstes zur Disposition. Asyl soll nur noch außerhalb der Grenzen Deutschlands beantragt werden können.
Die Abstimmung fand am 26. Mai 1993 statt. Drei Tage später, erinnert Wetzel, am 29. Mai 1993, wurde auf das Wohnhaus der türkischen Familie Genc in Solingen ein Brandanschlag verübt. Fünf Menschen starben, die Täter waren junge Deutsche. Wann immer die Politik offiziell an den Anschlag erinnert, wird die Asylrechtsabstimmung kurz zuvor verschwiegen.
Und dann vergisst der genaue politische Chronist Wetzel auch das nicht: Im Hintergrund und Umfeld der Tat von Solingen hatte der Verfassungsschutz zwei V-Leute im Einsatz: Einen in der Neonazi-Szene, den anderen in der vermeintlich entgegengesetzten Szene, der Antifa. Zwei Figuren ein und desselben Players.
Dazu passt dann auch die Geschichte mit Tarek, die Wetzel nachhaltig persönlich erschütterte, weil beide einst eine – vermeintlich – gute politische Freundschaft verband.
Sie lernten sich Anfang der 80er Jahre kennen, der Deutsch-Palästinenser war Aktivist in Berlin, doch nach den Todesschüssen auf die zwei Polizisten in Frankfurt brach er den Kontakt zu Wolf auf einmal ab. Mehr als zehn Jahre später tauchte Tarek wieder auf, verhaftet als angebliches Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), zugleich Kronzeuge der Bundesanwaltschaft, der ein Geständnis ablegte und etwa 50 Leute verriet. Bis heute findet Wetzel keine schlüssige Erklärung dafür.
Institutioneller Faschismus?
Was ist in diesen zehn Jahren passiert? Ist auf die eigene Menschenkenntnis noch Verlass? Und wie politisch souverän ist man eigentlich? Fragen, die den Beginn von Wetzels selbst nummerierter dritten Biografiehälfte kennzeichnen und die er unter das Motto stellt: “Zu sich selbst kommen und sein Leben begreifen.”
Das ist aber nicht etwa esoterisch gemeint, eher im Gegenteil: Der Straßenkämpfer beginnt eine Art Aufarbeitung. Er machte sich zum Beispiel auf den Weg nach Berlin, um im Wehrmachtsbundesarchiv nach der Vergangenheit seines Vaters zu forschen und stößt auf eine irritierende Spur. Der NS-Staat hatte Zweifel an der Rassenreinheit des Mitglieds der Waffen-SS. Es gab den Verdacht, dass Wetzels Vater jüdische Anteile hatte. Das konnte damals nicht geklärt werden, wirft für den Sohn nun aber Fragen auf, unter anderem die: War der Vater nur Mörder oder auch Opfer?
Wetzel knüpft daran noch eine theoretische Frage, die ein paar Jahre später im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal ebenfalls eine Rolle spielen sollte: Gibt es so etwas wie einen “institutionellen Faschismus”, einen, der nicht von der Straße kommt, sondern aus dem Inneren des Systems? Kommt der Faschismus zum Beispiel aus dem Innenministerium?
In dieser Zeit strengte Wetzel auch eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium an, weil er nachrichtendienstlich überwacht worden war: Observationen, Telefonüberwachung, Postkontrolle. Und er gewann: Das Verwaltungsgericht in Berlin entschied, die Überwachung war rechtswidrig.
Wetzel entlarvte bei der Verhandlung eine bis heute wenig bekannte Methode der Sicherheitsorgane, um unbequeme Personen zu kriminalisieren: erfundene V-Leute, die Quelle angeblich belastender Informationen sein sollen. Tatsächlich aber rechtsstaatswidrige Konstruktionen. Doch die Richter ließen sich nicht täuschen und verlangten den Beweis, die Offenlegung der entsprechenden Akten. Dem konnten Verfassungsschutz und Innenministerium nicht nachkommen, weil dadurch belegt worden wäre, dass es den angeblichen V-Mann nicht gibt. Schlimmer noch: Es hätte sich herausgestellt, dass das Amt mit derartigen Konstruktionen selbst Gerichte täuschen will.
Der NSU
Heute sind es Vertreter dieser Ämter und Ministerien, derzeit die Haldenwangs und Faesers, die einen Straftatbestand “Delegitimierung des Staates” schaffen wollen. Doch damit wollen sie nur ihr eigenes illegales und kriminelles Verhalten schützen. Es sind die Protagonisten der BRD selbst, die begonnen haben, diese BRD zu beerdigen.
