Demonstration in München am 18. Februar 2023 in München

Der Krieg auf dem Territorium der Ukraine wird nicht dort entschieden. Er hat auch nicht 2022 angefangen, sondern mit dem Putsch 2014.

Politisch ist dieser Krieg längst ein Weltkrieg geworden:

„Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unser Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“ (Ursula von der Leyen)

Und Deutschland, also die deutsche Bundesregierung ist längst Kriegspartei:

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Das schoss der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock  am 24. Januar 2023 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus ihr heraus.

Es geht weder um die Freiheit der Ukraine, schon gar nicht um deren Selbstbestimmungsrecht und Souveränität.

Dieser Krieg wird nicht in der Ukraine entschieden. Wenn wir uns nicht einmischen, werden wir alle verlieren, egal wer gewinnt. Denn kein Gewinner hat auch nur im geringsten die Überwindung dieser “kannibalischen Weltordnung” (Jean Ziegler) im Sinn. Die einen wollen “Weltpolizist” (samt Hilfssheriffs) bleiben, die anderen eine bessere Platzierung in dieser imperialen Weltordnung erringen.

Es wird erst Frieden geben (in der Ukraine, in Rojava, in Palästina, im Jemen, in Mali, in Syrien, in Libyen, Afghanistan u.s.w.), wenn wir den Frieden mit dieser kannibalischen Weltordnung aufkündigen.

Anlass und Umfeld ist die Münchner “Sicherheitskonferenz” (SIKO), die sich so versteht:

“Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral. „Natürlich sehen wir die Münchner Sicherheitskonferenz als eine Organisation, die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik steht“, sagt Heusgen. „Und von daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und Iran vom Prinzip abweicht, alle Länder einzuladen.“

Viel dümmer kann man sich nicht vor/stellen. Die SIKO schert sich weder um die “regelbasierte” Weltordnung, noch um internationales Völker/Recht. Sie ist das Gegenteil und bestimmt die Regeln, die mal gelten und eben auch mal nicht.

Als Anregung:

Was ist mit den 2-plus-4 Verhandlungen 1990/91, die eine Ausweitung der NATO in Richtung Osten ausschlossen? Gelten diese “Regeln” nicht? Warum wird bis heute nicht darüber geredet?

Oder: Welcher Angriffskrieg ist gut und welcher ist ein Kriegsverbrechen? Was ist also mit dem “Kosovo-Krieg” der NATO 1999?

Wenn der russische Angriff auf die Ukraine 2022 der “erste Angriffskrieg” in Europa war, dann stellt sich doch die Frage: Gab es 1999 Europa (noch) nicht? Oder liegt das ehemalige Jugoslawien nicht in Europa?

Und apropos erwähnter “extremer Fälle” wie Russland und Iran: Wie viele “Extremfälle” dieser Art gehören seit Jahrzehnten zum Stammpersonal dieses Kriegs-Sicherheits-Rüstungs-CLUBs?

Es gibt zwei Aufrufe gegen die SIKO in München:

Vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 18. Februar 2023
um 13 Uhr in München am Stachus

 

Aus dem Aufruf:

„Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten,^[05] zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt.^[06] Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

 

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten.^[07] Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern.^[08] Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung,^[09] die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA^[10][11] und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO.^[12][13] Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen.^[14] Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt.^[15] Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs^[16] rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

• • Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
    Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
  • Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
    Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
  • Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
    Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.
  • Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023/

Ein weiterer Aufruf steht unter dem Motto:

Macht Frieden. Nein zum Münchner Kriegskonferenz

„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg“ (Robert Jungk)

Aus dem Aufruf:

 

 

„Nein zur Kriegskonferenz am 18.02.2023 in München, Demo ab Königsplatz 1, sammeln um 13h

Die über Krieg und Frieden bestimmenden Mächte, sind alle an diesem Tag versammelt. In Deutschland, in München. Zur “Sicherheits”konferenz. Die Geschichte legt uns ein Angebot vor die Füße. In München kommen wir zusammen, um als freie Europäer, über alles Trennende hinweg, mit geeinter Stimme zu sagen:

MACHT FRIEDEN!“ (https://macht-frieden.org/)

 

Wolf Wetzel

Quellen und Hinweise:

Jenseits der Kriegslogik Teil I: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/07/27/jenseits-der-kriegslogik/

Jenseits der Kriegslogik Teil II: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/08/04/jenseits-der-kriegslogik-teil-ii/

Mich fröstelt diese Solidarität total: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/10/18/mich-froestelt-diese-solidaritaet-total/

Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … https://wolfwetzel.de/index.php/2022/12/06/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/

 

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