Damit kommen wir jetzt zum Kapitel NSU, das für Wetzel wie für die Öffentlichkeit im Jahr 2011 begann. Dabei begegneten sich auch die Wege von Wetzel und dem Verfasser dieses Textes.
Bereits mit dem ersten Tag, dem 4. November 2011, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden, begannen für Wetzel die Widersprüche des Skandals. Aufgrund der Spurenlage gibt es begründete Zweifel am Doppelselbstmord. Für Wetzel müssen dritte Hände im Spiel gewesen sein. Ein Schlüssel zum Hintergrund des Skandals. Man muss erwähnen, dass selbst das BKA inzwischen von der offiziellen Geschichte des Doppelselbstmords abgewichen ist. Jetzt heißt es: Mundlos habe seinen Komplizen Böhnhardt “aus Versehen” erschossen und daraufhin sich selbst. Das macht die Geschichte aber nur noch fragwürdiger.
Wetzel belässt es bei dieser Schlüsselszene im Wohnmobil und referiert die Details und Widersprüche der unendlichen NSU-Geschichte nicht mehr. Leider findet sich noch ein Lektoratsfehler, weil nur von neun Mordopfern des “NSU” die Rede ist, tatsächlich waren es zehn.
Er lenkt den Fokus dann auf einen anderen Aspekt, der zunächst nur eine Randerscheinung zu sein schien. Dabei geht es um die Differenzen innerhalb derjenigen, die beanspruchten NSU-Aufklärung zu betreiben. Völlig überraschend wurden Leute wie Wetzel oder der Buchautor Wolfgang Schorlau dafür angegriffen, dass sie Spuren verfolgten, die zu den staatlichen Diensten führten und das offizielle Narrativ anzweifelten – und zwar angegriffen von Vertretern der Linkspartei sowie den assoziierten Gruppen Antifa oder NSU-Watch.
Wetzel fiel auf, dass diese Gruppierungen “den Fall NSU fast völlig auf Rassismus reduzierten”. Das führte die Aufklärung weg von staatlichen Strukturen und letztlich in die Wüste, und nützte so dem in die Mordserie verstrickten Sicherheitsapparat.
Danke, Wolf!
Der Hintergrund für Wetzel: In Thüringen, dem Ausgangspunkt von NSU, regierte auf einmal die Linkspartei, stellte den Ministerpräsidenten und verfügte nun selber über Polizei und Verfassungsschutz. LP und SPD ließen den NSU-Untersuchungsausschuss schamlos auflaufen. Wetzels Fazit: “Ich stand bis zu den Knien im NSU-Verfassungsschutz-Sumpf. Und je mehr ich verstand, desto tiefer versank ich darin.”
Und zu diesem Sumpf, in dem der ganze Skandal versenkt werden soll, zählen eben auch Linkspartei, Antifa und NSU-Watch. Von 2022 bis 2023 fand im Münchner Landtag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern statt, der hochinteressante Ergebnisse zutage förderte, obwohl die Mehrheit der Fraktionen, vor allem CSU, Freie Wähler und AfD, die Mitarbeit verweigerte. Die sogenannte NSU-Watch-Antifa saß ebenfalls in dem Gremium, ohne jedoch Berichte zu verfassen. Im Gegenteil: sie sah es offenbar als ihre Aufgabe an, ausgerechnet die drei Abgeordneten von Grünen und FDP, die einzig ernsthaft Aufklärung betrieben, anzugehen. Die Vernehmung von Beate Zschäpe oder André Eminger wollte sie gar ganz verhindern, was zum Beispiel im NSU-Ausschuss in Schwerin gelang.
Wetzel zitiert Hannah Arendt: “Was uns verstörte, war nicht das Verhalten unserer Feinde, sondern unserer Freunde.” Er meint noch NSU, das Zitat schlägt aber den Bogen auch zu Corona. Zumal dieselbe Gruppierung, die sich bei der NSU-Aufklärung als Helferlein des Apparates erwies, dann das Corona-Regime eins zu eins mittrug und sich erneut in der Diffamierung von Kritikern übte.
Doch dieses Kapitel gibt es nicht mehr, hier endet das Buch, im Jahr 2017. Leider.
Man hätte gerne erfahren, wie Wolf Wetzel die Zeit seit 2020 sieht, wie er die Corona-Epoche und die folgenden Kriege politisch und historisch einordnet.
Jedenfalls danke ich Dir, Wolf, dass mir Dein Buch Gelegenheit gegeben hat, mal wieder etwas zusammenhängender über dieses Land nachzudenken.“
Thomas Moser
Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates, 2021, Westendverlag
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